-->Wir hatten das Thema ja schon mal diskutiert, das könnte ja in den nächsten Jahren akut werden. in Berlin gibts wohl schon eine Bürgerinitiative ie den Haushalt kippen will. Kennen sie die genaue juristische Lage dazu (Urteile?) gabs sowas früher schon mal.


Darum gings
http://f17.parsimony.net/forum30434/messages/263194.htm

-->>Wir hatten das Thema ja schon mal diskutiert, das könnte ja in den nächsten Jahren akut werden. in Berlin gibts wohl schon eine Bürgerinitiative ie den Haushalt kippen will. Kennen sie die genaue juristische Lage dazu (Urteile?) gabs sowas früher schon mal.

Hi,

Haushaltsrecht in allen Verfassungen verankert. Also 2/3-Mehrheit, um es zu kippen. Eine Klage gab's gegen einen Haushaltsbeschluss in S-H. Ging schief, denn:

Verfasssung S-H:

Abschnitt V
Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid

Artikel 41
Initiativen aus dem Volk

(1) Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, den Landtag im Rahmen seiner Entscheidungszuständigkeit mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung zu befassen. Einer Initiative kann auch ein mit Gründen versehener Gesetzentwurf zugrunde liegen; er darf den Grundsätzen des demokratischen und sozialen Rechtsstaates nicht widersprechen. Die Initiativen müssen von mindestens 20.000 Stimmberechtigten unterzeichnet sein. Ihre Vertreterinnen und Vertreter haben das Recht auf Anhörung.

(2) Initiativen über den Haushalt des Landes, über Dienst- und Versorgungsbezüge sowie über öffentliche Abgaben sind unzulässig.

Oder Berlin:

Artikel 61
(1) Alle Einwohner Berlins haben das Recht, das Abgeordnetenhaus im Rahmen seiner Entscheidungszuständigkeiten mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung, die Berlin betreffen, zu befassen. Die Initiative muß von 90 000 volljährigen Einwohnern Berlins unterzeichnet sein. Ihre Vertreter haben das Recht auf Anhörung in den zuständigen Ausschüssen.

(2) Initiativen zum Landeshaushalt, zu Dienst- und Versorgungsbezügen, Abgaben, Tarifen der öffentlichen Unternehmen sowie Personalentscheidungen sind unzulässig.

Das war's, monopoly.

Außerdem, siehe Frankreich: Die Leute wollen vom Staat mehr und nicht weniger Geld haben. Schröder ist in selber Lage. Auch in Ã-sterreich wurde die Volkspartei (Pensionen geändert) abgestraft.

Weder die Demokratie noch die Verfassungen funktionieren. Es wird sich erst was ändern, wenn die Buden überall lichterloh brennen und der Staat sich im Bankrott wälzt.

Gruß!

-->Nicht so schnell mit dem Bankrott [img][/img]
Wir haben noch genügend Zeit,da erst 65% des BIP an Schuldenstand erreicht ist.
Bald wird das Staatssponsoring richtig in Fahrt kommen und Maastricht wird ausgesetzt.
Begründung:Exorbitant steigende Rohstoffpreise führen dazu und wir Politiker können nichts dafür!!


Gruß EUKLID

PS Von den Verzweifelten Staaten aus USA und Europa!!
Der Kapitalismus wird in einem fulminanten Finale sein Leben aushauchen.
Ob Defla oder Infla werden wir noch beobachten müssen.
Aber Politiker sind für langsameres Sterben und daher meine Meinung Infla.
Rein psychologisch.

-->>>Wir hatten das Thema ja schon mal diskutiert, das könnte ja in den nächsten Jahren akut werden. in Berlin gibts wohl schon eine Bürgerinitiative ie den Haushalt kippen will. Kennen sie die genaue juristische Lage dazu (Urteile?) gabs sowas früher schon mal.
>Hi,
>Haushaltsrecht in allen Verfassungen verankert. Also 2/3-Mehrheit, um es zu kippen. Eine Klage gab's gegen einen Haushaltsbeschluss in S-H. Ging schief, denn:
>Verfasssung S-H:
>Abschnitt V
>Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid
>Artikel 41
>Initiativen aus dem Volk
>(1) Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, den Landtag im Rahmen seiner Entscheidungszuständigkeit mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung zu befassen. Einer Initiative kann auch ein mit Gründen versehener Gesetzentwurf zugrunde liegen; er darf den Grundsätzen des demokratischen und sozialen Rechtsstaates nicht widersprechen. Die Initiativen müssen von mindestens 20.000 Stimmberechtigten unterzeichnet sein. Ihre Vertreterinnen und Vertreter haben das Recht auf Anhörung.
>(2) Initiativen über den Haushalt des Landes, über Dienst- und Versorgungsbezüge sowie über öffentliche Abgaben sind unzulässig.
>Oder Berlin:
>Artikel 61
>(1) Alle Einwohner Berlins haben das Recht, das Abgeordnetenhaus im Rahmen seiner Entscheidungszuständigkeiten mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung, die Berlin betreffen, zu befassen. Die Initiative muß von 90 000 volljährigen Einwohnern Berlins unterzeichnet sein. Ihre Vertreter haben das Recht auf Anhörung in den zuständigen Ausschüssen.
>(2) Initiativen zum Landeshaushalt, zu Dienst- und Versorgungsbezügen, Abgaben, Tarifen der öffentlichen Unternehmen sowie Personalentscheidungen sind unzulässig.
>Das war's, monopoly.
>Außerdem, siehe Frankreich: Die Leute wollen vom Staat mehr und nicht weniger Geld haben. Schröder ist in selber Lage. Auch in Ã-sterreich wurde die Volkspartei (Pensionen geändert) abgestraft.
>Weder die Demokratie noch die Verfassungen funktionieren. Es wird sich erst was ändern, wenn die Buden überall lichterloh brennen und der Staat sich im Bankrott wälzt.
>Gruß!
Aber laut einem BVerfG Urteil sind über 50% Abgabenquote quasi kommunistisch, ich werde heute mal imm Jurissystem nachsehen ob ich das Urteil noch finden kann. Da merkt man erstmal wie clever doch unser Parteienstaat organisiert ist. Die Richter am BVerfG werden dann von den Parteien gestellt.

-->Die Gewaltenteilungen funktionieren genauso wenig wie die angeblich unabhängigen Notenbanken.

Welcher Richter will sich verantwortlich machen lassen wenn aufgrund seiner an sich richtigen Entscheidung der Staat über die Wupper geht?
Was hat er denn davon außer daß er selbst einen Monat später sein Gehalt nicht mehr erhält?


Und was hat ein unabhängiger Notenbankpräsident davon wenn er sich als deflationärer Vernichter in den Geschichtsbüchern steht und ebenfalls einen Monat später sein Gehalt nicht auf dem Konto findet.

Welche Gesetze werden denn überhaupt noch beachtet?

Am Ende spielen Gesetze keine Rolle mehr weil die neuen von Reformen begleitet werden.
Das nächste ist die Maastricht-Reform.
In solchen Fällen muß man auch die psychologische Komponente von Menschen bedenken.
Wer stürzt schon gerne seinen eigenen Brotgeber vom Sockel?
Wer überweist die monatlichen Gehälter der Verfassungsrichter?

Gruß EUKLID

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-->Gestern abend konnte man raushören daß man die indirekten Steuern massiv erhöhen will um den Lohn von den Sozialkosten weitestgehend zu befreien.
Modell Dänemark läßt grüßen.
Bald 25 - 30% MWST?
Und dann auf Immobilienverkäufe vielleicht auch MWST?
Und auf Aktienverkauf?
Auf den Aktienverkauf wäre ja vorzüglichst denn dann hört die Volatilität wohl von alleine auf [img][/img]
Ja und auf Gold dann auch 30% MWST.
Oh wie ist das herlich wenn man auf diese Art geschröpft wird.
Da muß dann bald ein neuer Steuer- Sang her.
Die holen sich scheinbar mit Gewalt was sie denken brauchen zu müssen.
Gruß EUKLID

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