-->Dienstag 13. April 2004, 13:27 Uhr
Verkehrsministerium plant Vignette für Sportboote



Berlin (AFP) - Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) will nicht nur Lastwagen auf Autobahnen, sondern auch die Nutzer der Wasserstraßen zur Kasse bitten: Im Gespräch sei eine Vignette für Motor- und Segelyachten in Höhe von 60 bis 90 Euro pro Jahr, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Das Ministerium sei vom Bundesrechnungshof und vom Rechnungsprüfungsausschuss im Bundestag aufgefordert worden, bis 2005 eine entsprechende Rechtsverordnung vorzulegen.

Der Sprecher bestätigte damit im Wesentlichen einen Bericht des"Handelsblatts". Demnach sind für das nächste Jahr bereits Einnahmen aus der Sportboot-Maut in Höhe von 7,5 Millionen Euro eingeplant, die in die Verkehrsinfrastruktur fließen sollen.

Der Bundesrechnungshof hatte bereits 2000 moniert, dass die Freizeitkapitäne die deutschen Flüsse und Seen bisher weitgehend kostenlos benutzen dürfen, und eine stärkere Beteiligung der Bootsbesitzer an den Kosten gefordert. Bisher zahlen der Deutsche Motoryachtverband und der Deutsche Segler-Verband jeweils pauschal nur 50.000 Euro pro Jahr für die Nutzung der Schleusen. Diese Pauschale werde mit der Einführung einer Vignette wahrscheinlich entfallen, sagte der Ministeriumssprecher. Von der Mautpflicht ausgenommen würden voraussichtlich muskelbetriebene Sportboote wie Ruderboote und Kajaks, aber auch kleine Segel- und Motorboote.

Über die Jahresvignette als einfachste Form der Mauterhebung hätten bereits erste Gespräche mit Fachleuten und den betroffenen Verbänden stattgefunden, sagte der Sprecher weiter. Eine spruchreife Vorlage könne es eventuell schon im kommenden Herbst geben. Der Generalsekretär des Deutschen Segler-Verbands, Gerhard Philipp Süß, kritisierte die geplante"Freizeitmaut" im"Handelsblatt" als"denkbar schlechtes Signal für die Entwicklung des Wassertourismus".



Wer hier aus dem Board nennt eine Hochseeyacht sein eigen? Neidvoll gratuliere....[img][/img]

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-->Was heißt wahrscheinlich in Stolpes Ministerium wenn Toll Collect sicher bis 1.1.xxxx starten sollte?
Hat er mal nachgefragt wie weit die Technik jetzt gediehen ist?
Arbeiten die überhaupt dran?

Das einzige um was es geht sind die Namen der Bootsbesitzer.
Eine Erhöhung der Pauschale hätte erstens schon deswegen mehr gebracht weil kein neuerliches Bürokratiemonster zu schaffen wäre.
Wie kann man nur eine Rechnungsstellung über diesen Mini-Betrag fordern?
Die Bearbeitung der Rechnung ist teurer als die Gebühr.
Ich laß mich davon nicht abbringen daß es nur um die Namen geht.

Und dort wird man wohl in Zukunft kräftiger nachschauen wenn die Einkommensteuererklärungen beim Finanzamt eingehen.
Der perfektionierte Datenaustausch wird dann wohl mit einem Fragenkatalog folgender Art garniert.
1.) Wie haben sie dieses Boot finanziert
2.) Wie können sie sich erlauben keine Steuern zu bezahlen wenn sie ein derart großes Boot besitzen usw [img][/img]

Gruß EUKLID
Gruß EUKLID

-->Agenturmeldung (abs)

Tyll Schalk-Nacken

Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautete, plant die Bundesregierung die Einführung einer Abgabe aus Aktenvernichter und Schredder.

Wenn man beim Kopieren schon eine Urheberrechts-Abgabe zahlen müsse, so ist es nur folgerichtig, sagte der Bundesumweltminister, daß man bei der Vernichtung von Wissen durch Papiervernichtung und somit durch das Entziehen von Wissens- und Informationsträgern eine Recyclingabgabe einführen muß.

Die Abgabe soll, nach Abzug der Verwaltungskosten durch eine neu zu schaffende Behörde, die ihren Sitz in Pisa haben wird, voll der Heranbildung von neuen Autoren, Wissenschaftlern und anderen Personen aus dem Veröffentlichungsbereich zugute kommen.

Damit sei die Nachhaltigkeit eines zirkulierenden Wissensträgermedium-Bestandes gewährleistet, so hofft der Initiator, Staatssekretär Dr. Heiner Dummhirn-Knallkopp.

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oder so

Beste Grüße vom Baldur

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1.) Wie haben sie dieses Boot finanziert
2.) Wie können sie sich erlauben keine Steuern zu bezahlen wenn sie ein derart großes Boot besitzen usw

-->XXX Euro eingeplant und schon wieder ein zu kurz geradenes Budget... Dass die Masse der Bootsfahrer sich ihr Hobby praktisch nicht leisten können wissen diese Idioten natürlich nicht. Wahrscheinlich fahren die Boote bald alle im Süd- Osten und werden dort betreut...

-->... Bisher zahlen der Deutsche Motoryachtverband und der Deutsche Segler-Verband jeweils pauschal nur 50.000 Euro pro Jahr für die Nutzung der Schleusen.

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-->Das Schema ist immer das gleiche.
Zuerst eine Versicherung fordern damit die Versicherungen die Namenslisten zusammentragen um die Vorarbeiten zu erledigen.
Da das System des Datenaustauschs auch vereinfacht wurde haben die Beamten dann wenig Mühe die Rechnungen zu erstellen wenn die Datensätze von den Versicherungen aufbereitet ins Haus des Finanzministers gespült werden.
Dieser Synergieeffekt macht in der nächsten Zeit wohl jeden Unsinn möglich.

Gruß EUKLID