-->SPIEGEL ONLINE - 21. April 2004, 8:54
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,296223,00.html
Steuer-Loch

Dem Bund brechen die Einnahmen weg

Im März sind die Einnahmen der Länder und des Bundes kräftig gefallen. Experten erwarten, dass der Minus-Trend andauert - und dass Finanzminister Eichel seine Prognosen revidieren muss.



AP
Kassenwart Eichel: Konjunkturprobleme drücken Konsum- und Lohnsteuer
Berlin - Hans Eichel wird wohl ein paar unangenehme Fragen beantworten müssen, wenn er am Mittag vor die Presse tritt. Denn im Vergleich zum Vorjahresmonat sind die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im März um 6,9 Prozent gesunken. Der Bund nahm sogar 11,5 Prozent weniger Steuern ein. Das geht aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministerium hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Weiter hieß es darin, im ersten Quartal hätten die Steuereinnahmen in Deutschland ohne Gemeindesteuern um 0,4 Prozent unter dem Wert des vergleichbaren Vorjahreszeitraums gelegen. Im ersten Quartal habe der Bund ein Minus von 2,8 Prozent verzeichnet. Für das Gesamtjahr 2004 wird nach bisherigen Planungen aber trotzdem eine Zunahme der Steuereinnahmen des Bundes von 2,7 Prozent angepeilt.

Experten gehen aber nun davon aus, dass die Herbstprognose für das Gesamtjahr nach unten korrigiert werden muss, falls der Negativtrend im April anhält und der erhoffte Konjunkturaufschwung schwach bleibt oder gar ausfällt. Diese Korrektur könnte schon im Mai anstehen-.

Probleme mit der Mehrwertsteuer

Nach Darstellung des Finanzministeriums machen sich auch die im Dezember beschlossenen zusätzlichen Steuersenkungen bemerkbar, die die Schätzer im Herbst noch nicht berücksichtigt hatten. Im Finanzministerium wurde ein Bericht der `Frankfurter Rundschau" bestätigt, wonach die Steuersenkungen"breite Wirkung" entfalteten.

Bei den Steuern, die allein dem Bund zufallen und im Februar kräftig um 18,8 Prozent zunahmen, habe es im März einen Rückgang um 9,1 Prozent gegeben. Hier machten sich statistische Sondereffekte bemerkbar. Gestiegen seien hingegen die Steuereinnahmen der Länder, vor allem die Erbschaftsteuer mit einem Plus von 13,7 und die Kraftfahrzeug-Steuer mit einem Zuwachs von 13,8 Prozent.

Die Konjunktur drückt weiterhin die Bilanz. Der"Rundschau" zufolge blieb vor allem die Mehrwertsteuer hinter den Erwartungen zurück, was auf eine weiterhin schwache Binnennachfrage deute. Nach einem Plus zu Beginn des Jahres sanken die Einkünfte aus der Steuer um 1,7 Prozent. Die Regierung hatte die für Anfang 2005 anstehende Steuerentlastungsstufe zur Hälfte auf 2004 vorgezogen, um den Konsum zu beflügeln. Die Lohnsteuer hat dem Bericht zufolge rund 4,7 Prozent weniger eingebracht als noch vor zwölf Monaten. Die Körperschaftsteuer habe um 14,3 Prozent zugelegt.


--------------------------------------------------------------------------------

© SPIEGEL ONLINE 2004
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
--------------------------------------------------------------------------------