-->Steuergeld für ein linkes Netzwerk

„Kampf gegen Rechts“: Das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ der Bundesregierung finanziert linksextremistische Gruppen und Initiativen
Manuel Ochsenreiter

Wenn Marieluise Beck (Grüne), die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, einen Preis übergibt, dann läßt sie sich meistens nicht lumpen. Jährlich beschenkt sie daher die Gewinner des Wettbewerbs „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ mit Geldpreisen von bis zu 5.000 Euro. Der Träger des Wettbewerbs ist das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“, welches im Jahr 2002 nach eigenen Angaben allein für den Wettbewerb 200.000 Euro an 89 Initiativen verteilte, die sich im weitesten Sinne „gegen Rechts“ engagieren.

Am Montag erhielt der „Kölner Appell gegen Rassismus“ den diesjährigen 5.000-Euro-Preis, er leiste „vorbildliche und innovative Integrationsarbeit,“ so die offizielle Pressemitteilung der Initiatoren der Preisverleihung. Hier lohnt sich tatsächlich ein Blick auf die Hintergründe - denn wie schon verschiedene andere Preisträger aus früheren Jahren scheint der „Kölner Appell gegen Rassismus“ die Begriffe „Integrationsarbeit“, „Demokratie“ und „Toleranz“ anders zu definieren, als man gemeinhin annehmen dürfte.

Der Verein ging nach eigenen Angaben aus dem 1983 gegründeten „Appell gegen menschenfeindliche Ausländerpolitik“ hervor. Die Gründung sei eine „Reaktion auf die diskriminierende Politik und die immer feindseliger werdende Stimmung gegen Minderheiten in der Bundesregierung“ gewesen. Vor allem gegen Abschiebungen und für das generelle Bleiberecht macht sich der Verein stark, er gab ein „Aktionshandbuch gegen Rassismus“ heraus und organisiert beispielsweise Veranstaltungen mit dem Titel „Multikultur in der Festung Europa“.
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