-->Dienstag, 4. Mai 2004
Es kommt noch dicker - 47 Mrd. Euro Schulden

Die Neuverschuldung in Deutschland könnte in diesem Jahr einen neuen Höchststand erreichen. Bundesfinanzminister Hans Eichel rechnet offenbar mit Schulden in Höhe von 47 Milliarden Euro. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement schlug vor, den Sparerfreibetrag zu streichen und dadurch Investitionen in Wissenschaft und Forschung zu ermöglichen.

Wie die"Süddeutsche Zeitung" vom Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, dürfte die Neuverschuldung in diesem Jahr statt der ursprünglich geplanten 29,3 Milliarden rund 47 Milliarden Euro erreichen.

Eichel (SPD) wollte sich in mehreren Fernsehinterviews nicht zur Entwicklung des Haushaltsdefizits äußern. Konkrete Zahlen könnten erst nach der Steuerschätzung Mitte des Monats genannt werden. SPD-Chef Franz Müntefering hatte aber bereits angekündigt, dass die Neuverschuldung des Bundes höher ausfallen wird als geplant.

Wirtschaftsminister Clement (SPD) sagte der"Berliner Zeitung", durch eine Streichung des Sparerfreibetrags könnten jährlich rund 2,5 Milliarden Euro aufgebracht werden. Diese Mittel könnten in Wissenschaft und Forschung investiert werden.

Am Montag hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) betont, am Konsolidierungskurs festzuhalten. Die Bundesregierung setze sowohl ihre Reformen als auch ihre sparsame Haushaltspolitik fort. Die geplante Erhöhung der Ausgaben für Bildung und Forschung solle nicht über Schulden finanziert werden, sondern über die Streichung von Subventionen wie der Eigenheimzulage.

Europäische Wachstumsinitiative

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler forderte eine europäische Wachstumsinitiative."Aus den wirtschaftlichen Problemen kommen wir nicht durch Sparen, sondern durch Wachstum heraus", sagte Stiegler der"Berliner Zeitung". Deutschland solle zusammen mit Frankreich oder Italien eine entsprechende europäische Initiative starten."Je breiter, desto besser." Wenn im Herbst die neue EU-Kommission antrete, müsse mit anderen Staaten der Europäischen Union (EU) auch über Änderungen am europäischen Stabilitätspakt nachgedacht werden. Dann werde es darum gehen,"ob man den Stabilitätspakt kreativ anwendet oder ob man ihn modifiziert".

aus http://www.n-tv.de/5240906.html


Sparsame Grüße:)

J.

-->Hi JoBar,


also ich sehe für den Staatshaushalt keine Sonne mehr. Und dies aus zwei Gründen:

1. Die Spitze der Macht ist von Wählerstimmen abhängig."Wir müssen die Leistungen des Staates kürzen..." tönte der Kanzler noch vor kurzem, mit dem Ergebnis ständig sinkender Umfragewerte der SPD. Die Regierungsparteien MÜSSEN ihren Wählern all die 'sozialen Wohltaten' geben, die sie haben wollen. Geschieht dies nicht, landet man flugs in der Opposition. Diese Wohltaten können jedoch nur aus Steuern finanziert werden. Die Steuereinnahmen werden aber sinken, weil:

2. Am 19.4. erschien in der Tageszeitung"Die Welt" (ja, ich lese Springer-Presse) ein hochinteressanter Artikel zu Pensionslasten bei Dax-Firmen. Die Finanzierungslücken bei Pensionsverpflichtungen in Relation zum Börsenwert betragen bei Thyssen-Krupp 98,3% (7615 Mio absolut), Lufthansa 87,4% (4632 Mio), bei Volkswagen 77% (11431 Mio), bei Daimler-Chrysler 56% (19183!) und bei RWE 54,3% (11797 Mio) und und und... D.h., daß bei D-C z.B. eine Halbierung des Aktienkurses eine Pensionsverpflichtung von 100% des Börsenwertes bedeutet. Diese Verpflichtungen können dann nur noch aus dem laufenden Geschäft aufgebracht werden. Keine rosigen Aussichten letztenendes auch für die Steuereinnahmen.
"Damit stehen die meisten deutschen Unternehmen vor ähnlichen Herausforderungen wie die öffentlichen Rentenkassen. Die Pensionsverpflichtungen an ehemalige Mitarbeiter oder künftige Pensionäre wachsen den Gesellschaften schlicht über den Kopf. Denn viele Firmen haben nicht genug Geld zurückgestellt, um die Versprechungen auf lange Sicht zu erfüllen." (Welt, 19.4.)


Ergebnis: Da die Steuereinnahmen für die Wohltaten nicht ausreichen, die Regierungsmacht aber erhalten werden soll, muß über Schulden finanziert werden.
Doch: Steigen die Schulden schneller als das, woraus sie bedient werden, kommt es in endlich bestimmbarer Zeit zum Bankrott. (Martin/Lüftl-Theorem)

Doch Rettung scheint nah: Letzten Samstag knallten die Böller (besonders schön auf Malta) bei der EU-Erweiterung. Auf www.wahl-o-mat.de (eine"Entscheidungshilfe" zur Findung der eigenen Wählermeinung, betrieben von der Bundeszentrale für politische Bildung) werden 30 europapolitische Thesen zur Wahl gestellt. Eine davon lautet: 'Anstelle der nationalen Beiträge darf die EU eine eigene Steuer erheben'. Stück für Stück wird so die europäische Bevölkerung auf die Einführung einer zentralen EU-Steuer vorbereitet. Auf diese werden dann Anleihen gezogen.

Also: Der Staatsbankrott dauert noch a bissl, zu verhindern ist er allerdings nicht. Keine Sonne über FM Eichel.


Herzliche Grüße, <font color=#008000>Zandow</font>

-->Es ist schon eine Frechheit sondersgleichen, daß bei dieser unsinnigen Internetseite nur die Parteien zur Entscheidung stehen, die derzeit im Bundestag vertreten sind. Wenn ich mir ansehe, von wem die Seite betrieben wird, ist das für mich eindeutig ein mehrfacher Gesetzesverstoß. Wenn ich so Geld und Zeit hätte, würd ich die Seite schließen lassen. Na ja egal.

Interessant fand ich, daß ich die größten Übereinstimmungen mit dem Programm der CSU (mangels rechterer Alternativen) und dem der PDS (Platz 2) hatte. Einen besseren Beweis für die Austauschbarkeit der Programme gibt es wohl nicht.


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-->>Hi JoBar,
>
>also ich sehe für den Staatshaushalt keine Sonne mehr. Und dies aus zwei Gründen:
>1. Die Spitze der Macht ist von Wählerstimmen abhängig."Wir müssen die Leistungen des Staates kürzen..." tönte der Kanzler noch vor kurzem, mit dem Ergebnis ständig sinkender Umfragewerte der SPD. Die Regierungsparteien MÜSSEN ihren Wählern all die 'sozialen Wohltaten' geben, die sie haben wollen. Geschieht dies nicht, landet man flugs in der Opposition. Diese Wohltaten können jedoch nur aus Steuern finanziert werden. Die Steuereinnahmen werden aber sinken, weil:
>2. Am 19.4. erschien in der Tageszeitung"Die Welt" (ja, ich lese Springer-Presse) ein hochinteressanter Artikel zu Pensionslasten bei Dax-Firmen. Die Finanzierungslücken bei Pensionsverpflichtungen in Relation zum Börsenwert betragen bei Thyssen-Krupp 98,3% (7615 Mio absolut), Lufthansa 87,4% (4632 Mio), bei Volkswagen 77% (11431 Mio), bei Daimler-Chrysler 56% (19183!) und bei RWE 54,3% (11797 Mio) und und und... D.h., daß bei D-C z.B. eine Halbierung des Aktienkurses eine Pensionsverpflichtung von 100% des Börsenwertes bedeutet. Diese Verpflichtungen können dann nur noch aus dem laufenden Geschäft <aufgebracht werden. Keine rosigen Aussichten letztenendes auch für die <Steuereinnahmen.
>"Damit stehen die meisten deutschen Unternehmen vor ähnlichen <Herausforderungen wie die öffentlichen Rentenkassen. Die <Pensionsverpflichtungen an ehemalige Mitarbeiter oder künftige Pensionäre <wachsen den Gesellschaften schlicht über den Kopf. Denn viele Firmen haben <nicht genug Geld zurückgestellt, um die Versprechungen auf lange Sicht zu <erfüllen." (Welt, 19.4.)

Interessante Zahlen, die aber nur absoluter Natur sind. Wichtig ist der Zeitraum in der die Verpflichtungen fallen. Falls Daimler eine Belegschaft hätte, wo das Durchschnittsalter 25 Jahre ist liegen die Verpflichtungen in weiter ferne.

Gruß
Easy