-->Vorgeschichte:

Das land Sachsen Anhalt hat ein kinderbetreuungsgesetz verabschiedet, eine Bürgerinitiative hat erfolgreich ein Volksbegehren gestartet. 250.000 Unterschriften (mehr als 10% der Bevölkerung) gesammelt. Rechtlich müßte nun das Gesetz zurückgenommen werden.


Aber mit folgender Begründung wird dies verweigert:

Zwar haben 10% dafür gestimmt,auch die Anforderungen des Gesetzes erfüllt, aber es haben auch 90 % nicht unterschrieben. Ergo gibt es keinen Grund zum Handeln.

<font color=#FF0000>Was sagt man dazu?</font>

Halle/dpa. Ministerpräsident Wolfgang
Böhmer (CDU) hat seinen Kurs verteidigt, Kürzungen bei der Kinderbetreuung trotz eines erfolgreichen Volksbegehrens nicht zurückzunehmen. Natürlich nehme er die Initiative ernst, sagte er am Mittwoch dem Radiosender MDR info. Aber es gebe eine noch größere Zahl von Bürgern, die nicht unterschrieben hätten, weil sie anderer Meinung seien. Diese unterschiedlichen Positionen müssten in gleicher Weise berücksichtigt werden. Das Land könne nicht mehr Geld für diesen Bereich ausgeben.



[img][/img]
<ul> ~ klick</ul>

-->Auch bei Deutschlands größtem Freilandversuch mit genmanipuliertem Mais sticht die Regierung hervor: Es wird nicht bekanntgegeben, wo genau die Flächen liegen, somit können die sachsen-anhaltinischen Bauern nicht mehr für die"Gentech-Freiheit" garantieren.

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1083394410776&calledPageId=1037365920648

-->Wenn 10% der stimmberechtigten Bürger ausreichen (Lt. Gesetz), um ein Gesetz zu kippen und die ReGIERung handelt nicht, dann ist ein klarer Grund für eine Verfassungsklage gegeben. Es sei denn, dass die Rücknahme des Gesetzes nur fakultativ geregelt ist(Wer weiss näheres zur konkreten Lage?).

Die Argumentation der ReGIERung ist allerdings schon eine bodenlose Frechheit.

Gruss

sam

-->aus der Verfassung:


Artikel 81
Volksbegehren, Volksentscheid

(1) Ein Volksbegehren kann darauf gerichtet werden, ein Landesgesetz zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben. Dem Volksbegehren muß ein ausgearbeiteter, mit Gründen versehener Gesetzentwurf zugrunde liegen. Haushaltsgesetze, Abgabengesetze und Besoldungsregelungen können nicht Gegenstand eines Volksbegehrens sein. Das Volksbegehren muß von mindestens 250 000 Wahlberechtigten unterstützt werden.

(2) Die Landesregierung entscheidet darüber, ob ein Volksbegehren zulässig ist; gegen ihre Entscheidung kann Beschwerde beim Landesverfassungsgericht erhoben werden. Ist das Volksbegehren zulässig, leitet die Landesregierung den Gesetzentwurf mit ihrer Stellungnahme unverzüglich an den Landtag weiter.

(3) Nimmt der Landtag den Gesetzentwurf nicht innerhalb von vier Monaten unverändert an, findet nach mindestens drei und höchstens sechs Monaten nach Ablauf der Frist oder dem Beschluß des Landtages, den Entwurf nicht als Gesetz anzunehmen, über den Gesetzentwurf ein Volksentscheid statt. Ein Gesetzentwurf ist durch Volksentscheid angenommen, wenn die Mehrheit derjenigen, die ihre Stimme gültig abgegeben haben, mindestens jedoch ein Viertel der Wahlberechtigten zugestimmt hat.

(4) Der Landtag kann dem Volk einen eigenen Gesetzentwurf zum Gegenstand des Volksbegehrens zur Entscheidung mit vorlegen. In diesem Fall entscheidet über die Annahme die Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen.

(5) Die Verfassung kann auf Grund eines Volksbegehrens nur geändert werden, wenn zwei Drittel derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben, mindestens jedoch die Hälfte der Wahlberechtigten zustimmen.

(6) Das Nähere regelt ein Gesetz, das auch die Erstattung der notwendigen Kosten einer angemessenen Werbung für das Volksbegehren vorsehen kann.

--------------------------------------------------------------

<font color=#0000FF>Es geht ja nicht nur um das Kinderbetreuungsgesetz, es geht um das prinzip. Da werden plebiszitäre Elemente aufgenommen um dann sofort, sobald das unverschämte Volk wirklich mitbestimmen will, wieder gekippt zu werden. Unglaublich.</font>

Aber erschießen ist zu human. Ich geh mal Bäumchen pflanzen (schnellwachsende).

-->Hallo Fox,


>Und solche Leute werden dann die ersten sein, die erschossen werden. [img][/img]

Vor einigen Wochen hat (ich glaube) die Postgewerkschaft vor dem Haus des Kanzlers in Hannover demonstriert. So langsam schwant dem Volke, wer die Macht ist und wo sie sitzt.

Wenn's knallt, mach' ich mich vom Acker. Es wird grausam.


Optimistische Grüße, <font color=#008000>Zandow</font>

-->>Aber erschießen ist zu human. Ich geh mal Bäumchen pflanzen (schnellwachsende).

Quatsch ich sage erliche Arbeit ist immer noch die beste Strafe. Daher votiere ich für Steinbruch (aber ohne Maschinelle Hilfe *ggg*)

-->Ich bin gegen das Exekutieren,denn sonst erlebt der Wiener Opernball deflationäre Verhältnisse.

Im übrigen auch gegen jede Gewalt.
Es gibt da wesentlich effektivere Methoden.
Der zivile Ungehorsam gespickt mit allerlei Rafinesse ist da erheblich geschickter.Es wird einfach nicht mehr getan was sie wollen.
Vorher ist natürlich alles Greifbare zu versenken [img][/img]



Gruß EUKLID

-->><font color=#0000FF>Es geht ja nicht nur um das Kinderbetreuungsgesetz, es geht um das prinzip. Da werden plebiszitäre Elemente aufgenommen um dann sofort, sobald das unverschämte Volk wirklich mitbestimmen will, wieder gekippt zu werden. Unglaublich.</font>

Gab es nicht mal so etwas wie ein Volksbegehren in Schleswig-Holstein zur Rechtschreibreform, die auch missachtet wurde?

Dazu fällt mir eine Szene aus dem Klassiker Wallstreet ein:

Gordon Gekko (Michael Douglas) zu Bud Fox (Charlie Sheen)

Gordon Gekko: „Du bist doch nicht so naiv und glaubst daran, dass wir in einer Demokratie leben? - oder Budy? Das ist die freie Marktwirtschaft“

-->>><font color=#0000FF>Es geht ja nicht nur um das Kinderbetreuungsgesetz, es geht um das prinzip. Da werden plebiszitäre Elemente aufgenommen um dann sofort, sobald das unverschämte Volk wirklich mitbestimmen will, wieder gekippt zu werden. Unglaublich.</font>
>Gab es nicht mal so etwas wie ein Volksbegehren in Schleswig-Holstein zur Rechtschreibreform, die auch missachtet wurde?
>Dazu fällt mir eine Szene aus dem Klassiker Wallstreet ein:
>Gordon Gekko (Michael Douglas) zu Bud Fox (Charlie Sheen)
>Gordon Gekko: „Du bist doch nicht so naiv und glaubst daran, dass wir in einer Demokratie leben? - oder Budy? Das ist die freie Marktwirtschaft“

und du bist ein Teil davon - wir machen die Spielregeln und die andern wundern sich wie wir das Kaninchen aus dem Kalender ziehen.
Immer wieder schön

-->Hi Euklid,


>erlebt der Wiener Opernball deflationäre Verhältnisse.

Na, ist doch toll. Da wird dort wenigstens wiedermal Platz zum Walzen.[img][/img]


Alles Walzaaaaaaaaaa, <font color=#008000>Zandow</font>

-->Hi,

leider muss ich auch diesmal Wasser in den Wein kippen. Es gibt in Deutschland keinerlei Möglichkeit, das alles entscheidende Gesetz - nämlich das HAUSHALTSGESETZ - zu kippen.

Siehe dazu für Sachsen-Anhalt die dortige Verfassung (auf andere wurde bereits hingewiesen):

Artikel 81
Volksbegehren, Volksentscheid

(1) Ein Volksbegehren kann darauf gerichtet werden, ein Landesgesetz zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben. Dem Volksbegehren muß ein ausgearbeiteter, mit Gründen versehener Gesetzentwurf zugrunde liegen. Haushaltsgesetze, Abgabengesetze und Besoldungsregelungen können nicht Gegenstand eines Volksbegehrens sein. Das Volksbegehren muß von mindestens 250 000 Wahlberechtigten unterstützt werden.

Alles andere ist Larifari. Ob Sachsen-Anhalt dieses oder jenes Vogelschutzgebiet ausweist, ob diese oder jene Trasse, diesen oder jenen Lehrplan, usw. usw. können die Bürger gerne"umentscheiden". Aber sie kommen NIEMALS an den Kern der Staatsmacht und das ist nun mal die Kohle.

Solange nicht das ETATRECHT von den"Parlamenten" ans Volk abgetreten wird, ist jedes Sich-Aufregen über"die Politik" oder"die Politiker" nichts als Meckern in den Wind.

Lasst's gut sein - hopeless!

Dennoch frohen Gruß!

-->Hi dottore,

Alles andere ist Larifari. Ob Sachsen-Anhalt dieses oder jenes Vogelschutzgebiet ausweist, ob diese oder jene Trasse, diesen oder jenen Lehrplan, usw. usw. können die Bürger gerne"umentscheiden". Aber sie kommen NIEMALS an den Kern der Staatsmacht und das ist nun mal die Kohle.

Solange nicht das ETATRECHT von den"Parlamenten" ans Volk abgetreten wird, ist jedes Sich-Aufregen über"die Politik" oder"die Politiker" nichts als Meckern in den Wind.

... in einem kleinen 'deutschen' Land (wo ein Fürst & ein Baldur der Ketzer zugleich weilen) gibt's immerhin dieses (und ähnliches sicher auch noch in der Schweiz):

Art. 66
1) Jedes vom Landtag beschlossene, von ihm nicht als dringlich erklärte
Gesetz, ebenso jeder von ihm nicht als dringlich erklärte Finanzbeschluss,
sofern er eine einmalige neue Ausgabe von mindestens 300 000
Franken oder eine jährliche Neuausgabe von 150 000 Franken verursacht,
unterliegt der Volksabstimmung, wenn der Landtag eine solche beschliesst
oder wenn innerhalb von 30 Tagen nach amtlicher Verlautbarung
des Landtagsbeschlusses wenigstens 1 000 wahlberechtigte Landesbürger
oder wenigstens drei Gemeinden in der in Art. 64 vorgesehenen
Weise ein darauf gerichtetes Begehren stellen.
(...)

Soweit sicher auch z. B. in Sachsen-Anhalt machbar. Aber das hier:

Art. 64
(...)
3) Ist das Begehren eines der unter a bis c erwähnten Organe auf Erlassung
eines nicht schon durch diese Verfassung vorgesehenen Gesetzes
gerichtet, aus dessen Durchführung dem Lande entweder eine einmalige
im Finanzgesetz nicht schon vorgesehene oder eine länger andauernde
Belastung erwächst, so ist das Begehren nur dann vom Landtage in Verhandlung
zu ziehen, wenn es zugleich auch mit einem Bedeckungsvorschlage
versehen ist.
(...)

... müßte man hierzulande noch lernen: Wo soll, wenn nicht bei den Kindertagesstätten, denn sonst"gespart" werden?

Sprich: welche"Anderen" soll stattdessen"belastet" werden?

"Nööö, sooo ham wir's ja nicht gemeint... wir wollen ja keinen diskrimieren... wer unterschreibt denn dann noch...?"

Dann bleibt da nur noch der Steuerzahler -

"Ach, das sind ja auch wir..."

Oh oh...

Und aus ist der schöne Traum vom"basisdemokratisch" optimierten"Wohlfahrtsstaat"...

Gruß bernor

-->>Dann bleibt da nur noch der Steuerzahler -
>"Ach, das sind ja auch wir..."
>Oh oh...
>Und aus ist der schöne Traum vom"basisdemokratisch" optimierten"Wohlfahrtsstaat"...

Statt dessen werden die Albtraeume massiv zunehmen, ich bin mir da ganz sicher.

>Gruß bernor

Gruss
TD