-->Kann diese Meldung jemand verifizieren?


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Beim Cross-Border-Leasing (CBL) mietet ein US-Trust öffentliche Infrastruktur wie U-Bahnen, Messehallen oder Kläranlagen und vermietet diese an die Kommune zurück. Weil der Trust dies Geschäft wie eine Investition abschreiben kann, spart er dabei Steuern und gibt einen Teil davon an die beteiligte Kommune ab. Mehr als 150 CBL-Verträge sind in den letzten Jahren abgeschlossen worden, obwohl es in vielen Städten Proteste und (z.B. in Frankfurt und Bergisch- Gladbach) erfolgreiche Bürgerbegehren gegen die riskanten und fragwürdigen Geschäfte gab. Nach dem US-Senat hat am Donnerstag auch das Repräsentantenhaus dafür gestimmt, dieses Steuerschlupfloch zu schließen. Die Gesetzesänderung verhindert nicht nur künftige CBL- Geschäfte, sondern könnte auch Probleme laufende Verträge bedeuten."Wenn die Investoren ihre erwarteten Steuervorteile nicht bekommen, werden sie alles versuchen, um vorzeitig aus den Verträgen auszusteigen und Schadenersatz geltend zu machen", befürchtet Malte Kreutzfeldt von attac. Eine Kündigung der Verträge, die eigentlich auf eine Laufzeit von mindestens 30 Jahren angelegt sind, ist möglich, wenn der Kommune ein Verstoß gegen vertragliche Pflichten nachgewiesen wird. Damit die Ã-ffentlichkeit erfährt, wie groß dieses Risiko wirklich ist, fordert Attac die Offenlegung der Verträge. Der Text der englischen Vertragswerke, die meist mehr als 1000 Seiten enthalten, ist bisher nicht einmal den kommunalen Parlamenten bekannt. Konkrete Auswirkungen zeigt Cross-Border-Leasing bereits in Berlin: Weil die Verkehrsbetriebe dort einen Großteil ihrer Straßenbahn-Wagen verleast haben, können sie überflüssige Wagen nicht verkaufen und selbst beschädigte nicht verschrotten. Der CBL-Vertrag sieht vor, dass die Wagen über die gesamte Laufzeit betriebsfähig erhalten werden.

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<ul> ~ Attac begrüßt Verbot von Cross-Border-Leasing</ul>

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<ul> ~ Gesetzesänderung: </ul>

-->Gab es nicht einige dt. Städte, die ganz tief in diesen Geschäften stecken?
Da liegt imho viel Sprengstoff drin!

-->Hallo,

dieses Ei ist - noch - geschlossen, man sieht ihm seinen grünen Inhalt mit dem unerbittlichen Drang ins Freie nicht an,....aber....

gemauschelt wurde doch mit Abwassernetzen, Kläranlagen und so.

Die haben Satzungen.

Die können, wenn das Ei geplatzt ist, völlig beliebige Umlagen erheben und eintreiben von den Anliegern, Angeschlossenen, Grundeigentümern.

Denn: der Einspruch gegen einen solchen Gebührenbescheid hat keinerlei aufschiebende Wirkung, es muß bezahlt werden, was die auch immer wollen.

Erst nachträglich kann man versuchen, das wieder hereinzuholen. Nur, gelöhnt werden muß sofort.

Abwarten - da kann sich vielleicht das kleine Zünderlein dahinter verbergen, daß den großen, aufgequollenen Gärturm dereinst platzen lassen wird.....

Mal sehen. Und grundeigentumsweise jede Gegenden meiden, die crossbordergepokert haben.....

Beste Grüße vom Baldur

-->Moin Baldur,

vergiß nicht die"leicht" überdimensionierten Müllverbrennungsanlagen; NRW als pars pro toto, auch ohne CBL
Und latürnich wundern sich die Betreiber, daß sie teuren Müll über weite Strecken ankarren müssen, um die Ã-fen einigermaßen rentabel betreiben zu können.

Die MVA Weisweiler (drei Ã-fen, einer wäre nötig gewesen) nimmt Müll aus Neapel (!), mal eben so 25.000 to; ein Großteil des Mülls aus den Niederlanden wandert nach Weisweiler, der Rest geht für Dumpingpreise zugunsten klammer Gemeindesäckel gleich weiter auf die noch offenen Deponien in Neufünfland.

Man muß sich manchmal an den Kopf fassen.

@Euklid: Welche Tragfähigkeit hat ein Laternemast?

Gruß Karl

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<ul> ~ http://www.berlin.ihk24.de/BIHK24/BIHK24/produktmarken/index.jsp?url=http%3A//www.berlin.ihk24.de/BIHK24/BIHK24/produktmarken/standortpolitik/finanzen</ul>

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-->brachten sie mal eine Sendung dazu.
Die Verträge (einige tausend Seiten) lagen UNGELESEN unter Verschluß herum.
Die Stadtverordneten hatten kein Recht zur Einsichtnahme, die Verträge auf englisch und das Beste. Bei Steueränderungen trägt die entgangenen Steuervorteile die deutsche Gemeinde. Jetzt sind die Steueränderungen fast da.
Und genau das hatte ich erwartet. Die Amis, die 1000seitige Verträge ausarbeiten wissen schon, was sie tun. Wenn die Gegenseite nichtmal die Verträge liest und der Bürgermeister von (Wittenberge?) nur auf die Frage der Reporter antwortet, dass"die US-Partei doch niemanden übervorteilen würde, mit dem sie Verträge auf 30 Jahre abschließt, deshalb hat man auf das Lesen der Verträge bewußt verzichtet."....
Mir und dem Reporter fehlten echt die Worte.
Allerdings sah der Bürgermeister, der offensichtlich überfordert (oder doch eher gut mit Vitamin"B" versorgt) war, nicht sehr glücklich aus.

LR

-->...bei nur 1000 Seiten.

Der hausgemachte TollCollect-Vertrag hatte immerhin 16.800 - wo liegt die Schwierigkeit?

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