--><font size="4">Zinssteuer - Schweiz macht EU einen Strich durch die Rechnung </font>
Starttermin für das Abkommen nicht bestätigt


Die grenzüberschreitende Zinsbesteuerung in Europa kann möglicherweise erst mit einem halben oder einem ganzen Jahr Verspätung eingeführt werden. Trotz starken Drucks der EU bestätigte die Schweiz den Starttermin 1. Januar 2005 bis Dienstag nicht.


Die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten müssen an diesem Mittwoch in Brüssel eine Entscheidung treffen. Über die Zinsbesteuerung zur Eindämmung der grenzüberschreitenden Steuerflucht wird seit 15 Jahren gestritten. Besonders Bundesfinanzminister Hans Eichel dringt auf deren Einführung. Bei einer Verschiebung könnte das ganze Zinssteuerpaket wieder aufgeschnürt werden, warnte ein Diplomat.


Ein Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkenstein sagte, die Schweiz habe bei einem Treffen am Montag auf Beamtenebene überhaupt keine Zusicherung für ein Datum gemacht."Wir bedauern das." Ergänzend hieß es, Bern habe den 1. Juli 2005 in nicht verbindlicher Form genannt.


Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey rechnet nicht damit, dass das Abkommen mit der EU Anfang 2005 in Kraft tritt. Sie sagte in Vaduz im Fürstentum Liechtenstein, technische Probleme sowie die Frist für eine Volksabstimmung machten dies Anfang 2005 praktisch unmöglich.


Ein neues Datum kann bei dem EU-Botschaftertreffen nicht festgelegt werden, denn die EU-Kommission muss nach den EU-Regeln zunächst einen neuen Termin vorschlagen. Die EU-Behörde machte deutlich, dass sie dies nicht sofort machen wird.


Einige EU-Länder wie Ã-sterreich oder Luxemburg dringen darauf, dass die Zinsbesteuerung in der EU und in der Schweiz nur gleichzeitig eingeführt werden kann. Die Uhr tickt, denn bis Monatsende muss die EU entscheiden, ob der Starttermin gehalten werden wird oder nicht.


Die Europäische Union hatte bei dem ehrgeizigsten Projekt ihrer Steuerpolitik die Schweiz als wichtiges Finanzzentrum im Herzen Europas mit ins Boot geholt. Zwölf EU-Länder, unter ihnen Deutschland, werden Kontrollmitteilungen über Konten von EU-Ausländern austauschen und keine Zinssteuer erheben. Die"Steuerparadiese" Ã-sterreich, Belgien und Luxemburg wollten stattdessen die Zinssteuer erheben, ebenso wie die Schweiz, die bei dem Verfahren ihr traditionelles Bankgeheimnis wahrt.


Fast jeder fünfte Deutsche kann sich einer Umfrage der Raiffeisenbank Kleinwalsertal zufolge vorstellen, einen Teil seines Vermögens im Ausland anzulegen. Darunter überdurchschnittlich viele Selbstständige (28 Prozent), Besserverdienende (26,5) und Höhergebildete (26). Der wichtigste Grund: die langfristige Sicherung ihres Vermögens (12,6).

Immerhin 17,4 Prozent der Deutschen überlegen, einen Teil ihres Kapitals im Ausland anzulegen. Bei den Haushalten mit einem Netto-Einkommen von mehr als 3000 Euro monatlich sind es 26,5 Prozent.