-->EU-Geldwäschegesetz soll Terrorismus-Finanzierung verhindern

BRÜSSEL (Dow Jones-VWD)--Mit neuen Gesetzesvorgaben will die Europäische Kommission verschärft gegen die organisierte Finanzkriminalität vorgehen. Für Mittwoch hat sie einen Richtlinienvorschlag zur Verhinderung von Geldwäsche angekündigt, mit der die bisherigen Vorschriften von 1991 und 2001 ersetzt werden sollen. Vor allem soll das im EU-Recht verankerte Geldwäscheverbot um den speziellen Aspekt der Terrorismus-Finanzierung erweitert werden. Zudem sollen die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, die Empfehlungen der G7-Arbeitsgruppe"Financial Action Task Force on Money Laundering" (FATF) von Juni 2003 umzusetzen.

Dem Vorhaben müssen der Ministerrat und das Europäische Parlament zustimmen. Der Anwendungsbereich der dritten Geldwäsche-Richtlinie soll auf Dienstleister für Unternehmen, Treuhänder und Vermittler von Lebensversicherungen erweitert werden. Die erste Direktive hatte sich noch auf den Finanzsektor beschränkt und war 2001 auf externe Buch- und Abschlussprüfer, Immobilienmakler, Notare und Rechtsanwälte ausgedehnt worden. Auch Personen, die mit Luxusgütern wie Schmuck, Autos oder Kunstwerken handeln sowie Auktionare müssen ihre Kunden identifizieren, Aufzeichnungen aufbewahren und verdächtige Transaktionen melden, wenn es um Barzahlungen ab 15.000 EUR geht.

An diesem Schwellenwert will die Kommission weiterhin festhalten. Das Prinzip"kenne deinen Kunden" hat auch die zwischenstaatliche FATF in die Neufassung ihrer 40 Empfehlungen zur Verhinderung von Geldwäsche mit aufgenommen. Der Kampf gegen den Terrorismus und die Austrocknung von Finanzierungsquellen steht auf der politischen Tagesordnung der EU derzeit obenan. Bei ihrem Gipfeltreffen am 18. Juni in Brüssel hatten die Staats-und Regierungschefs die Innen- und Justizminister aufgefordert, bis Jahresende ein Konzept für ein verstärktes Vorgehen gegen die Finanzierung terroristischer Aktivitäten zu erstellen.

Erst im April hatte die Kommission aber kritisiert, dass viele Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen zur Bekämpfung der Geldwäsche immer noch nicht nachkämen. Bis Anfang September sollen ihr die EU-Regierungen jetzt Bericht erstatten.
Dow Jones Newswires/25.6.2004/ang/apo

Ende

Ich habe eher den Eindruck, dass Väterchen Staat haargenau wissen will, wo wer sein Geld in den letzten Jahren angelegt hat.
Zwecks Schröpfung.
Terroristen wissen eh, wie sie die Gesetze zur Terroristenaufspürung umgehen können. Und eine Mio € zur echten Terroristenfinanzierung schleppe ich eh im Köfferchen von A nach B. Ich will ja als Terrorist keine Spuren hinterlassen.
Das liest sich wie der Schwachsinn mit der begründung für die Goldausbuchungen der Bundesbank:"Gold für die Bildung". Der BILDzeitungleser wird das verständnisvoll begrüßen.:-(
Nebenbei: Ich hebe immer maximal 14k€ ab, wenn Geld gewisse Wege gehen soll.
Die kann man auch ohne Behelligung und Deklarierung ausführen.
Gruß
LR

<ul> ~ aus Finanztreff.de</ul>