RetterderMatrix
27.06.2004, 12:43 |
Maulkorbparagraphen Thread gesperrt |
-->Ich bin nicht so bewandert in Rechtssachen. Kann mir jemand mal die Maulkorbparagraphen unserer real existierenden Bundesrepublik auflisten?
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Dreiherrenstein
27.06.2004, 13:32
@ RetterderMatrix
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Hier sind sie |
-->§§ 86 86a StGB Verfassungswidrige Propagandamittel und Kennzeichen
§ 90 90a 90b StGB Verunglimpfung des Staates
§ 185 StGB Beleidigung
§§ 130 und 185 StGB Kollektivbeleidigung, Ausländerkritische Äußerungen,Volksverhetzung etc.
Zur Begriffsbestimmung muß dann die Rechtsprechung herangezogen werden.
Das Asybetrügergedicht ist verboten. Hier gab es in meinem Bekanntenkreis einen Beamten, der wurde von seiner Behörde deswegen abgemahnt.
Nach der Rechtsprechung sind u.a. die Deutschen nicht beleidigungsfähig, Ausländer sind dagegen beleidigungsfähig.
Ein Flugblatt, indem es heißt, Kriminelle Ausländer ausweisen, ist erlaubt. Hat ja auch der Schröder gesagt, damals.
Vor öffentlichen Äußerungen besser erstmal im Strafgesetzbuch die Kommentierungen nachschlagen.
Und die Ã-ffentlichkeit fängt bei 5 oder 8 Personen an.
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JLL
27.06.2004, 21:06
@ Dreiherrenstein
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Re: Hier noch ein ganzer Sack §§, die im Bedarfsfall nur richtig... |
-->... ausgelegt werden müssen:
§ 166
Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen
§ 184
Verbreitung pornographischer Schriften
§ 186
Üble Nachrede
§ 187
Verleumdung
§ 188
Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens
§ 189
Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
...
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Emerald
27.06.2004, 21:19
@ JLL
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unter § 166 ist auch ausdrücklich verboten die Wahrheit zu sagen bzw. schreiben! |
-->
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Pups
28.06.2004, 00:23
@ RetterderMatrix
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Re: Maulkorbparagraphen |
-->oh je-wenn ich das schreibe, was ich denke, werde ich gesperrt!!!
"Gelb" habe ich ja schon...... wieso eigentlich?
Pups
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Elli (Boardmaster)--
28.06.2004, 00:45
@ Pups
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Re: Maulkorbparagraphen / @Pups |
-->>oh je-wenn ich das schreibe, was ich denke, werde ich gesperrt!!!
Nein, es geht nicht darum, was du denkst (und dieses schreibst), sondern darum, dass du Unwahres und Verleumderisches schreibst.
Dein letztes Posting lautete: Beispiel [zu Maulkorbparageaphen]:....wenn Du hier einen Kommentar postest (ohne beleidigend zu werden,usw.), der dem Webmaster nicht gefällt........."
Findest du das etwa originell? Oder wahrheitsgemäß?
>"Gelb" habe ich ja schon...... wieso eigentlich?
>Pups
Tja, vielleicht kommst du ja drauf....
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