-->Zweitwohnungssteuer, gerne angedroht / kassiert, um Menschen zur Verlegung des 1. Wohnsitzes zu bewegen. Bremen und Hamburg haben dies nun noch verfeinert:

Bremen: 500 Euro Gebühr für Pendler-Studenten

.. Die Zahlungen der Pendler-Studenten allein werden den Stadtsäckel indes nicht entscheidend auffüllen. Das Land hofft auf zusätzliche Mittel durch Studenten, die ihren Erstwohnsitz in Bremen oder Bremerhaven anmelden. Denn jeder Neueinwohner bringt 3000 Euro aus dem Länderfinanzausgleich. Würden sich alle 14.000 auswärtigen Studenten in Bremen anmelden, würde das dem Land Einnahmen von 42 Millionen Euro bescheren.

... In Hamburg läuft es wohl schon so

<font color=#0000FF>
Keine Ahnung, was diese Planwirtschaft wieder bringen soll. Für 83 Euro im Monat findet man selbst in Bremen kein Zimmer. Dies ruft eigentlich nur zur Überbelegung von WG's auf. .
Wirklich kreativ wäre jedoch, diese Gebühr zu staffeln:
- Wer Kinder hat zahlt deutlich mehr, wenn die im Kindergartenalter sind (kostet letztlich Geld).
- Wer dem Sozialamt anheim fallen könnte, bekommt eine Umzugshilfe, wenn es in Richtung Niedersachsen geht...
- Gutverdienern bekommen einen Begrüßungsgeld...

Für alle diese Dinge gibt es dann künftig ein 20-seitiges Formular..


</font>

<ul> ~ http://www.spiegel.de/unispiegel/geld/0,1518,307750,00.html</ul>

-->Dortmund: 17% Zweitwohnsitzsteuer auf die Netto-Miete

-->Wird dann die Miete geschätzt oder was?

-->keine ahnung, direkt anrufen ist am besten

-->zumindest hat das gerade eine graue Zelle bei mir aufgeworfen.

-->... fest einprogrammiert, als einer, auf dessen Aussagen man besser nichts gibt. Er hat einmal das Forum für seine Interessen mißbraucht, warum sollte es bei seinen"Empfehlungen" anders sein?

Schönen Tag

JLL

-->Zitat aus dem Grundgesetz:

Artikel 3
[Gleichheit vor dem Gesetz; Gleichberechtigung von Männern und Frauen; Diskriminierungsverbote]

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Ende des Zitats.

Lese ich da nicht"Herkunft"? Zudem steht das doch in erheblichem Gegensatz zum Recht auf freie Bewegung innerhalb des Territorium der BRD!

Aber hallo, warum will denn Bremen diese Strafsteuer einführen? Das liegt doch einzig und allein daran weil Bremen es auf politischem Wege nicht schafft an mehr Geld zu kommen. Und wenn man in den politischen Verhandlungen mit den anderen Ländern über den Finanzausgleich es halt nicht schafft, dann zockt man das Geld halt von den eigenen Bürgern ab und zwar am besten von denen die ohnehin schon wenig haben.

Ein Student kann ja nicht wie ein Siemens Konzern damit drohen abzuwandern.
Und wenn er das tut, dann würden ja sogar weniger Kosten für die Bildung anfallen was der verschuldeten Bremer Kasse sehr entgegen kommen würde. Von langfristiger vorausschauender Absicht mal abgesehen, dass gebildete Bürger auch Bremen zu mehr Potential verhelfen würden.

Cya
Condor

-->>Er hat einmal das Forum für seine Interessen mißbraucht

-->

-->

-->Selbst bei vielen normalen Gesetzen wird nicht darauf geachtet und der Bundespräsident unterschreibt trotzdem.

Beispiel: Verweis von schlagenden/pöpelnden Männern aus der Wohnung.
Warum steht da immer expliziet Mann?
Ich kenne einen Fall, da es die Frau, dei den Terror veranstaltet hat.

Beispiel: Steuern
Warum steht einem Summe x an Sozialhilfe alles incl. zu und ich muß bereits ab einem kleineren Beitrag Steuern zahlen?

Warum mißachtet der Gesetzgeber immer wieder Urteile aus Karlsruhe?
Die Verfassungsschützer schreiben doch immer in die Urteile"machen sonst ist das Gesetz ab... ungültig" um hier einen Druck aufzubauen.

Die Verfassung wird noch bei Kaplan und Co. beachtet, ich fühle mich oft ziemlich verarscht.