--><center><h1>Entwurf eines
VERTRAGS ÃœBER EINE
VERFASSUNG FÃœR EUROPA</h1></center>

<center><h2>PRÄAMBEL</h2></center>

SEINE MAJESTÄT DER KÃ-NIG DER BELGIER,
DER PRÄSIDENT DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK,
IHRE MAJESTÄT DIE KÃ-NIGIN VON DÄNEMARK,
DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ESTLAND,
DER PRÄSIDENT DER HELLENISCHEN REPUBLIK,
SEINE MAJESTÄT DER KÃ-NIG VON SPANIEN,
DER PRÄSIDENT DER FRANZÃ-SISCHEN REPUBLIK,
DER PRÄSIDENT IRLANDS,
DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ZYPERN,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK LETTLAND,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK LITAUEN,
SEINE KÃ-NIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG,
DAS PARLAMENT DER REPUBLIK UNGARN,
DER PRÄSIDENT MALTAS,
IHRE MAJESTÄT DIE KÃ-NIGIN DER NIEDERLANDE,
DER BUNDESPRÄSIDENT DER REPUBLIK Ã-STERREICH,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK POLEN,
DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SLOWENIEN,
DER PRÄSIDENT DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK FINNLAND,
DIE REGIERUNG DES KÃ-NIGREICHS SCHWEDEN,
IHRE MAJESTÄT DIE KÃ-NIGIN DES VEREINIGTEN KÃ-NIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND -

Schöpfend aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas, aus dem sich die unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen, Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit als universelle Werte entwickelt haben,

In der Überzeugung, dass ein nach bitteren Erfahrungen nunmehr geeintes Europa auf diesem Weg der Zivilisation, des Fortschritts und des Wohlstands zum Wohl all seiner Bewohner, auch der Schwächsten und der Ärmsten, weiter voranschreiten will, dass es ein Kontinent bleiben will, der offen ist für Kultur, Wissen und sozialen Fortschritt, dass es Demokratie und Transparenz als Wesenszüge seines öffentlichen Lebens stärken und auf Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität in der Welt hinwirken will,

In der Gewissheit, dass die Völker Europas, wiewohl stolz auf ihre nationale Identität und Geschichte, entschlossen sind, die alten Trennungen zu überwinden und immer enger vereint ihr Schicksal gemeinsam zu gestalten,

In der Gewissheit, dass Europa,"in Vielfalt geeint", ihnen die besten Möglichkeiten bietet, unter Wahrung der Rechte des Einzelnen und im Bewusstsein ihrer Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen und der Erde dieses große Abenteuer fortzusetzen, das einen Raum eröffnet, in dem sich die Hoffnung der Menschen entfalten kann,

Entschlossen, das Werk, das im Rahmen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrags über die Europäische Union geschaffen wurde, unter Wahrung der Kontinuität des gemeinschaftlichen Besitzstands fortzuführen,

In dankender Anerkennung der Leistung der Mitglieder des Europäischen Konvents, die den Entwurf dieser Verfassung im Namen der Bürgerinnen und Bürger und der Staaten Europas ausgearbeitet haben,

Haben als Bevollmächtigte ernannt:
(Liste …)

Diese sind nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten wie folgt übereingekommen:

<center><h1>TEIL I</h1></center>
<center><h2>TITEL I
DEFINITION UND ZIELE DER UNION</h2></center>

Artikel I-1: Gründung der Union
(1) Geleitet von dem Willen der Bürgerinnen und Bürger und der Staaten Europas, ihre Zukunft gemeinsam zu gestalten, begründet diese Verfassung die Europäische Union, der die Mitgliedstaaten Zuständigkeiten zur Verwirklichung ihrer gemeinsamen Ziele zuweisen. Die Union koordiniert die diesen Zielen dienende Politik der Mitgliedstaaten und übt die ihr von den Mitgliedstaaten zugewiesenen Zuständigkeiten in gemeinschaftlicher Weise aus.

(2) Die Union steht allen europäischen Staaten offen, die ihre Werte achten und sich verpflichten, ihnen gemeinsam Geltung zu verschaffen.

Artikel I-2: Die Werte der Union
...

======================================================0
Weiter nachlesbar als Front-Aufmacher der Papier-Ausgabe von"Die Welt" vom Freitag, den 9.7.2004, bzw auf deren Webseite Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa, Dokumentation.
Dazu dort auch ein Kommentar: Entfesselte Bürokratie, beginned mit den Worten:
"Wir veröffentlichen den in Brüssel verabschiedeten neuen EU-Verfassungsentwurf im Wortlaut. Das ist kein Witz, kein Genom-Code, keine publizistische Inszenierung"

Die absolut vollständige Entwurfs-Fassung findet man als PDF hier:
http://ue.eu.int/igcpdf/de/04/cg00/cg00086.de04.pdf

Digedag

-->Hallo,

so viel Lug und Trug, Scheinheiligkeit, so viel unverschämte Dampfplauderei jenseits der Realität ist nicht nur peinlich, nein, für mich ist es nur eines: klar voll verbrecherisch.

Der Rest fällt aus gutem Grunde unter Selbstzensur.

Das ist doch nicht nur sprachlich ein Wiederaufguß feudalherrschaftlicher Großkotzobrigkeit, geklont und gengekreuzt mit der Internationale und dem Rätesystem der Sowjets. Aber zu den Diäten der Demokratten.

Ich stelle mir virtuell Roland Freisler vor, wie er vor dem Volksgerichtshof, stellvertretend für die gesamte Bande, einen Verfasser dieser provozierenden Scheinheiligkeitstexte, aufgebracht und gestenreich, als schäbigen Lumpen abkanzelt..........abkanzelt? oder.......erkennt?

Vielleicht müßte der Kotzsmiley, der dem gerecht wird, 20 Meter Durchmesser haben, oder so groß sein wie das Atomium in Brüssel.

Egal, wie, what schällz.

Nächtliche Ketzergrüße!

-->
<ul> ~ Die Füllung macht´s</ul>

-->Huhu Digedad, hallo zusammen,

Was ist wohl ein Entwurf einer Verfassung wert, wenn er bereits mit einer Lüge beginnt? Oder sollte ich sagen, wenn man schon von vornherein aufgrund einer verlogenen Strategie nach den ersten Worten sucht?

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Artikel I-1: Gründung der Union
(1) Geleitet von dem Willen der Bürgerinnen und Bürger und* der Staaten Europas, ihre Zukunft gemeinsam zu gestalten, begründet diese Verfassung die Europäische Union, der die Mitgliedstaaten Zuständigkeiten zur Verwirklichung ihrer gemeinsamen Ziele zuweisen. Die Union koordiniert die diesen Zielen dienende Politik der Mitgliedstaaten und übt die ihr von den Mitgliedstaaten zugewiesenen Zuständigkeiten in gemeinschaftlicher Weise aus.
---

*..oder? der Staaten Europas?..oder der Konzerne Europas?..oder der Konzerne wo auch immer?


winkääää
stocksorcerer

-->

-->In Vielfalt geeint? Läuft das nicht auf einen Widerspruch hinaus?


Die EU-Verfassung beinhaltet in der jetzigen Form eine Abkehr vom Föderalismus hin zu einem zentralistischen Großstaat.


~ Beispielsweise wird das Subsidiaritätsprinzip bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt (A.I-9 )


~ Die staatliche Souveränität bei der Unterzeichnung internationalen Abkommen wird in Frage gestellt. (A.I-12)


~ Die Europäische Kommission bestimmt darüber, ob ein Gesetz dem Subsidiaritätsprinzip genüge tut oder nicht. (Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit.) Liegt nach Ansicht der Kommission kein Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip vor, können von der EU auch auf Gebieten, die nicht direkt in ihre Zuständigkeit fallen, Gesetze erlassen werden. (A.I-9) Eine Klage ist nur für zwei Monate möglich, ab dem Zeitpunkt, ab dem die Verletzung der Subsidiarität bemerkt werden kann! (A.III-270)


Damit sind die Einzelstaaten auf den guten Willen der EU angewiesen, wenn sie nicht alle Zuständigkeiten (mit Ausnahmen bei Rechts- und Verwaltungsvorschriften) verlieren wollen. Damit ist die EU kein föderalistisches Projekt mehr, sondern eine Huldigung an den Zentralismus.

Vereinigung, Zentralisierung und Wachstum - darauf lässt sich das gesamte Staatskonstrukt EU reduzieren. Das Dumme ist nur, dass die Souveränität (des europäischen Bürgers) nicht wächst, wenn die Bevölkerung (Europas) wächst.

Eine zunehmende Bevölkerung bedeutet zugleich eine Abnahme der individuellen Wichtigkeit. Oder wie es Leopold Kohr formuliuerte:

Großer Staat schwacher Bürger, kleiner Staat starker Bürger

Um die Größenverhältnisse klar zu machen: Das Teilstück seines Landes beträgt bei einem Schweizer 1/8.000.000 das Teilstück eines US-Amerikaners beträgt 1/300.000.000. Das Teilstück eines vereinigten Europäers bald 1/450.000.000.

Für Aristoteles war der Staat/Polis seiner Natur nach eine Vielheit von Menschen verschiedener Art. Im Gegensatz zu Platon lehnte Aristoteles die Idee einer übergroßen Polis (Europa = Makro-Anthropos) ab, weil dadurch die Vielheit der Bürger zu sehr als Einheit gedacht wird.

<font color=blue>"...Jede Regierung einer Großmacht muss stark sein, und jede Vielzahl muss zentral regiert werden. Im gleichen Maße aber, in dem die Regierung stark ist, ist das Individuum schwach, mit dem Resultat, dass selbst, wenn es den Titel Bürger trägt, seine Position die eines Subjektes ist. Das mobile Gleichgewicht, das unter Individuen eines kleinen Staaten aufrechterhalten wird, übersetzt sich in einer Großmacht in ein schweres stabiles Gleichgewicht, das einerseits von der kolossalen und gefährlichen Masse der Menschen aufrechterhalten wird, andererseits von der ebenfalls kolossalen und gefährlichen Macht der Regierung."</font color=blue> - Leopold Kohr

aus: Einführung in die Größentheorie von Leopold Kohr Teil VI

Diese Verfassung bedarf grundlegender Korrekturen. Geltendes Recht wird die Verfassung nur dann, wenn alle zustimmen. GB, die Skandinavier und die Spanier wollen Plebiszite zulassen. Auch wir in Deutschland sollten uns ein jeder für eine Volksabstimmung einsetzen.

Sollte diese Verfassung 2007 in Kraft treten, kommt dies einer Neugründung der Europäischen Union gleich - Mit allen Konsequenzen eines zu großen Staatsgebildes.

Gruss Stephan
<ul> ~ Beiträge zur Zukunft Europas</ul>

-->>Huhu Digedad, hallo zusammen,
>Was ist wohl ein Entwurf einer Verfassung wert, wenn er bereits mit einer Lüge beginnt? Oder sollte ich sagen, wenn man schon von vornherein aufgrund einer verlogenen Strategie nach den ersten Worten sucht?
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>Artikel I-1: Gründung der Union
>(1) Geleitet von dem Willen der Bürgerinnen und Bürger und* der Staaten Europas, ihre Zukunft gemeinsam zu gestalten, begründet diese Verfassung die Europäische Union, der die Mitgliedstaaten Zuständigkeiten zur Verwirklichung ihrer gemeinsamen Ziele zuweisen. Die Union koordiniert die diesen Zielen dienende Politik der Mitgliedstaaten und übt die ihr von den Mitgliedstaaten zugewiesenen Zuständigkeiten in gemeinschaftlicher Weise aus.
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>*..oder? der Staaten Europas?..oder der Konzerne Europas?..oder der Konzerne wo auch immer?
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>winkääää
>stocksorcerer
Die neue europäische Union hat dann 13 Kommissare und einen Präsidenten.Der Prä-
sident kann jederzeit einen oder mehrere Kommissare entlassen,d.h.spielt einer der Kommissare nicht mit,fliegt er raus,d.h.aber auch eine Einmanndiktatur.Wäre es nicht einfacher gleich nur den Präsidenten zuwählen und die anderen zu entlassen?Oder soll hier der Schein einer Demokratie aufrecht erhalten bleiben?