--> Hallo,
ich habe gerade diese Mail bekommen und frage mich gerade, was davon zu halten ist?
gruß b.
Sent: Saturday, July 10, 2004 11:49 PM
Subject: Mahnwache vor der Bundesanwaltschaft
EUROPA SOLL KRIEGSDIKTATUR WERDEN
Liebe ZukuftsbauerInnen,
gesucht werden Menschen aus dem Raum Karlsruhe, die die Mahnwache stellen, Meldung an arzt11@web.de. Merkel/CDU hat auf der NATO-Konferenz 2002 die Teilnahme Deutschlands an den von den USA geplanten globalen Angriffskriegen gegen 60 Länder gefordert, darunter China, unter Aufhebung der parlamentarischen Kontrolle. Das ist ein klarer Bruch des Art. 26 des Deutschen Grundgesetzes und eine Straftat nach § 80 StGB, die der Generalbundesanwalt verfolgen müsste, sich aber weigert. Die EU-Verfassung greift jetzt diese Pläne auf, wie Sie unten lesen.
Es ist also ernst.
Noch ist Widerstand nach Art. 20 GG verfassungskonform. Wenn eine Rechtsregierung mit Zweidrittelmehrheit in den Bundestag einzieht, was durch Fälschung der unkontrollierbaren geheimen Wahlen möglich ist, kann das Grundgesetz in eine Diktaturermächtigung von Hitler-Format umgewandelt werden. Genau das ist im Entwurf der EU-Verfassung bereits geschehen.
Wir benötigen ferner den juristisch wasserdichten Text für die Schilder der Mahnwache, die den Generalbundesanwalt zum Handeln auffordern.
Bedenken Sie bitte, dass die NS-Diktatur ermöglicht wurde, weil sie im Anfang nicht ernstgenommen wurde.
Diesen Fehler dürfen wir nicht noch einmal machen!
Die EU-Verfassung wurde nicht nur von Gottlosen entworfen, sondern auch von Wahnsinnigen, da die EU ohne parlamentarische Kontrolle weltweit Angriffskriege führen soll, darunter gegen China:
Das Deutsche Grundgesetz gilt unter vielen Experten als beste Verfassung der Erde. Daß es oft gebrochen und seit dem Diktator Kohl ausgehöhlt wurde und dass viele Parlamente von Kriminellen geentert werden konnten, liegt an der Verschlafenheit der Gutgläubigen und muß geändert werden. Es gibt auf der Erde genügend ethisch fundierte Fachleute, die an ihre Stelle treten können.
Wir werden gegen das immer krimineller werdende politische Treiben Widerstand leisten auf der Rechtsgrundlage des Artikels 20 des Deutschen Grundgesetzes, auch gegen eine EU-Verfassung, die den deutschen Standard unterschreitet, statt ihn zu verbessern etwa durch Abschaffung der unkontrollierbaren geheimen Wahlen, oder die dem Souverän nicht ein Jahr vor Verabschiedung bekannt gemacht wurde. Wir werden Listen führen von Justizpersonen und anderen, die diesen unseren im deutschen Grundgesetz verankerten Rechten die Durchsetzung verweigern, und sie zur Rechenschaft ziehen, wenn wir die politische Bühne gereinigt haben.
Den nachfolgenden Text stellen wir zur Verbreitung in der EU an ergoogelte Schlüsseladressen zur Verfügung, also Universitäten, Schulen u.a.. Bei ähnlichen Aktionen sollte immer versucht werden, die Täter im Markt zu treffen, hier also Bertelsmann. Es gibt Alternativen.
Der Text kann kostenlos übersetzt werden ins Englische, Französische, Italienische und Spanische über www.translate.ru. Die Übersetzung erfolgt schnell, aber nicht fehlerfrei, man muß Korrekturlesen.
Deutschland wird nach einem parteiübergreifenden Plan an die Wand gefahren. Schröder zerstört ohne sachlichen Grund das Sozialsystem, denn es gibt lt. amtlicher Statistik keinen Rentnerberg und hat lt. Staatssekretär Prof. Dr. Fritz Beske vom Institut für Gesundheits-System-Forschung in Kiel nie eine Kostenexplosion im Gesundheitswesen gegeben.
Vielmehr stopft sich der linke Wasserkopf die Taschen voll, bevor der rechte den von den USA ausgerufenen III. Weltkrieg fortsetzt. Da zu den sechzig Ländern, die präventiv angegriffen werden sollen, auch China gehört (NATO-Konferenz 2002), kann das Finanzpolster nicht dick genug sein.
Was sollen wir also wählen? Gar nicht ist schon ganz gut, denn unser System ist schlecht, weil es keine Fachleute in die Politik beruft. Zum Beispiel kenne ich keinen Arzt im deutschen Bundestag und habe daher bei der EU-Wahl die Partei „Unser Aufbruch" meines Kollegen Dr.med. H.-C. Scheiner, Franz-Wüllner-Str. 39, D - 81247 München, email: partei@unser-aufbruch.de gewählt, von dem ich glaube, dass er auf der Seite des Lebens steht.
Als Katholik sprach ich am vergangenen Sonntag nach dem Gottesdienst einige MitchristInnen auf ihre Entscheidung bei der Europa-Wahl an. Sie hatten CDU gewählt. Als ich ihnen das Nachfolgende mitteilte, fielen sie aus allen Wolken.
Wir müssen also die Weltkriegspläne der Rechten in ganz Europa verbreiten - und darüber hinaus.
Und wir müssen Maßnahmen gegen Wahlfälschung ergreifen, zu der das System greift, wenn ihm die Dummen ausgehen.
Bereits auf der nicht öffentlichen NATO-Konferenz 2002 forderte Merkel/CDU die Aufhebung der parlamentarischen Kontrolle der Bundeswehreinsätze. Das wird jetzt in einem Papier der Bertelsmann-Stiftung präzisiert, das den globalen Angriffskrieg zum Prinzip in der EU erhebt, sodaß ganz Europa in eine Militärdiktatur verwandelt würde. Dagegen haben alle Deutschen gem. Art. 20 Grundgesetz das Recht zum Widerstand, denn der Angriffskrieg ist in Deutschland verboten nach § 80 StGB. Merkel und andere müssten also längst im Gefängnis sitzen, wenn der Generalbundesanwalt nicht in das Komplott einbezogen wäre. Die Diskussion und Entschlussfassung des Souveräns über die zu ergreifenden Maßnahmen haben höchste Priorität, denn wenn die Rechtsparteien durch Wahlfälschung mit Zweidrittelmehrheit in den nächsten Bundestag einziehen, können sie das Verfassungsverbot des Angriffskriegs aufheben.Art. 20 Grundgesetz
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Merkel/CDU, Stoiber/CSU und Verantwortliche der Bertelsmann-Stiftung haben das schwerste in Deutschland mögliche Verbrechen begangen: Zuarbeit zum Angriffsgriff. Die Strafe beträgt nach § 80 StGB lebenslanges Gefängnis, aber nicht unter zehn Jahren. Trotz Strafanzeige geht der Generalbundesanwalt nicht gegen die VerbrecherInnen vor, ist also selbst Straftäter.
Wir, der Souverän, müssen auf der Basis des Art. 20 GG Antworten entwickeln für diesen Fall, dass Justizpersonen selbst zu RechtsbrecherInnen werden.
Nun zu den Kriegsplänen:
BONN / BRUXELLES (Eigener Bericht, gekürzt vom Anzeigeerstatter) - Das Hochgeschwindigkeitsnetz der europäischen Bahnen soll für Kriegstransporte der EU bereitgestellt werden. Die EU müsse außerdem veranlassen, daß Schiffsraum jeder Art jederzeit beschlagnahmt werden kann, weil er für weltweite Militäroperationen benötigt wird. Zugleich sei eine entschiedene Aufstockung des soldatischen Personals und die Erhöhung der Rüstungsausgaben sämtlicher EU-Mitglieder unabdingbar. Eingeschlossen sind Arsenale,,für nukleare, chemische und biologische´´ Kriegführung. Diese und weitere Maßnahmen zur radikalen Militarisierung der EU listet ein aktuelles,,Strategiepapier´´ der deutschen Bertelsmann Stiftung auf. Kriegsvorbereitungen und Kriegsführung sollen von einem,,Trirektoire´´ aus deutschen, französischen und britischen Militärs übernommen werden entsprechend dem Hochverräter-Triumvirat Cäsar - Crassus- Pompejus (60 v. Chr.), das die legalen Staatsorgane entmachtete und zu den von den römischen Kaisern angerichteten Blutbädern führte. Die Veröffentlichung trägt den Titel,,Eine europäische Verteidigungsstrategie´´ 1) und wurde von der,,Forschungsgruppe Politik´´ des Stiftungsunternehmens 2) erstellt. Auf 102 Seiten werden militärische und paramilitärische Maßnahmen vorgeschlagen, um der EU,,Einsätze größeren Umfangs, größerer Reichweite und stärkerer Kampfkraft für längere Zeiträume´´ zu ermöglichen. Dabei wird zwischen der inneren und äußeren Formierung für Kriege unterschieden, die erklärtermaßen,,präventiv´´ geführt werden sollen (,,robust preventive missions, possibly anywhere in the world´´).
Notstand
Den geplanten Überfällen steht ein,,EU-Sicherheitsrat´´ vor, der sowohl militärische wie zivil-militärische Maßnahmen in sämtlichen EU-Staaten anleitet. Damit plädiert die Bertelsmann,,Forschungsgruppe´´ für ein überstaatliches EU-Notstandsgremium, das der Kontrolle sämtlicher Parlamente entzogen ist und Befugnisse zur Aufhebung nationaler Verfassungsgebote erhält. Wie es ausdrücklich heißt, werde die operative Führung der Notstandsmaßnahmen in den Händen einer Dreiergruppe aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland liegen (,,trirectoire of Britain, France and Germany´´).
Militärlager
Neben der Unterstellung zivilen Schiffsraums sowie ziviler Eisenbahnnetze (,,um EU-Kräfte schnell in die Nähe der Kampfzone zu bringen, z.B. an die italienische Adria-Küste oder an einen Hafen (...) z.B. von Südengland nach Marseille´´) sieht der Entwurf vor, dem,,EU-Sicherheitsrat´´ eine kontinentale Geheimdienstbehörde anzuschließen (,,EU Joint Intelligence Committee´´). Ihre Aufgabe ist die Ausspähung kampfstörender Aktivitäten innerhalb der Schengen-Staaten. Der Einsatz von Armeekräften im Innern wird als selbstverständlich vorausgesetzt (,,support for civilian authorities in emergiencies´´). Weiter heißt es, das Polizeiwesen der EU-Mitglieder müsse paramilitärisch ausgestaltet werden, so daß,,mindestens 10.000´´ Mann zur Verfügung stehen, die,,nach Art der Guardia Civil und Carabinieri´´ eingesetzt werden können.
Kriegsökonomie
Laut Bertelsmann,,Forschungsgruppe´´ verfügt die EU zwar über rund 1,7 Millionen Soldaten, jedoch sei der mobilisierbare Anteil für völkerrechtswidrige Kriegsakte (,,missions of the kind being undertaken in Iraq today´´) mit 170.000 Soldaten zu gering. Auch beherberge das EU-Arsenal zu wenig panzerbrechende Waffen (ATGM) oder Raketen des fortentwickelten Typs,,Patriot´´ (PAC-3). Notwendig sei ferner die forcierte Aufrüstung mit unbemannten digitalisierten Explosivsystemen, die den Gegner aus der Luft treffen und zwischen eigenen und fremden Truppen unterscheiden können. Wie die,,Forschungsgruppe´´ empfiehlt, sollte die zukünftige Aufrüstung mit diesen Waffen ausschließlich europäischen Herstellern übertragen werden (,, 'Buy European First Strategy' ´´), um von den USA unabhängig zu sein. Die notwendigen Finanzmittel sind durch eine entschiedene Steigerung der nationalen Militärbudgets sämtlicher EU-Mitglieder bereitzustellen, verlangt das Bertelsmann-Gremium (Deutschland: von aktuell 24,4 Milliarden Euro auf zukünftig 42,3 Milliarden Euro).
Das von der Bertelsmann Stiftung zu verantwortende,,Strategiepapier´´ stellt eine bisher unerreichte Katalogisierung militärischer und zivil-militärischer Maßnahmen dar, die geeignet sind, das nationale Verfassungsrecht der EU-Mitgliedsstaaten zu beseitigen und an dessen Stelle ein Diktatorialregime zu setzen. Die Publikation macht darüber hinaus mit Planungen bekannt, die bewaffnete Überfälle auf Völkerrechtssubjekte (,,failing states´´) sowie illegale Besetzungen fremder Territorien billigend in Kauf nehmen oder ausgestalten. Damit begehen Verfasser und Verlag offenkundig Handlungen, die europaweit inkriminiert sind, ohne von den deutschen Justizorganen belangt zu werden. Bertelsmann Foundation: A European Defence Strategy. Written by Julian Lindley-French and Franco Algieri. Advised by Thomas Bauer, Yves Boyer, Jani Emmanouilidis, Tuomas Forsberg, Stefani Weiss and Rob de Wijk. Gütersloh 2004; www.cap.uni-muenchen.de
2) Zur Bertelsmann Stiftung s. auch Eigenständige Rüstung für die,,nötige Machtbasis´´ und,,Militarismus - nach innen und nach außen´´ sowie Wille zur Weltmacht und,,Untergang oder Aufstieg zur Weltmacht? ´´
Korrespondenzadresse: news@german-foreign-policy.com
Der EU-Verfassungsentwurf bestimmt zum Krieg:
Unionsrecht bricht grundsätzlich das Recht der Mitgliedsstaaten (Art. I-10) und setzt sogar Teile von deren Verfassungen außer Kraft. Ein Beispiel dafür ist die Verteidigungspolitik: Art. I-40 (3) verpflichtet zur Aufrüstung: „Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Diese werden zur Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit gemäß den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen eingesetzt. Das bedeutet z.B. auch Bundeswehreinsätze zur Terrorismus-Bekämpfung außerhalb Europas im Interesse von Drittstaaten (siehe Irakkrieg) und zur Krisenbewältigung überall in der Welt (beides in Art. III-210) und steht im klaren Widerspruch zum Deutschen Grundgesetz, das nur die militärische Verteidigung zulässt (Art. 87a des Grundgesetzes) und Angriffskriege unter Strafe stellt (Art. 26, Abs.1, §§ 80 und 138 StGB). Bei der Entscheidung über Krieg und Frieden haben weder der Deutsche Bundestag noch das Europäische Parlament ein Mitspracherecht. Sie wird allein vom Europäischen Ministerrat gefällt.
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