-->Hann Allg. leider vom 7-7-2004, leider gekürzt wg. Copyright

Sieg vor Gericht: „Florida-Rolf <font color=#FF0000>John</font>“ gibt keine Ruhe

Niedersachsen muss Sozialhilfeempfänger nachträglich den Zuschuss für eine Luxuswohnung in Florida aufstocken

Von Jutta Oerding
Zehn Jahre.. sorgenfreies Leben - dank monatlich 1900 Euro aus dem Sozialetat des Landes Niedersachsen. ein Psychiater hatte dem inzwischen 65-Jährigen bescheinigt, in Florida könne er seine narzisstische Persönlichkeit am besten entfalten. Seine Freunde dort brauche er als „phantasierte Familie“.

Gesetzesänderung... Zum 1. April wurden alle Zahlungen eingestellt.<font color=#FF0000>hat er wohl als April Scherz angesehen.</font>

Vor dem Verwaltungsgericht Hannover hat J. dem Land am Dienstag aber noch einmal knapp 800 Euro abgetrotzt: Das Land muss drei Arztrechnungen begleichen und den Zuschuss für die Luxuswohnung in Florida nachträglich aufstocken.

Rolf J. kam zum Prozess nicht selbst. Sein Rechtsanwalt Michael Weiss-Mattulat aus Frankfurt hat Kontakt zu ihm, will aber den Aufenthaltsort seines Mandanten nicht verraten.

Vermutlich werde er vor Gericht erzwingen, dass das Land seinem Mandanten den Aufenthalt in Miami wieder bezahlen müsse, kündigte der Anwalt an. Denn auch nach neuem Recht werde Sozialhilfe ins Ausland gezahlt.

In Florida musste sich der frühere Immobilienmakler, dem zahlreiche Krankheiten bescheinigt werden, nicht um eine Krankenversicherung kümmern. Das Generalkonsulat in Miami beglich alle Arztrechnungen - nur die letzten drei in Höhe von 700 Dollar nicht. Dabei sei es selbstverständlich, dass deutsche Staatsbürger auch im Ausland medizinisch betreut würden, betonte der Anwalt. J. hätte das Konsulat vor jedem Arztbesuch informieren müssen, entgegnete der Vertreter des Landes.

J. sei Diabetiker, das habe das Land gewusst, betonte der Vorsitzende Richter Klaus Wilcke in seiner Urteilsbegründung. Die bei der Zuckerkrankheit üblichen Behandlungen müsse es folglich bezahlen. Wenig Verständnis zeigte das Gericht dagegen beim zweiten Streitpunkt. J. hatte seine 787 Dollar teure Wohnung, die jahrelang bezahlt wurde, 2003 gekündigt und war in ein Luxusappartement mit Blick auf den Atlantik gezogen. Die 875 Dollar Miete waren dem Land dann doch zu viel, es zahlte nur noch 600. Nach Ansicht des Gerichts sind 625 Dollar angemessen, denn für diesen Preis hatte das Konsulat eine Wohnung nachgewiesen - allerdings nicht direkt am Atlantik. Seine „phantasierte Familie“ könne er auch mit dem Bus besuchen, stellte das Gericht fest.
„Wir haben uns hier wohl nicht das letzte Mal getroffen“, befürchtet der Vertreter des Landes. „Florida-Rolf“ kennt er nur vom Telefon. „Leider ist der Mann in Osnabrück geboren, und Sozialhilfe für Deutsche im Ausland zahlt immer das Heimatland.“

Das Geld werde ihm quasi aufgezwungen, sagte er bei Maischberger [img][/img]

Das Thema Laterne kommt bei mir zwangsläufig hoch

-->Hat er zehn Jahre lang 1.900,- monatlich erhalten? Das wären dann 228.000,-. Mag ja sein.

Hat er vielleicht vorher 30 Jahre gut verdient - und vor allem gut gezahlt? Da kommt bei einem (nicht zu schlechten) Immobilienmakler schnell eine siebenstellige Summe an Steuern und Abgaben zusammen.

Last but not least: Hat er die Gesetze und Verordnungen gemacht? Andere bestochen, damit sie sie für ihn passend machen?

Wozu überhaupt Gesetze, wenn dann doch letztlich alles von der Moral des Einzelnen abhängt?

Hat Kurt Beck seinen Orden wirklich verdient?

Frage über Fragen - und immer weniger Antworten.

Nice week,
Zardoz

-->>Hat er zehn Jahre lang 1.900,- monatlich erhalten? Das wären dann 228.000,-. Mag ja sein.
>Hat er vielleicht vorher 30 Jahre gut verdient - und vor allem gut gezahlt? Da kommt bei einem (nicht zu schlechten) Immobilienmakler schnell eine siebenstellige Summe an Steuern und Abgaben zusammen.
>Last but not least: Hat er die Gesetze und Verordnungen gemacht? Andere bestochen, damit sie sie für ihn passend machen?
>Wozu überhaupt Gesetze, wenn dann doch letztlich alles von der Moral des Einzelnen abhängt?
>Hat Kurt Beck seinen Orden wirklich verdient?
>Frage über Fragen - und immer weniger Antworten.
>Nice week,
>Zardoz

ich leide seit 1980 unter einem Einstellungsboykott, bekomme weder Sozialhilfe noch Rente nach Florida.
Wie unterschiedlich doch Gesetze gehandhabt werden...
Vielleicht mache ich aber auch nur etwas falsch.
Hat jemand die Adresse des Anwalts?
Gruß aus Florida
<ul> ~ Homepage eines aus Deutschland vertriebenen Erfinders</ul>

-->Dass dir Firma Vodafone 25.000.000.000 Steuern spart, nachdem Sie mit Unterstüzung von mutmaßlich unterschlagenden Vorstandmitgliedern ;-) die Fa. Mannesmann für teures Geld aufgekauft hat.

Oder dass die Firma Müllermilch 48 Mios Subventionen kassiert um damit 48 Arbeitsplätze zu schaffen, dabei gleichzeitig 128 Arbeitsplätze an anderer Stelle abbaut.

Und Fa. Brandt und und und

und nicht über ein paar arme Säue - aus meiner Sicht ist dieser Rolf so einer -, die aufgrund der Gesetzgebung als Deutsche im Ausland versorgt wurden (nicht im Luxus - wie von der Bildzeitung dargestellt - viele sogar im Gefängnis).

Viele Grüße

Kalle

-->Infineon

Ohne Probleme kämen wir wahrscheinlich auf zig solcher Beispiele.

Wenn einer sich die Mühe macht, findet er sie schnell heraus.

DA gehen das Geld und die Arbeitsplätzehin von UNS finanziert!!

Nicht ableneken lassen.
<ul> ~ http://Infineon m. L.</ul>

-->

-->... mit der besonderen Schlauheit, die aus der Rückschau kommt, einen Fall beurteilen und dann den moralisierenden Zeigefinger strecken. Natürlich sind wir heute alle viel schlauer und wissen, dass für Mannesmann zuviel bezahlt wurde. Die schiere Höhe der Abschreibungen eignet sich natürlich heute mindestens ebenso gut für platten Populismus à la Monitor ("Wir kündigen unsere Verträge bei Vodafone"), wie der Florira-Heinz.

Schönen Tag

JLL

-->mir würden da auch viele Orte einfallen, an denen ich meinen Narzismus ausleben könnte, um endlich ein glücklicher Erdenbürger zu werden.

Toby

-->da fragte auch keiner, ob die Kurse nicht vielleicht überhöht sein könnten.

Die Abschreibungen sind die Kehrseite der Medaille und noch dazu ohne Winkelzüge, sondern lange geltendes Gesetz. Ich schreibe auch gerne ab.

Also keine lex 'Vodafone'.

Und kein Grund zur Empörung.

Apropos 'Florida-Heinz': für sehr viele Gesetze lassen sich Szenarien finden, in denen der eigentliche Sinn des Gesetzes ins Gegenteil pervertiert wird.

Damit muß man leben.

Oder vielleicht doch die xxx. Ausführungsverordnung erlassen, die auch noch den letzten Fliegenschiß regelt?

Wir haben die Wahl.


alberich


>... mit der besonderen Schlauheit, die aus der Rückschau kommt, einen Fall beurteilen und dann den moralisierenden Zeigefinger strecken. Natürlich sind wir heute alle viel schlauer und wissen, dass für Mannesmann zuviel bezahlt wurde. Die schiere Höhe der Abschreibungen eignet sich natürlich heute mindestens ebenso gut für platten Populismus à la Monitor ("Wir kündigen unsere Verträge bei Vodafone"), wie der Florira-Heinz.
>Schönen Tag
>JLL

-->... Höhe der Abschreibungen. Da waren manche Politiker in offensichtlicher Unkenntnis der Gesetzeslage mit Äußerungen zu vernehmen, dass das nicht ginge und wollten gerne rückwirkend(!) die Gesetze ändern.

Was im Eifer des Gefechts auch gerne übersehen wird, dass die seinerzeitige Übernahme von Mannesmann bei den Verkäufern der Mannesmann-Aktien zu Gewinnen und häufig auch Steuereinnahmen geführt hat (abgesehen von Titeln außerhalb der Spekufrist und Nichtanmeldern). Ich habe z.B. für meinen Verkauf der Mannesmann-Aktien damals Steuern bezahlt. Wenn also einige wohlmeinende Politiker die Abschreibung nachträglich steuerlich neutralisieren wollen, dann doch bitte auch die bereits eingestrichenen Steuern auf die Aktiengewinne aus dieser Transaktion. Oder will man sich bei diesem Vorgang, wie so häufig, wieder mal nur die Rosinen rauspicken?

Schönen Tag

JLL

-->inventor:
>ich leide seit 1980 unter einem Einstellungsboykott,...

Hallo Wolfhart,

dergleichen kannte ich auch. Als Inhaber eines wichtigen Patents bist du für die Industrie GEFÄHRLICH. Ich hatte keinen Job mehr in der Industrie bekommen, nachdem ich Patentinhaber wurde, eigene Firma gründete, und mit Entwicklung zukunftsträchtiger Produkte Schluss machen musste, als man mir die bereits versprochenen Förderungsmittel für F&E verweigerte... Heute darf ich mir hunderte am Markt befindliche Anwendungsprodukte anschauen, für deren Basistechnologie ich vor 20 Jahren selber Patente erhielt; ja die ich selber unter größten finanziellen Opfern entwickelte..., und lebe von etwa 300 Euro, die mir von meiner Rente bleiben, samt meiner Gattin...

siehe Beispiel: GARMIN Forrunner 201 mit der bekannten"automatischen Stoppuhr" fürs Training: (Wer hats erfunden???? Der Hl. Garmin??)


http://www.sporttek.com/Garmin_Forerunner_201.html[/link]

und siehe dazu zwecks Vergleich, der sogar dem Patent-Laien blaß werden lässt:

http://www.sensortime.com/US4245334%20delphion%202.htm
http://www.sensortime.com/AT366834.htm
http://www.sensortime.com/AT397869B.htm

Der Hl. GARMIN samt unzähliger anderer Nachahmer (ich will mich nicht kräftiger ausdrücken, sonst bekomme ich womöglich noch ne Klagsdrohung) lebt dafür in Saus und Braus auf den Cayman-Islands...

mfg Erich B.

<ul> ~ http://www.sensortime.com</ul>

-->Hallo Ihr ehrenwerte Erfinder,

um boykottiert zu werden bedarf es nicht unbedingt einer Erfindung, nein es reicht das man durchsetzt seine Arbeit ordentlich und fachgerecht zu tun. Es gibt speziell in der jüngeren Generation Manager die den Gegenwind der durch geforderte Organisationsmaßnahmen nicht aushalten, und die dann über Meistervereine und Ingenieursgruppen (VDI) schwarze Listen füllen.

Es ist als Betroffener leider nicht möglich dieses gerichtsfest nachzuweisen, aber wer diese lokale Szene lange genug beobachtet hat kann das an Hand von vielen Reaktionen von angestellten Führungskräften erkennen.

Diese"Mahlwerke" mahlen so verborgen das ein Staatsanwalt da keine Chance hat. Allerdings wird es in naher Zukunft Nächte geben da möchte ich nicht in der Haut solcher Spiessgesellen stecken.

Der Schinderhannes und seine asoziale Räuberbande scheinen es ja ab Anfang des nächsten Jahres auf die Spitze treiben zu wollen, sosehr das Vertreter der Polizeiorganisationen mit sozialen Unruhen rechnen die zur Anforderung von Polizeischutz für Sozialämter und Arbeitslosenagenturen führen wird.

Nun ja sollen sie ruhig diese Institutionen schützen, wenn diese Menschen nichts mehr zu verlieren haben gibt es noch genügend andere Ziele die dem Zorn der rechtlich Benachteiligten anheimfallen könnten. Es wird wohl nicht genügend Polizisten geben die all die Supermärkte und Billigläden schützen müssen vor den in die Enge getriebenen Betroffenen.

Der Schinderhannes hat in den letzten Tagen von dem europäischen Gericht eine Abfuhr erteilt bekommen, jedoch so uneinsichtig und dreisst wie er ist nutzte er seine Möglichkeit sich in der Ã-ffentlichkeit zu äussern wieder dazu ausweichende Erklärungen abzugeben. Derartiges Verhalten muss endlich Konsequenzen haben.

Noch ist nicht zu erkennen wie sich die Situation im Detail entwickeln wird, bei den nächsten Wahlen sollte nur keiner glauben das so eine"Schwanz mit dem Hundwedelpartei" noch mal den Anspruch der Gesetzgebung anmelden kann, das werden die Menschen nicht mehr akzeptieren.

Es ist ein Witz das sich einer total überversorgte Bande erdreistet in dieser Gesellschaft die Verarmung zu organisieren. Dabei sind allerdings nicht nur Politik und Wissenschaft im Fokus sondern auch die emsig agierenden Lobbyisten der Wirtschaft sind hier genauso heranzuziehen.

meint Ww

-->wohl kaum bis keine Steuerzahlungen ausgelöst hat.

=> Verkaufsgewinne wurden nicht versteuert
=> Einkaufsgewinne werden voll abgesetzt.

Letztlich sollte man sich überlegen, ob man auf Unternehmenssteuern nicht völlig verzichtet und als Staat"nur" von der Versteuerung der Ausschüttung/Dividende lebt.

Als Finanzminister würde ich mich auf die USt bei Verkauf von Produkten und die Einkommenssteuer der Arbeitnehmer freuen. Insbesondere den kleinen Handwerkern tät man damit das leben einfacher machen.

Das Problem ist das Steuersystem!

"Vodafone" light wäre: Einer"faulen" Tochter einen Kredit geben und diesen dann als Verlust abschreiben.

-->>Hallo Ihr ehrenwerte Erfinder,
>um boykottiert zu werden bedarf es nicht unbedingt einer Erfindung, nein es reicht das man durchsetzt seine Arbeit ordentlich und fachgerecht zu tun. Es gibt speziell in der jüngeren Generation Manager die den Gegenwind der durch geforderte Organisationsmaßnahmen nicht aushalten, und die dann über Meistervereine und Ingenieursgruppen (VDI) schwarze Listen füllen.
>Es ist als Betroffener leider nicht möglich dieses gerichtsfest nachzuweisen, aber wer diese lokale Szene lange genug beobachtet hat kann das an Hand von vielen Reaktionen von angestellten Führungskräften erkennen.
>Diese"Mahlwerke" mahlen so verborgen das ein Staatsanwalt da keine Chance hat.
...
>Es ist ein Witz das sich einer total überversorgte Bande erdreistet in dieser Gesellschaft die Verarmung zu organisieren. Dabei sind allerdings nicht nur Politik und Wissenschaft im Fokus sondern auch die emsig agierenden Lobbyisten der Wirtschaft sind hier genauso heranzuziehen.
>meint Ww

in meinem Fall sind es die alten Seilschaften des SSD, was auch nicht vor dem Gericht nachzuweisen ist. Es wurde mir schon in der"DDR angedroht.
Ein Betrieb, der mich eines morgens nicht mehr rein ließ, sagte später:"sie hätten ja weiter machen lönnen." Ich habe festgestellt, dass die illegalen Schwarzen Listen heute weltweitbenutzt werden, weil die Betriebe alle verflochten sind. In meinem Fall kamen extra Deutsche nach Amerika, um Schwesterfirmen über mich"aufzuklären", die mich dann auch nicht mehr rein ließen. Es nützt also auch nichts Deutschland zu verlassen. Die Gerichte nehmen meine Klagen überhaupt nicht an, Anwälte brechen den Kontakt zu mir ab, der Bundeskanzler antwortet nicht, der Bundestag hat sich nun damit zu befassen...

Mir ging es auch so wie dir, Erich. Mir wurden Fördermittel versprochen, sollte aber 50% selber aufbringen, die ich mir borgte und einen Betrieb gründete. Dann blieb ich allein auf meinen Schulden sitzen...
Nur Privatleuten ist es zu verdanken, dass ich mich noch über Wasser halten kann.
Das Volk ist aber auch selber schuld,
1. weil es ständig die falschen Leute wählt,
2. weil es die Macht einfach"weggibt" wie einen faulen Apfel,
3. weil es sich nicht wehrt, solange es nur Einzelne betrifft
4. weil es die neuen Mittel wie das Internet nicht dazu nutzt, die Regierung zu kontrollieren, anstatt sich nur noch mehr kontrollieren zu lassen
5. weil es nicht einmal ein Bürgerministerium fordert

So gesehen bekommen wir nur das, was wir verdienen.
(Demonstriert wird nur gegen die Kraftwerke, die uns den Strom für die vielen neuen elektronischen Geräte liefern...) Das Volk benimmt sich dumm, weil sich die Intelligenz jedes Einzelnen nicht addiert. (Dieses Naturgesetz ist unser Verderben.)
Ich hatte schon vor vielen Jahren auf meinen Fall aufmerksam gemacht - gesagt, dass es bald anderen auch so gehen wird. Niemand hat etwas getan. Ganz im gegenteil - nur ich wurde von allen Seiten angegriffen. Erst wenn einem selbst auch alles - auch noch die Arbeitslosenhilfe gestrichen wird, wachen die Leute auf. Dann ist es bereits zu spät.
Aber das Wetter ist in Florida wenigstens besser und der Strand kostet nichts - noch nichts.
<ul> ~ Homepage eines aus Deutschland vertriebenen Erfinders</ul>

-->Wenn ich mir eine Firma kaufe, zahlt mir die Ã-ffentlichkeit doch auch keinen Cent, wenn die Firma im Wert fällt BEVOR ich sie verkaufe.

Man bedenke - die meisten, die jetzt an den Kosten beteiligt werden haben keine Aktien von Mannesmannn oder Vodafone, gehabt.

-->>Wenn ich mir eine Firma kaufe, zahlt mir die Ã-ffentlichkeit doch auch keinen Cent, wenn die Firma im Wert fällt BEVOR ich sie verkaufe.
>Man bedenke - die meisten, die jetzt an den Kosten beteiligt werden haben keine Aktien von Mannesmannn oder Vodafone, gehabt.

Hallo, @Kallewirsch,
den Fall Mannesmann möchte ich nicht kommentieren, weil zu komplex (Managementebene/Shareholderebene/Steuerebene), aber Dein Heading ist zwar eingängig, stimmt aber nicht mehr.

Abgesehen davon, dass die Gewinnbesteuerung von Unternehmen ein - aus meiner Sicht - sehr problematisches Instrument ist (Gewinn ist ja noch nicht Einkommen), besteuert der Staat heute auch Verluste über die sog. „Mindeststeuer“. Zusätzlich hat er die Abschreibungsfristen so verlängert, dass de facto die Substanz der Betriebe besteuert wird.

Beispiele:
Ein Unternehmen (Kapitalgesellschaft) wird gegründet und hat Anlaufverluste. Sagen wir mal, die Hälfte des Gründungskapitals sei aufgezehrt. Anschließend macht das Unternehmen in einem Jahr einen Gewinn, der eigentlich in der Firma bleiben muss um das anfänglich verlorene Kapital wieder aufzufüllen. Nun sagt Herr Eichel, mir ist es völlig gleichgültig, ob Du Dein Anfangskapital schon wieder verdient hast, von dem Überschuss dieses Jahres will ich Steuern erheben (die Hälfte des normalen Körperschaftssteuersatzes).

Der Effekt ist, dass es nun sehr viel länger dauert, bis die Gründer aus den laufenden Gewinnen ihre Anfangsverluste wieder kompensiert haben. Entsprechend riskanter ist es eine Firma zu gründen. Zusätzlich benötigen die Gründer mehr Kapital, weil die Mindeststeuer ja Liquidität kostet.

Die steuerlichen Abschreibungsfristen sind heute so verlängert worden, dass sie nicht mehr der wirtschaftlichen Nutzungsdauer entsprechen (d.h. die wirtschaftliche Nutzungsdauer ist kürzer als die steuerlichen Abschreibungsfristen). Die Folge ist, dass steuerlich ein Schein-Gewinn ausgewiesen wird, der eigentlich gar kein Gewinn ist. Denn durch die niedrigeren steuerlich Abschreibungen wird ein überhöhter Gewinn ausgewiesen, was dazu führt, dass de facto die Substanz und nicht der Gewinn der Betriebe besteuert wird.

In beiden Fällen werden also"Buchgewinne sozialisiert"!

Grüße