-->Sächsische Zeitung
Samstag, 17. Juli 2004


Keine US-Steuergeschenke mehr
Weil die Geldquelle Cross-Border-Leasing nicht mehr sprudelt, macht sich auch in Sachsen Nervosität breit
Von Ulrich Wolf

Der Kongress in Washington hat ein für große US-Konzerne beliebtes Steuermodell beerdigt: Cross-Border-Leasing. Das hat auch Auswirkungen auf sächsische Großstädte und die hiesige Landesbank. Wie und warum - das zeigt die SZ in einer dreiteiligen Artikelserie.

Dresden. Ausgerechnet vor Weihnachten überkam das sächsische Innenministerium eine Vorahnung: „Ein von dem einflussreichen US-Senator Charles Grassley vorgelegter Gesetzentwurf sieht vor, die Leasing-Geschäfte zu verbieten“, schrieb das Ministerium im Dezember 2003 an die Regierungspräsidien Chemnitz, Dresden und Leipzig. Und weiter: „Das Staatsministerium des Inneren weist aufgrund dieser Sachlage darauf hin, dass bis auf weiteres CBL-Transaktionen nicht genehmigt werden sollten.“

CBL, dieses Kürzel steht für Cross-Border-Leasing. Übersetzt heißt das so viel wie „Über-die-Grenzen-hinaus-Vermietung“. Dabei nutzen US-Banken, Versicherungen sowie US-Töchter deutscher Konzerne - unter anderem auch der Autokonzern Daimler-Chrysler - ein komplexes Finanzmodell. Es beruht auf einer Lücke des US-Einkommensteuergesetzes von 1984: Die US-Investoren mieten beispielsweise von einer Kommune deren Abwasserkanäle, Schienennetze oder Messehallen langfristig an. Gleichzeitig mietet die Kommune das Objekt deutlich günstiger zurück. Der Clou bei dem Geschäft: Der US-Investor kann die Pachtsumme für die Auslandsinvestition in den USA steuermindernd abschreiben. Den Steuervorteil gibt er zum Teil an die Kommune weiter. Die Stadt kassiert so schnell zweistellige Millionen-Beträge (Barwertvorteil, siehe Kasten).

Das funktionierte jahrelang - doch nun haben sich die Ahnungen des sächsischen Innenministeriums bestätigt. Nach zwei Klagen der Europäischen Union vor der Welthandelsorganisation, einem teuren Irakkrieg und einem anwachsenden Haushaltsdefizit ist der Druck auf Washington gewachsen, Steuerschlupflöcher zu schließen: Mitte Juni kam das Aus für CBL-Geschäfte. Strittig ist noch, ob das Verbot dieses Steuersparmodells für US-Konzerne auch rückwirkend gilt - und damit in alte Verträge eingreift.

Von diesen gibt es in Deutschland mindestens 180, obwohl es in vielen Städten Proteste und Bürgerbegehren gab. „Vom Ausverkauf öffentlicher Einrichtungen“ war da die Rede und einem Handeln, dass „im Hinblick auf die kommenden Generationen verantwortungslos ist“.

Sächsische Großstädte haben immerhin 14 CBL-Verträge unterzeichnet. In Chemnitz sind das Klinikum und Straßenbahnen in der Hand von US-Investoren. In Dresden die Kläranlage und Teile des Kanalnetzes Kaditz, das Heizkraftwerk „Nossener Brücke“ und Straßenbahnen. In Leipzig fanden sich US-Erwerber für die Kongress- und Messehalle, für diverse Kläranlagen, für Straßenbahnen samt Schienennetz und Oberleitungen, für das Klinikum St. Georg sowie für die Trinkwasserversorgung. Auch Zwickau ist seine Straßenbahnen nach Übersee los geworden. Virtuell erlösten die vier sächsischen Großstädte so etwas mehr als vier Milliarden Euro - von denen aber real nur 185 Millionen Euro in ihre Kassen flossen.

Dass diese Differenz so groß ist, das liegt an der Kompliziertheit des CBL-Konstrukts. Es muss sich in erster Linie für die US-Firmen rechnen. Damit aber die deutschen Partner nicht unter die Räder geraten, macht ein hochspezialisiertes Beraterteam die Verträge: Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und Banker entwerfen ein Werk in Englisch, das oft mehr als 1 000 Seiten umfasst und zumeist auf dem Recht des US-Bundesstaats New York basiert.

Dennoch ist das keine Garantie für juristische Wasserdichtheit. So rät der Sonderfinanzierungs-Experte Arnd Bühner der Unternehmensberatung Ernst & Young AG auch den sächsischen Großstädten, ihre Verträge noch einmal zu prüfen. Sie sollten sicher gehen, ob sie auch tatsächlich all ihren CBL-Pflichten nachgehen und nachgekommen sind, so Bühner. Denn die Steuerrechtsänderung in den USA könnte zur Folge haben, dass sich die Rendite für den US-Investor deutlich verringert. „Der könnte deshalb versuchen auszusteigen“, sagt Bühner.

Die Kommunen müssten vertraglich genau geregelt haben, dass sie für den Wegfall des Steuervorteils in den USA nicht verantwortlich gemacht werden können, pflichtet auch der CBL-Experte Ulrich Eder von der Düsseldorfer Unternehmensberatung Due Finance bei. Anderenfalls könnten sie schadensersatzpflichtig werden. „Diese Summe kann im schlimmsten Fall fünfmal so hoch sein wie der Barwertvorteil“, sagt ein Kenner der CBL-Szene.

Baldur Vander, Vizechef der auf CBL spezialisierten Landesbank-Sachsen-Tochter East Merchant, warnt jedoch vor Panikmache: „Die Verträge sind absolut hart verhandelt.“ Gleichwohl beeilt er sich zu ergänzen: „Solche Geschäfte sind nie ganz ohne Risiko“.

Ob und wie sich die sächsischen CBL-Städte tatsächlich geschützt haben vor millionenschweren Rückzahlungen - das lesen Sie morgen in der SZ am Sonntag. Und am Montag analysieren wir für Sie die Konsequenzen...........
<ul> ~ für einen bedeutenden Anbieter von CBL-Geschäften: die sächsische Landesbank.</ul>