-->Staatsdefizit bei vier Prozent
Bricht Deutschland erneut den Stabilitätspakt?


Bund, Länder und Gemeinden gaben in den ersten sechs Monaten 42,7 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen.




Das Staatsdefizit in Deutschland hat in der ersten Hälfte dieses Jahres bei 4,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegen. Das gab das Statistische Bundesamt in Wiesbaden nach vorläufigen Ergebnissen bekannt. Insgesamt betrug die Finanzierungslücke im Staatshaushalt in den ersten sechs Monaten 2004 demnach 42,7 Milliarden Euro. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr würde Deutschland damit erneut deutlich die Vorgaben des Europäischen Stabilitätspaktes von 3,0 Prozent verfehlen.

Das Bundesamt betonte allerdings, wegen des unterschiedlichen Jahresverlaufs könnten noch"keine Rückschlüsse von der Quote für das erste Halbjahr auf die zu erwartende Defizitquote des Staates im Kalenderjahr 2004 und damit für das Defizitverfahren gezogen werden". Gleichwohl zeichnet sich damit trotz Konjunkturerholung in diesem Jahr das höchste Staatsdefizit in der Geschichte der Bundesrepublik ab. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs dank der starken Exporte im zweiten Quartal gegenüber dem Vorquartal real um 0,5 Prozent.

Bereits im Juli waren Schätzungen aus Koalitionskreisen bekannt geworden, nach denen die Finanzierungslücke im Staatshaushalt zwischen 85 und 90 Milliarden Euro betragen könnte. 2003 betrug sie rund 82 Milliarden Euro bei einer Quote von 3,9 Prozent.

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