-->26. August 2004 Die SPD denkt über Steuererhöhungen zur Finanzierung der Krankenkassen nach. Gesundheitsministerin Schmidt (SPD) äußerte am Donnerstag Sympathie für Vorschläge der SPD-Arbeitsgruppe Bürgerversicherung, die Steuern auf Kapitalerträge zur Finanzierung einer für alle Bürger verpflichtenden Krankenversicherung zu erhöhen. „Ich neige dazu, daß wir eine steuerliche Lösung finden.“

Mehr...?
<ul> ~ http://www.faz.net/s/RubC8BA5576CDEE4A05AF8DFEC92E288D64/Doc~E6C2CD3B95F494450B8</ul>

-->Hallo Popeye einen schönen guten Morgen.
Man glaubt es kaum mehr.
Die bringen doch tatsächlich den Ratzeburger Doppelschlag.
Leistungsminderungen und Steuererhöhungen in einem Paket,während sie vor der ganzen Operation noch von Beitragssenkungen geredet haben.


<font color=#FF0000>Vielleicht werden aus den KV-Beiträgen von 627 Euro monatlich jetzt bald 500 Euro plus 300 Euro Steuern.</font>

Dann hätte Trulla Ulla ja noch nicht mal gelogen [img][/img]

Wetten daß diese Operation um sie schmackhaft zu machen vor der Wahl ohne Steuererhöhungen verkauft wird?

Anschließend kann man ja die MWST erhöhen die doch nun mit KV gar nichts am Hut hat,obwohl dann die Gelder hier hineinfließen.

Noch nie war es so einfach die Bürger dermaßen hinter das Licht zu führen.

Wir werden keinen einzigen Cent an Steuer oder Abgabenermäßigungen haben wenn man die Summe zieht.

Vor 2 Jahren hatte ich mir tatächlich noch eingebildet daß das jährliche Staatsminus folgendermaßen abgebaut wird:

Staatsminus =A
Höhere Abgaben und Steuern der Bürger = B
Einsparungen im Staatsapparat =C

Dann müßte B+C = A sein um die jährliche Neuverschuldung auf Null zu bringen.

Inzwischen ist mir aber klarer geworden wie die Sache wirklich läuft:
B wird größer als A sein und damit wird der Spar- Beitrag des Staates negativ sein,sodaß der Staat noch mehr verbrauchen möchte als schon vorher.

Die 600 000 Billigststellen die der Arbeitsminister versprochen hat zeugen davon daß man noch mehr Geld verrotzen will (Subventionen) als in den besten Tagen.
So kann das beim besten Willen nichts werden.
Muß mich ihren Ausführungen in diversen Postings voll anschließen.
Übersparen beim Bürger um den Staatskonsum noch weiter auszudehnen.
Ein billigeres Programm und billigere Politik kann man nicht machen.
Die teuerst mögliche Sanierung auf dem krummen Buckel der Bürger.
Nur funktionieren wird es so nicht.
Gruß Euklid

-->>26. August 2004 Die SPD denkt über Steuererhöhungen zur Finanzierung der Krankenkassen nach. Gesundheitsministerin Schmidt (SPD) äußerte am Donnerstag Sympathie für Vorschläge der SPD-Arbeitsgruppe Bürgerversicherung, die Steuern auf Kapitalerträge zur Finanzierung einer für alle Bürger verpflichtenden Krankenversicherung zu erhöhen. „Ich neige dazu, daß wir eine steuerliche Lösung finden.“
>Mehr...?


Mich würde mal interessieren wie die das mit den Kapitalerträgen machen wollen und vor allem wer überhaupt noch spart? Kleine Zinsen - Steuer - Karnkenversicherung - Inflation - enteignung bei Arbeitslosigkeit.
Vor allem wie vollen die das Mit Spekugewinnen machen wenn einer seine Position 10 hält? Oh man müssen die verzweifelt sein.

MFG

-->>Vor allem wie vollen die das Mit Spekugewinnen machen wenn einer seine Position 10 hält? Oh man müssen die verzweifelt sein.
>MFG


10 was?


Ich habe mich auch schon mal gefragt, was mit den Spekulationseinkünften (sonstige Einkünfte) ist. Sollen die auch mit in die Bürgerversicherung einbezogen werden wie Eink. aus Kapital und V + V?

Nach dem Willen der Politiker wahrscheinlich schon, was frage ich eigentlich..


Greets

-->Hallo, @Euklid,

das aus meiner Sicht Infame an Frau Schmidts Vortrag ist die Verknüpfung "die Steuern auf Kapitalerträge zur Finanzierung einer für alle Bürger verpflichtenden Krankenversicherung zu erhöhen".

Hier wird somit für den unbedarften Zuhörer der Einduck geschaffen, die die ohnehin zuviel haben (nämlich Kapitalerträge) sollten - weils ja nur"gerecht ist" die zusätzlichen Kosten der Bürgerversicherung alimentieren.

Nun ist es aber ein guter und alther gebrachter Grundsatz im Steuerrecht, dass es keine Zweckbindung gibt (Prinzip der"Non-Affektation") - mit anderen Worten, jede Steuerart kann vom Staat beliebig verwendet werden.

So wird der schlichte Zusammenhang - wenn die Bürgerversicherung kommen soll brauchts dazu Steuererhöhungen - sprachlich umgewandelt in das beliebte Gerechtigkeitsthema, was es de facto nicht ist.

Dieses Land wird an seinem Gerechtigkeits- und Sicherheitswahn ersticken.

Grüße

-->>>Vor allem wie vollen die das Mit Spekugewinnen machen wenn einer seine Position 10 hält? Oh man müssen die verzweifelt sein.
>>MFG
>
>10 was?
>
>Ich habe mich auch schon mal gefragt, was mit den Spekulationseinkünften (sonstige Einkünfte) ist. Sollen die auch mit in die Bürgerversicherung einbezogen werden wie Eink. aus Kapital und V + V?
>Nach dem Willen der Politiker wahrscheinlich schon, was frage ich eigentlich..
>
>Greets
>
10 Jahre meine ich Sorry

-->eigentlich ganz einfach, alle Finanzdaten werden ja bald an das Finanzamt gemeldet.

Jeder hat demnächst seine Fiskus-Identifikationsnummer, diese wird man vertrauensvoll bei seiner Krankenkasse angeben, wenn man nicht freiwillig den Höchstbeitrag zahlt.

Um einem das leben zu erleichtern gibt es künftig die direkte Meldung der Lohnsteuerdaten an das Finanzamt.


Beim dann durchgeführten Abgleich wird das Finanzamt dir die restlichen Krankenversicherungsbeiträge abknöpfen und an die Krankenkasse abführen.

Letztlich halte ich das auch für richtig, wenn Einnahmen Grundlage sind, müssen auch Zins- und Mieteinnahmen herangezogen werden, eventuell nur 50%.
Aktuell wird der normale Arbeitnehmer ziemlich abgezockt.