-->Hallo,
erst mal vorab eine Statistik zur effektiven Arbeitslosigkeit: (Quelle: www.bwl-bote.de)
Offiziell als arbeitslos gemeldet
4.233.000
Offizielle Erwerbslosenquote
10,2%
Arbeitslose in Maßnahmen der BA
868.000
Arbeitslose in Maßnahmen der Kommunen
390.000
Arbeitslose im Vorruhestand
1.077.000
Kurzarbeiter
75.000
Stille Reserve
2.000.000
Wahre Arbeitslosigkeit
8.643.000
Tatsächliche Arbeitslosenquote
18,8%
Quelle:"Wirtschaftswoche" Nr. 29 vom 08.07.2004, S. 24;"Vorruhestand" und"Stille Reserve" geschätzt. Quelle der Daten: BA, Sachverständigenrat, Deutscher Städtetag, Stiftung Marktwirtschaft.
Mit 8,64 Millionen oder fast 20% Arbeitslosen sieht die Lage wesentlich dramatischer aus als unmittelbar vor der Machtergreifung Adolf Hitlers im Januar 1933. Und damals wie jetzt beginnen Millionen Menschen zu begreifen, daß sie nicht versagt haben, sondern betrogen wurden.
-------soweit die einleitende Fundsache-----------------------
Zusammen mit den gesprengten Defizitgrenzen und den wegbrechenden Arbeitsplätzen dürfte *denen in Berlin* gewaltig die Muffe gehen.
Jetzt habe ich in diesem Zusammenhang in dem schon öfters thematisierten Verkehrsleistungsgesetz folgendes gelesen: (dahinter verbirgt sich nichts anderes als die sogenannte Bereitstellung, die es schon bislang gab, daß also Bauunternehmer für Bundeswehrmanöver ihre LKWs abgenommen bekamen durch sogenannte Bereitstellungsbescheide, oder genauer: Beschlagnahme - abzugeben sind auf Anordnung alle Transportmittel, die Unternehmen gehören - vor privaten schreckt man scheinbar noch zurück....noch.......)
§1 Zweck
(1) Zweck dieses Gesetzes ist die Sicherung von ausreichenden Verkehrseistungen
1.......
2. bei einer wirtschaftlichen krisenlage, durch die die Versorgung mit Gütern des lebenswichtigen Bedarfs gestört ist....
3.......
4. im Rahmen der Notfallbewältigung auf Grund internationaler Vereinbarungen
für den Fall, daß der Bedarf nach diesen verkehrsleistungen auf andere Weise nicht, nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismaßigen Mitteln gedeckt werden kann. <font color=#FF0000>Anmerkung Baldur: unverhältnismäßig wäre es sicher auch, wenn man halt LKWs anmieten und dafür zahlen würde.....oder?</font>
....
§5 Verpflichtungsbescheid
(1)......
(2) Widerspruch und Anfechtungsklage.....haben keine aufschiebende Wirkung.
Angeblich soll der Geschädigte eine Entschädigung erhalten, aber, und jetzt kömmts,:
§14 Strafvorschriften
<font color=#FF0000>Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit geldstrafe wird bestraft, wer
1.eine (......inhaltlich: Zuwiderhandlung) beharrlich wiederholt (Anmerkung Baldur: also wohl eine Weigerung, eine Nichtherausgabe), ODER
2. dto. und dabei eine außergewöhnliche Mangellage bei der Versorgung mit Verkehrsleistungen ausnutzt, um bedeutende Vermögensvorteile zu erlangen.
</font>
Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Früher war es Sache von Katastrophenschutz und THW, ggf. der Bundeswehr, für Notfälle bereit zu stehen, und zwar mit eigenem Material. Unter dem derzeit angeklagten Ex-Innenminister Kanther wurde das ja weitgehend ausgemerzt.
Jetzt soll also bestraft werden, wer nicht gleich freiwillig alles rausrückt, was die haben wollen. Hier gilt das erst für Schiffe und LKWs. Wie lange wird es dauern, bis analog zu den Geldaufsprügesetzen gleiches für Bargeld, Wertpapiere, Edelsteine, Schmuck und Edelmetalle gelten wird?
Auch, wenn sich jetzt mancher ob des Vergleichs aufregen wird, immerhin gibt es ähnliche Gesetze in allen Ländern, für mich ist das dennoch deckungsgleich mit dem 3. Reich. Wenn man der bevölkerung in der BRD schon immer den erigierten Mahnfinger entgegenstreckt und sie gemahnt, in der BRD müsse halt mehr, viel mehr Behutsamkeit an den Tag gelegt werden, dann muß das auch hier gelten.
Und, was gilt? Pustekuchen. Feudalherrschaft.
In der Schweiz gab es früher eine ähnliche Regelung für Geländewagen im Kriegsfall, nur, daß die zum Ausgleich bei der Anschaffung in Friedenszeiten subventioniert wurden! Eine Hand wäscht da also die andere.
Nicht so in Piefkistan.
Ich möchte manchmal ein Mäuschen sein bei den Planungsstäben hinter verschlossenen Türen.
Ich denke, dort qualmt es nur so vor lauter Hoffnungslosigkeit, die Sache, so sie käme, langsam abzufedern.
Jetzt bricht auseinander, was nicht zusammengehört. Und ich meine damit sicher nicht die neuen Bundesländer, sondern die selbst geschaffenen Probleme, die auf dem verseuchten Nährboden irrwitziger politischer Wahnvorstellungen eingebrockt wurden.
Das ist erst der Anfang.
Beste Grüße vom Baldur
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