-->EU darf Strafzölle auf US-Importe erheben


Die Welthandelsorganisation WTO habe auf Druck der EU Sanktionen gegen die USA wegen illegaler Zahlungen an amerikanische Unternehmen genehmigt. Dies verlautete aus EU-Kreisen in Brüssel. Neben der EU hätten auch Brasilien, Kanada, Chile, Indien, Japan, Südkorea und Mexiko ihre Ansprüche durchsetzen können.


Nach der WTO-Entscheidung könnten die EU-Staaten und andere US-Handelspartner Sanktionen im Volumen bis zu 72 Prozent der Summe verhängen, die die US-Regierung nach dem so genannten Byrd Amendment an amerikanische Unternehmen gezahlt hätten.

Laut EU-Handelskommissar Pascal Lamy habe die EU aber noch nicht entschieden, ob sie tatsächlich Sanktionen verhängen werde. Nach dem Byrd Amendment gäbe die US-Regierung eingezogene Strafzahlungen ausländischer Unternehmen, die in den USA mit Dumping-Preisen operieren würden, an US-Firmen weiter.
In den Jahren 2002 und 2003 seien so nach Angaben der EU-Kommission insgesamt 550 Mio. Euro an US-Unternehmen gezahlt worden. Die WTO habe das Gesetz bereits 2002 für illegal erklärt. Dessen ungeachtet habe Washington daran festgehalten. Daraufhin habe die EU bei der WTO Sanktionen beantragt.