-->Bundesfinanzministerium: Plus von 12,8 Prozent im ersten Halbjahr
Städte nehmen deutlich mehr Gewerbesteuer ein



Mal etwas Positives: Die Finanzlage der Städte und Gemeinden bessere sich. Die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen seien im ersten Halbjahr 2004 um brutto 12,8 Prozent gestiegen, schreibt die RP.

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Tatsächlich deswegen (?):

Der wirtschaftliche Aufschwung führt zu einer nachhaltigen Verbesserung der finanziellen Situation der Kommunen, besondern ins Ostdeutschland", erklärte das Bundesfinanzministerium.

oder eher deswegen (?):

Die Bundesregierung hat im Gesetzgebungsverfahren die zuvor den Städten und Gemeinden versprochenen Entlastungsvolumina durchgesetzt: Aus der Gewerbesteuer werden die Kommunen im laufenden Jahr 2,5 Mrd. Euro mehr erhalten, ab 2005 steigt dieser Betrag dann auf über 3 Mrd. Euro an. Aus dem so genannten Hartz IV-Gesetz werden die Kommunen dann um weitere 2,5 Mrd. Euro entlastet. Diese Entlastungen von insgesamt über 5,5 Mrd. Euro ab 2005 wirken dauerhaft. Zusammen mit dem Haushalt sbegleitgesetz 2004 und der Koch-Steinbrück- Initiative erreichen die Entlastungen im Jahr 2007 ein Volumen von über 7 Mrd. Euro.

http://www.bundesfinanzministerium.de/Anlage26382/Massnahmen-des-Bundes-zur-finanziellen-Entlastung-der-Kommunen.pdf

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Wer erhebt diese Steuer?

Die Gewerbesteuer ist eine Gemeindesteuer und die wichtigste originäre Einnahmequelle der Kommunen zur Bestreitung ihrer öffentlichen Ausgaben. Der Bund und die Länder werden durch eine Umlage an der Gewerbesteuer beteiligt.

http://www.bundesfinanzministerium.de/Service/Lexikon-Steuern-A-Z-.580.1255/Lexikon/Gewerbesteuer.htm

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Was nichts anderes heißen würde, als daß es dann gleichzeitig dem Eichelchen Haushalt abhanden käme.




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