-->Freitag, 01. Oktober 2004
Beitritt für 28 Milliarden Euro
Kommission schätzt Kosten einer Aufnahme der Türkei
Gerold Büchner

BRÜSSEL, 30. September. Ein EU-Beitritt der Türkei kann die Union nach Berechnungen der Brüsseler Kommission zu 28 Milliarden Euro jährlich kosten. So steht es in einem Entwurf aus dem Ressort von Erweiterungskommissar Günter Verheugen, der am Donnerstag bekannt wurde. Zugleich erwartet die EU-Behörde von einer Mitgliedschaft der Türkei nur geringen Nutzen für die Wirtschaft in der Union: Dazu sei das Land als europäischer Partner bereits zu stark integriert und zudem zu klein an ökonomischer Kraft.

Verheugen will am kommenden Mittwoch zeitgleich mit seinen Empfehlungen über Beitrittsverhandlungen eine Studie dazu vorlegen, wie sich eine Aufnahme der Türkei auf die EU auswirkt. Diese so genannte Folgenanalyse soll erstmals konkrete Prognosen zu Finanzbedarf, Zuwanderung und Wirtschaftsentwicklung beinhalten. Der deutsche Erweiterungskommissar hatte sich dem Vernehmen nach lange dagegen gesträubt, solche Daten in den Bericht aufzunehmen. Die Veröffentlichung eines kritischen Briefes von Agrarkommissar Franz Fischler im Sommer, in dem dieser mögliche Kosten eines Türkei-Beitritts bezifferte, hatte Verheugen jedoch in Zugzwang gebracht.

Weil alle Beteiligten von einem langen Verhandlungsprozess ausgehen, beruhen die Zahlen auf vagen Annahmen. Die EU-Kommission sieht zudem lange Übergangsfristen etwa für die Freizügigkeit von Arbeitskräften aus der Türkei vor. Eine solche Beschränkung besteht auch für die mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten, die der Union am 1. Mai beigetreten sind. Studien zufolge könnte die Zahl der Zuwanderer nach Westeuropa langfristig bei 500 000 bis vier Millionen Menschen liegen. In EU-Kreisen hieß es, alle Zahlen seien vorläufig und wegen der Unwägbarkeiten mit Vorsicht zu behandeln.

Nach Einschätzung von Agrarkommissar Fischler hätte die Türkei allein aus dem Landwirtschaftsetat Anspruch auf neun Milliarden Euro. Hinzu kämen 2,3 Milliarden Euro für die Entwicklung des ländlichen Raums. Die Förderung für arme Regionen könnte weitere Milliarden kosten. Fischler hatte Verheugen gewarnt, die Türkei werde"große Schwierigkeiten haben, die gemeinsame Agrarpolitik umzusetzen". Diese drohe deshalb durch den Beitritt geschwächt zu werden. Außerdem beeinträchtige eine Aufnahme der Türkei den Zusammenhalt der Union, falls die Mitgliedstaaten nicht das Budget aufstockten.
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Daher http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/382205.html

<hr>

Irgendwie gleichen die Wähler in der EU den Worldcom-Aktionären - glauben jeden Blödsinn der von der Geschäftsleitung kommt.
Es ist schon OK, wenn sie dafür das Fell über die Ohren gezogen bekommen!

J

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-->Dieser Satz stammt von EU-Konventspräsident (!) Valery Giscard d'Estaing über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei.

"Ein Beitritt würde dazu führen, dass die schon heute 66 Millionen Einwohner zählende Türkei aufgrund ihrer dynamischen demographischen Entwicklung bald zum nominell größten Mitgliedsland werden würde. Gleichzeitig bedeute dies, dass türkische Abgeordnete im Europäischen Parlament die größte Gruppe stellen würden. Bereite man weiterhin der Türkei den Weg in die EU, so werde man umgehend auch Bewerbungen von Staaten wie etwa Marokko erhalten. Für ihn, so Giscard, sei die Frage des Umgangs mit der Türkei verbunden mit der Frage um die Zukunft Europas, ein Beitritt der Türkei gleichzeitig das „Ende der EU“.
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Faktisch würde eine Mitgliedschaft der Türkei eine empfindliche Störung des bestehenden Machtgefüges von Berlin und Paris bedeuten. Das sagt man nicht laut, denkt es aber. Durch die Verblendung der Größe geht der Glaube um, durch ständige Vergrößerung der Außengrenzen innere Inhalte klären zu können. Die Türkeidiskussion hat wohl den Zweck von den eigentlichen Aufgaben abzulenken.

Vergleiche Überwachstum, kritische soziale Größe, Größentheorie von Leopold Kohr.

Grüße

Stephan
<ul> ~ Europaspiegel: „Beitritt der Türkei ist das Ende der EU“ </ul>