-->"Das riecht nach organisierter Kriminalität"

Verkehrsminister Manfred Stolpe: Haben sich ihm unterstellte Beamte bestechen lassen? (Foto: dpa)

Das Bundesverkehrsministerium ist nach einem Bericht der"Bild am Sonntag" ins Visier von Staatsanwälten geraten. Zur Zeit werde in 41 Korruptionsfällen im Ministerium von Manfred Stolpe (SPD) sowie in nachgeordneten Behörden ermittelt, berichtet die Zeitung. 21 weitere Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Bestechlichkeit seien bereits abgeschlossen. Was Bundestagsabgeordnete besonders aufregt: Ein interner Bericht der Innenrevision des Ministeriums, der alle bislang bekannten Fälle aufliste, wird nach Informationen des Blatts von Staatssekretär Ralf Nagel unter Verschluss gehalten.

Sind die Enthüllungen erst der Anfang?
In einem internen Schreiben vom 25. Oktober bestätige die Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Angelika Mertens (SPD), das Ausmaß der Korruptionsfälle, berichtet die Zeitung weiter. Insider des Ministeriums gingen davon aus, dass weitere Korruptionsfälle bekannt werden. Mehrere Staatsanwaltschaften bestätigten der Zeitung ihre Ermittlungen.


<ul> ~ Verkehrsministerium im Visier der Staatsanwaltschaft</ul>

-->Korruptionsverdacht in neun Bundesministerien

Berlin - Neben dem Verkehrsministerium wird einem Magazin-Bericht zufolge in acht weiteren Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden wegen des Verdachts der Korruption ermittelt. Betroffen seien die Bereiche Verteidigung, Finanzen, Wirtschaft, Verbraucherschutz, Justiz und Gesundheit sowie das Innenministerium und das Auswärtige Amt, berichtet das Magazin"Focus".

Im Verteidigungsministerium habe es nach Angaben des Ministeriums in den vergangenen fünf Jahren 13 Ermittlungsfälle gegeben. Die meisten davon seien noch nicht abgeschlossen. Auch gegen einen Mitarbeiter des Finanzministeriums und gegen einen Protokoll-Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums werde ermittelt. In der Zuständigkeit des Innenministeriums habe es bereits Verurteilungen gegeben. Das Verbraucherministerium sei derzeit mit drei Verdachtsfällen konfrontiert.
...
http://morgenpost.berlin1.de/inhalt/politik/story714604.html

Was klingt besser?"Bananenrepublik Deutschland" Oder besser doch gleich in"Bananaland" umtaufen?

J

-->2000 Euro für illegales Visum
Einreisedokumente an der deutschen Botschaft in Tirana gehandelt
Von Guido Heinen

Berlin - Als Besucher einer erfundenen Münchner Fachmesse"Bau und Dach" wollten Agim X. und Dallendyshe D. nach Deutschland einreisen, wurden aber in Italien gestoppt. Die italienischen Grenzbeamten wußten, daß es diese Messe gar nicht gibt. Die beiden Albaner lösten mit ihrer Aussage den wohl größten Korruptionsskandal aus, der das Auswärtige Amt (AA) jemals betroffen hat. Sie berichteten über einen schwunghaften Handel mit erschlichenen Visa an der deutschen Botschaft in Tirana. Während vor der Botschaft Handlanger der Schleuser-Mafia den Besucherstrom dirigierten und Schmiergeld kassierten, sorgten im Innern mehrere Ortskräfte und offenbar auch mindestens drei deutsche Beamte dafür, daß die illegalen Visa zügig und problemlos ausgefertigt wurden.
...
Jetzt dokumentieren erstmals interne Regierungsdokumente Methode und Ausmaß des Visumhandels an der deutschen Botschaft. Zwei deutsche Austauschbeamte des BGS, die drei Monate in Bari Dienst taten, stießen auf 110 Fälle von erschlichenen Visa, allesamt aus der deutschen Botschaft in Tirana. Aber auch die Kriminellen waren gut aufgestellt: Vier Wochen nach Einsatzbeginn ging die Zahl der Aufgriffe"massiv" zurück, für die Fahnder ein Hinweis darauf, daß die Fälscher auf ihre Präsenz reagierten und auf andere Routen auswichen.

Die Albaner, die mit falschen Legenden deutsche Visa erschlichen hatten, landeten zumeist in Bari, zeitweise auch in Brindisi an. Sie gaben zu, pro Visum zwischen 1000 und 2000 Euro gezahlt zu haben - das wäre das Zehnfache der offiziellen deutschen Verwaltungsgebühren, die zwischen 100 und 200 Euro liegen. Mit vielfachen Tricks - wie gefälschten Einladungen, Legenden oder falschen Angaben über Reiseziel und -zweck - wurden Visa erschlichen. Offenbar erhielten viele Albaner ihre Legenden und die dazugehörenden Papiere direkt in Tirana. In einigen Fällen wurden von der Botschaft aber auch Visa ausgestellt, ohne daß überhaupt solche Papiere vorlagen.
...
http://morgenpost.berlin1.de/inhalt/politik/story714807.html

J