--><font size="5">USA stoßen bei 7,384 Billionen Dollar an die Schuldengrenze</font>
Schatzministerium warnt vor nie dagewesenem Zahlungsausfall - Regierung will nächste Woche 51 Milliarden Dollar am Kapitalmarkt einsammeln
Wie Boomberg heute berichtete, würde die US-Regierung nächste Woche Anleihen im Volumen von 51 Mrd. Dollar auf den Markt bringen, um die Staatsausgaben im vierten Quartal zu finanzieren. Die Emission sei die letzte Finanzierungsmöglichkeit, wenn der US-Kongreß nicht die gesetzliche Grenze für die Schuldenaufnahme anhebe, teilte das Schatzministerium mit.
Die USA hätten bereits im Oktober die zulässige Grenze von 7,384 Billionen Dollar für die Schuldenaufnahme erreicht. Wenn das Limit nicht bis zum 18. November angehoben würde, löse das einen bisher noch nicht da gewesenen Zahlungsausfall aus, warnten Vertreter des Schatzministeriums.
Am Montag würde das Schatzministerium dreijährige Anleihen im Volumen von 22 Mrd. Dollar begeben, am Dienstag folgten 15 Mrd. Dollar an fünfjährigen Papieren und am Mittwoch zehnjährige Anleihen im Volumen von 14 Mrd. Dollar. Diese Auktionen würden nach Angaben des Ministeriums wie geplant über die Bühne gehen. Weitere Emissionen, wie beispielsweise eine für den 16. November angesetzte Auktion von vierwöchigen Schatzwechseln, dürften dann schon von der Schuldengrenze betroffen sein.
Bis zu diesem Zeitpunkt müsse das Schuldenlimit angehoben sein, habe erklärte Timothy Bitsberger, stellvertretender Staatssekretär für Finanzmärkte im Schatzministerium erklärt. Am 18. würden sie alle Instrumente ausgenutzt haben, die zur Verfügung stünden, um unter dem Limit zu bleiben, habe er hinzugefügt: Sie müssten den Kongreß auffordern, dies so schnell wie möglich durchzubringen, damit dem Steuerzahler keine Kosten entstünden. Am 15. November träte der Kongreß erneut zusammen, und dann dürfte die Forderung des Schatzministeriums nach einer Anhebung der Schuldengrenze auf der Tagesordnung stehen.
Der Senat habe bereits im Juni 2002 und im Mai 2003 die Verschuldungsgrenze um insgesamt 1,4 Billionen Dollar angehoben. Beide Male hätten die Demokraten die Abstimmung verzögert und die Debatte zu einer Abrechnung mit der Haushaltspolitik von Präsident George W. Bush genutzt.
Mit 51 Mrd. Dollar entspräche die Schuldenaufnahme den Erwartungen der Volkswirte. Im dritten Quartal hätten die USA ebenfalls 51 Mrd. Dollar am Kapitalmarkt aufgenommen. Seit dem 15. Oktober zahle das Schatzministerium keine Beiträge in ein staatliches Pensionsprogramm mehr ein, außerdem sei die Emission von Anleihen der Bundesstaaten und Kommunen ausgesetzt, um unter der Grenze zu bleiben.
Am Montag habe das Schatzministerium mitgeteilt, so Bloomberg weiter, daß es von Oktober bis Dezember insgesamt 100 Mrd. Dollar aufnehmen wwolle. Ursprünglich habe das Ministerium mit einem Kapitalbedarf von 122 Mrd. Dollar gerechnet. Für den Zeitraum Januar bis März erwarte das Ministerium eine Kapitalaufnahme in der Rekordhöhe von 147 Mrd. Dollar.
Volkswirte rechneten daher mit größeren Auktionen von Staatanleihen und Schatzwechseln sowie einer Veränderung bei den angebotenen Laufzeiten. Irgendwann müsse der Staat aufhören, kurzfristige Papiere auszugeben, die gleich wieder fällig würden, fordere Carl Steen, Ã-konom bei MFR in New York: Vielleicht könne sich der Staat mit einer anziehenden Konjunktur und hohen Einnahmen bis ins zweite Quartal retten, aber das erscheine nicht gerade als ein praktischer Weg.
Das US-Haushaltsdefizit sei im Haushaltsjahr zum 30. September auf ein Rekordhoch bei 412,6 Mrd. Dollar geklettert. Der Krieg im Irak und die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen hätten dazu beigetragen, daß die USA das dritte Jahr in Folge ein Defizit verzeichneten. Als Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ausgedrückt, liege das Defizit bei 3,74 Prozent, das sei der höchste Wert seit dem Haushaltsjahr 1993.
Den Rekord markiere bisher das Haushaltsjahr 1983, als der Fehlbetrag 5,88 Prozent vom BIP ausmacht habe.
[b][i]na ja - dann geht's ja noch...
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