-->Sarrazin greift Bremen an
Berlins Finanzsenator stellt Existenz des kleinsten Bundeslandes in Frage
Von Heiner Stahn

Wie saniert man erfolgversprechend ein Haushaltsnotlageland? In dieser Frage gehen die Meinungen zwischen Bremen und Berlin derzeit weit auseinander. Die Hansestadt versucht seit Jahren, mittels Bundeshilfen ihre Finanzen zu konsolidieren, Berlin drängt derzeit darauf, ebenfalls als Land mit extremer Haushaltsnotlage anerkannt zu werden. Das Beispiel Bremen ist dabei für Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) allerdings abschreckend."Bremens Strategie hat sich nicht in irgendeiner Weise positiv auf die Einnahmen ausgewirkt", sagte Sarrazin am Freitagabend bei einer Diskussionsveranstaltung der Hochschule Bremen. Man müsse daher überlegen, ob die Hansestadt als kleinstes Bundesland überhaupt noch lebensfähig wäre und damit eigenständig bleiben könne.

Sarrazin führte aus, daß Berlin die dringend benötigen Hilfen vom Bund, so sie denn fließen, ausschließlich in die Entschuldung stecken würde [ Wers glaubt ;) ]. Bremen ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1992 einen anderen Weg gegangen: Zum einen wurde bei den konsumtiven Ausgaben gespart, zum anderen wurden die Bundesmittel in Projekte investiert, die die Wirtschafts- und Finanzkraft der Hansestadt stärken sollten. Dieser Weg ist für Sarrazin eine Sackgasse: Bremen gebe deutlich zu viel Geld aus, liege etwa bei den Personalkosten im Vergleich deutlich über Hamburg oder Berlin. Das Ziel der Hauptstadt laute, die laufenden Ausgaben durch die laufenden Einnahmen decken zu können und die Bundeshilfen nur zur Entschuldung einzusetzen."Und diese Entschuldung brauchen wir", so Sarrazin.
Am Bremer Weg ließ er kein gutes Haar: Ein Zusammenhang zwischen Investitionen und erhöhten Einnahmen sei nicht zu erkennen - obwohl Bremen in der Vergangenheit ein deutlich höheres Wirtschaftswachstum als im Bundesschnitt gehabt habe. Zudem habe die Hansestadt 8,5 Milliarden Euro an Bundeshilfen bekommen, der Schuldenstand sei aber um drei Milliarden Euro höher als zu Beginn der Sanierung. Sarrazin:"Hilfe ist daher nur vertretbar, wenn sie zum Schuldenabbau genutzt wird." Hier müsse sich Berlin gegenüber dem Bund und dem Verfassungsgericht deutlich vom Bremer Weg abgrenzen. Sarrazin:"Bremen hat keine Ausgabenkonsolidierung betrieben." Genau dies wolle er in Berlin aber erreichen."Eine finanzielle Schieflage ist nur auf der Ausgabenseite zu bekämpfen".

Beim Bund herrsche über Bremen die Meinung:"Je mehr wir ihnen geben, desto mehr geben sie aus."
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aus http://morgenpost.berlin1.de/content/2004/11/21/berlin/717457.html


J

-->Wir schauen daß die Ausgaben so hoch sind wie die Einnahmen und würden die Bundesmittel dafür verwenden die Schulden abzubauen;-))

Danke für diesen hervorragende Einlage Herr Sara...;-))

Klingt genauso wie bei einem Häuslebauer der zu seiner Frau sagt:Wir schauen daß die Ausgaben so hoch wie die Einnahmen bleiben und die Schulden soll der liebe Gott abbauen;-))

Schulden baut man nur ab wenn die Ausgaben unter den Einnahmen liegen.
Und alles was zusätzlich abgebaut wird spart Zins und Zinseszins und entlastet die Ausgabenseite.

Gruß Euklid

-->hat Bremen immer noch Geld. Habe ich gerade letzte Woche selbst gesehen.

Kein Taxifahrer kennt sich mehr aus, von Navigationssystemen ganz zu schweigen.
Gerade ein Industriegebiet (Funkschneise) riegelt man so ab, offenbar kommt alles Geld vom Bund, Firmen als Steuerzahler braucht man nicht mehr.
Poltitco.

-->Vielleicht sollte man bei dieser Gelegenheit nochmals an den Berliner Bankenskandal erinnern:
"Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Politiker und Bankgesellschaft plündern Berlin"
siehe Link unten oder die Quintessenz:

Um den Konkurs der maroden Bankgesellschaft zu vermeiden beschließt die rot-grüne Übergangsregierung im Juli 2001 eine Kapitalzuführung von zwei Milliarden Euro. Die Übergangsregierung gibt vor, die Bank nunmehr gerettet zu haben, im folgenden Wahlkampf wird der Bankenskandal zu einem Landowsky-CDU-Skandal umgedichtet. An der Geschäftspraxis der Bankgesellschaft ändert sich nichts, die Risiken aus den Immobilien- und Fondsgeschäften bleiben weiterhin unkalkulierbar.

D. h., dass dem rot-grünen Übergangssenat klar sein muss, dass in Zukunft weitere Finanzspritzen des Landes notwendig sein werden, vor allem, weil nach dieser Kapitalzuführung die Anteile des Landes Berlin an der Bankgesellschaft bei 81% liegen. Auf die Idee, die Bankgesellschaft aufzulösen bzw. in die Insolvenz zu führen, kommt keiner der Verantwortlichen. Die Erfüllung von Mietgarantien und Andienungsgarantien beispielsweise hätte somit verweigert werden können. Der rot-grüne Übergangssenat beginnt stattdessen eine Maßnahme vorzubereiten, die die Berliner Bevölkerung für die nächsten 30 Jahre beschäftigen wird.

Am 9. 4. 2002 verabschiedet das Berliner Abgeordnetenhaus unter dem rot-roten Senat das sog. Risikoabschirmungsgesetz. Dies bedeutet, dass das Land Berlin von nun an für die nächsten 30 Jahre die Risiken aus den Immobiliengeschäften der Bankgesellschaft zu übernehmen hat. Hochrechnungen ergeben eine Summe der Risiken von 21,6 Milliarden Euro.


Ist natürlich klar, dass da jetzt der Bund einspringen muß
<ul> ~ Zusammenfassung Berliner-Bankenskandal</ul>