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na ich habe gehört, der würde heute bereits verbindlich benannt.
Oder habe ich was falsch aufgenommen?


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>na ich habe gehört, der würde heute bereits verbindlich benannt.
>Oder habe ich was falsch aufgenommen?Die Wahlkrise: politische Machtkämpfe, juristischer Sumpf und die Verfassung.
Je länger sich der Kampf zwischen Bush und Gore hinzieht, wer denn nun am 7.11. die Präsidentschaftswahlen gewonnen hat, desto offensichtlicher wird es, daß diese Vorgänge Resultat einer systemischen politischen Krise im Wahlprozeß sind - und daß eine saubere Lösung nur in einer Rückkehr zu den Verfassungsprinzipien liegen kann, die seinerzeit der Grund für die Einrichtung des Wahlmännergremiums bei der Präsidentenwahl waren (siehe WI 48/2000).

Wir erleben jetzt die Fortsetzung des Machtkampfes, der den Wahlprozeß selbst geprägt hat. Die beiden auserkorenen Kandidaten konnten nur etwa 52% der Wahlberechtigten zur Stimmabgabe bewegen. Die meisten Wähler stammten aus den oberen Einkommensschichten, da die ärmeren Bevölkerungsschichten in beiden Parteien weder repräsentiert noch erwünscht sind. Gore und Bush gewannen ihre Nominierung mit brutalen und oft illegalen Erpressungstaktiken, riesigen Geldsummen und hinterhältigen Manipulationen. Nun wollen beide Parteiapparate mit den gleichen Methoden das Präsidentenamt gewinnen. Dabei ist es eine delikate Ironie, daß genau die Methoden, welche Gores Maschine in der Demokratischen Partei benutzt hat, um LaRouches Stimmen - allein in Arkansas und Michigan rund 66000 - zu stehlen, später gegen ihn selbst eingesetzt wurden (siehe unten).

Dabei sollte man beachten, daß die jetzigen Gerichtsverfahren nur ein Teil dieses Machtkampfs sind. Das wahre Wahlergebnis wird man wohl nie feststellen können - aber es wird immer deutlicher werden, daß beide Seiten im gesamten Wahlprozeß betrogen haben. Gleichzeitig unterlaufen die Gerichtsverfahren den legitimen Verfassungsprozeß zu unterlaufen, demzufolge das Wahlmännergremium oder der Kongreß in solchen Pattsituationen den Präsidenten bestimmen.

Die Verfassung besagt, daß die Wahlmännerlisten sechs Tage vor dem Zusammentreten der Wahlmänner in den 50 Landeshauptstädten festgestellt werden. Dieser Termin, der 12.12., setzt Gore und Bush in Florida - dem Staat, wo das Wahlergebnis umstritten ist - unter Druck. Die republikanische Innenministerin von Florida Harris hat Bush zum Sieger erklärt. Demnach würden Bushs Wahlmänner für Florida abstimmen, der damit eine absolute Mehrheit im Wahlmännergremium hätte - wenn sich alle Wahlmänner an die Regel halten, daß der Sieger sämtliche Wahlmännerstimmen des jeweiligen Bundeslandes erhält.

Gore kämpft vor Gericht für die Annullierung dieser Entscheidung. Wenn es dazu kommt - oder wenn die Gerichtsverfahren nicht rechtzeitig entschieden werden -, werden die Republikaner höchstwahrscheinlich ihre Mehrheit im Landtag von Florida nutzen, um eigene Wahlmänner zu bestimmen. Dann gäbe es also zwei Wahlmännergruppen für Florida - eine für Gore und eine für Bush.

Am 18.12. geben die Wahlmänner, deren Zahl der Anzahl der Abgeordneten und Senatoren des jeweiligen Bundeslandes im Kongreß entspricht, in allen Bundesländern ihre Stimmen für den Präsidenten und Vizepräsidenten ab. In mindestens der Hälfte der Bundesländer können sie für jeden Amerikaner stimmen, den sie für qualifiziert halten, auch wenn er ursprünglich nicht aufgestellt war. Die Protokolle der Debatten um die Einführung des Wahlmännergremiums machen deutlich, daß solch ein Urteil sogar ausdrücklich von den Wahlmännern verlangt wird: Es wird erwartet, daß sie unbeeinflußt von den Parteiapparaten und von Korruption entscheiden. Die versiegelten Stimmzettel der Wahlmänner werden am 6. Januar (oder dieses Jahr evtl. am 5., weil der 6. ein Samstag ist) im Kongreß entsiegelt und gezählt.

An diesem Punkt können Mitglieder des Kongresses die Wahlmännerstimmen jedes einzelnen Bundeslandes anfechten. Dazu reicht es, daß je ein Abgeordneter des Repräsentantenhauses und ein Senator die Berechtigung der Wahlmänner zur Stimmabgabe anzweifelt - sei es wegen Unregelmäßigkeiten, Vorwürfen von Wahlbetrug, oder aus anderen Gründen. Diese Einsprüche sind sofort vom Senat und vom Repräsentantenhaus in getrennten Sitzungen zu behandeln.

Erhält wegen ungelöster Wahlanfechtungen oder aus anderen Gründen kein Kandidat die Mehrheit der insgesamt gültigen Wahlmännerstimmen - also 270, oder, wenn Florida noch nicht entschieden ist, 253 - muß der Kongreß selbst entscheiden, wie er das Problem löst; entweder kann er unter den drei Kandidaten auswählen, welche die meisten Wahlmännerstimmen erhalten haben, oder er kann eine Nationale Wahlkommission berufen, wie es nach den Präsidentschaftswahlen 1876 geschah.

Aber man sollte sich hüten, nur die Prozeduren als solche zu betrachten. Denn bei diesen Wahlen wurde das Verfassungsprinzip mißachtet, das dem Wahlmännergremium zugrundeliegt: Die Verpflichtung, einen Kandidaten zu wählen, der qualifiziert ist, die US-Verfassung und das in ihr verankerte Prinzip des Gemeinwohls zu verteidigen. Diesem Prinzip sollten die Wahlmänner folgen, die zwar nominell als Wahlmänner für Gore oder Bush gewählt wurden, jedoch die Pflicht haben, ihre Verpflichtung gegenüber der Verfassung und dem Gemeinwohl über die reine Wahlarithmetik zu stellen. Diesem Prinzip sollte auch der Kongreß folgen, wenn die Wahlmänner ihre Pflicht verletzen.




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>na ich habe gehört, der würde heute bereits verbindlich benannt.
>Oder habe ich was falsch aufgenommen?

scheint so ja. heute gibt vielleicht ergebnisse von gerichtsverhandlungen
am 12.12. schickt florida die 25 wahlmänner (oder nicht) n. waschington
am 18.12 (glaub ich) treten die wahlmänner zusammen, *versuchen* zu wählen.
offizielle bakanntgabe wäre dann am 6.1.2001

soweit der fahrplan wie ich ihn im kopf habe.

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geniesse ich immer mit vorsicht. aber mach ich ja mit allem.

du hoffentlich auch

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soweit ich mich erinnern kann heute gegen Mittag in Florida (ca. 18 Uhr MEZ): Entscheidung, ob zweifelhafte Wahlzettel nochmals von Hand ausgezählt werden.

Aber es wird nicht das Ende sein. Für mich ist die Frage, was eigentlich schlimmes passieren kann.
Wenn Gore aufgibt: Erleichterung.
Wenn Bush aufgibt: Erleichterung.
Wenn keiner aufgibt: kennen wir schon / langweilig / schon eingepreist.

Wenn Florida´s Parlament die Wahlmänner bestimmt: neues Indiz für USA = Bananenrepublik, das ist noch nicht in den Kursen drin und wäre ein Hammer!
Wenn am 6.Januar weder Bush noch Gore die 270 Stimmen überschreiten oder das Ergebnis angefochten wird: ist ebenfalls negativ zu sehen.

Wenn ein dritter die absolute Mehrheit erhielte: wär auch ein Hammer, vermutlich aber sehr positiv. Denn es wäre meiner Meinung nach die einzige Möglichkeit, wie sich die USA aus dem Debakel retten könnte, nach dem Motto"Hier regiert tatsächlich noch die Vernunft".

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