--><center>Kunst vor dem UNO-Gebäude in N.Y.</center>

Die USA haben diese Option in ihrer Sicherheitsstrategie, die Europäer mittlerweile auch. Wohl denn, die Bellizisten hüpfen im Karree.

<h3>UN of America</H3> 
Präventivkriege als Prinzip

Die Vereinten Nationen stehen knapp davor, das wichtigste Prinzip, auf dem ihre Existenz begründet ist, preiszugeben: Ein Organ der Friedenserhaltung und der kollektiven Sicherheit zu sein. Nun soll die UNO nach den Vorstellungen einer Reformkommission zu einem kriegstauglichen Instrument umgerüstet werden. Die internationale Gemeinschaft, heißt es, müsse auf die Gefahren des 21. Jahrhunderts nicht nur reagieren, sondern auch vorbeugend handeln können. In der Konsequenz liefe das auf eine Verallgemeinerung der amerikanischen Präventivkriegsstrategie hinaus, wobei klar ist, wem die Definitionsmacht über die Berechtigung von »vorbeugenden« Kriegen zufiele. Die Internationalisierung der US-Kriegspolitik wäre die Vollendung der Amerikanisierung der internationalen Politik. Denn es ist kaum anzunehmen, daß die UN- »Reformer« zu der Ansicht gelangen könnten, die Gefahren des 21. Jahrhunderts gingen in erster Linie von den USA und anderen imperialistischen Mächten aus.

Das Völkerrecht kennt aus gutem Grund keine Präventivkriege. Es kennt nur Angriffs- und Verteidigungskriege. Die Kategorie des vorbeugenden Krieges zur Verhinderung einer Bedrohung macht diese Unterscheidung obsolet. Fände der Präventivkrieg seine Anerkennung durch die UNO wäre es um das Völkerrecht als positives Recht endgültig geschehen. Denn dieses läßt die Frage, ob ein Angriffskrieg legitim oder illegitim, gerecht oder ungerecht sei, erst gar nicht zu.

Doch seit dem Ende des Kalten Krieges feiert der Bellizismus, die Idee vom »gerechten Krieg«, über die sich die gewaltsame Expansion der Westzivilisation vollzieht, seine Auferstehung. Ob im Namen der Menschenrechte oder der Abwehr der terroristischen Bedrohung. Die UNO hat dieser Entwicklung nur wenig entgegenzusetzen gewußt. Doch mußten die Angriffskriege gegen Jugoslawien und den Irak immerhin ohne Mandat des Sicherheitsrates auskommen, was die Aggressoren nicht sonderlich beeindruckte. Nun soll der UN-Sicherheitsrat nicht nur auf die Anerkennung, sondern auch auf die Entfesselung von Präventivkriegen verpflichtet werden.

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<ul> ~ http://www.jungewelt.de/2004/12-02/002.php</ul>