-->Hallo,

ich denke, der Beitrag ist es wert, auch hier zur Diskussion zu stehen:

Hartz IV - Eine Polemik zu den proph. inneren Unruhen in Deutschland





[ Prophezeiungen zum aktuellen Weltgeschehen ]





Geschrieben von Discoverer am 06. Dezember 2004 15:32:29:

In wenigen Wochen ist es soweit: eine der einschneidensten „Reformen“ welches unser Land bisher gesehen hat, tritt in Kraft: Hartz IV. Was sich dahinter verbirgt, weiß wohl mittlerweile jeder. Für die Betroffenen soll es nur Vorteile geben: zu der ohnehin bezahlten Sozialhilfe, dem Wohngeld u. a. Leistungen (im Bürokratendeutsch Arbeitslosengeld II bezeichnet) sollen sich die Betroffenen ein paar Euros dazuverdienen können. Was sich zunächst einmal positiv anhört. Die Leute können so wieder an einen geregelten Tagesablauf gewöhnt werden, lassen sich nicht bereits morgens um 11 die Birne vollaufen und tun noch etwas nützliches für die Allgemeinheit. Dazu sollen die Maßnahmen helfen, den Menschen wieder etwas mehr Selbstvertrauen und Würde zurückzugeben. So weit, so gut.

Hartz IV soll nach dem Bekunden der Bundesregierung weiterhin mithelfen, „die enormen Herausforderungen vor denen Deutschland in einer globalisierten Welt steht“, meistern helfen.

Einschub aus dem Langenscheid „Deutsch - Politisch; Politisch - Deutsch“:

Wenn Politiker von „enormen“ oder „großen Herausforderungen“ sprechen, meinen sie i. d. R. wir haben verdammt große Probleme! Reden sie von „Reformen“ heißt das: nach jahrelangem sinnlosen Gequassel, Geld- und Zeitverschwendung haben auch wir Politiker endlich kapiert, dass wir was tun müssen. Irgendjemand. Irgendwann. Irgendwie. Aber bitte nicht mehr vor der Winter-/Sommerpause und am besten nicht mehr in dieser Legislaturperiode und bitte schön von den anderen. Damit wir später über sie herfallen können.

Nun mag es so sein, dass die neuen Gesetze kurzfristig (!) einen Effekt haben. Hartz IV ist aber sicher ebenfalls als Konzession an die Neidhälse aller Couleur gedacht, die fordern „dass das faule Pack, das sich von unseren Steuergeldern mästet und sich ein relativ schönes, stressfreies Leben macht, endlich wieder an die Schüppe kommt“.

Die Dimensionen sind jedoch noch viel größer und es wird sich einmal mehr zeigen, dass der Schuß nach hinten losgeht.(Wie bei fast allem was Rot-Grün anfasst). Denn bereits jetzt mehren sich in einigen Städten des Ruhrgebietes und auch in mitteldeutschen Städten und Gemeinden die Neigung, auslaufende Verträge mit externen Dienstleistern und Lieferanten nicht mehr zu verlängern bzw. diese neu auszuschreiben. Grund: der Einsatz von billigsten Arbeitskräften ist für die Kommunen einfach zu verlockend, als dass dieser auf wenige Fälle beschränkt bleiben wird. Die Finanzlage der Städte ist dafür einfach zu katastrophal. Und kein Unternehmer kann mit „Stundenverrechnungssätzen“ von 1 Euro konkurrieren. Für den jeweiligen Stadtkämmerer ist es daher nur ein Rechenexempel, was die Stadt jeweils billiger kommt: die Ausfälle aus den Gewerbesteuereinnahmen oder die Einsparungen bei den Ausgaben für Beschäftigung. Die Kosten für das ALG I für die Entlassenen trägt ja zunächst die Agentur für Arbeit (also der Bund) und nicht die jeweilige Stadt/Gemeinde.

Ich prognostiziere aber, dass in Zukunft noch viel mehr reguläre Arbeitsplätze vernichtet werden. Die dennoch in jeder Gemeinde dringend benötigten Tätigkeiten von Reinigungs- und Wartungsarbeiten bis hin zur Grünpflege und dem Straßenbau werden dann von den billigen ALG-II-Empfängern verrichtet werden (müssen). Müssen deshalb, weil eine Weigerung bestimmte gemeinnützige Arbeiten auszuführen zum sofortigen Entzug der Unterstützung führt. Dabei ist der Ermessensspielraum der jeweiligen Sachbearbeiter vergrößert worden. Jeder kleine Sesselpuper kann in Zukunft nach eigenem Gutdünken entscheiden, was zumutbar ist. Ich prognostiziere weiterhin, dass in nächster Zeit Leute in verantwortliche Positionen der Sozialkassen gespült werden, die bisher aufgrund mangelnder fachlicher Qualifikationen oder menschlicher Defizite besser nicht in solchen Positionen waren aber aufgrund der Lage wie kleine Götter werden schalten und walten können.

Nachdem also in der Vergangenheit bereits das Tafelsilber verhökert wurde (Stichwort Cross-Border-Leasing) werden jetzt die letzten Ressourcen - in diesem Falle die Humanressourcen - klargemacht.

Die größtenteils des englischen nicht mächtigen Dillettanten in den Städten und Kommunen, welche anfangs mit leuchtenden Augen nur die großen Einnahmen aus diesen Geschäften gesehen haben, stellen nun fest, dass sie das durch die Cross-Border-Geschäfte eingenommene Geld bereits mehrfach verfrühstückt haben, gleichzeitig aber während der i. d. R. 30-jährigen Laufzeit dieser Verträge die ständige Wartung der (von unser aller Steuergelder mehrfach bezahlten) aber leider verscherbelten Infrastruktur vertraglich vereinbart sicherstellen müssen. Dazu zählen u. a. Kosten für die mittlerweile 30 - 40 Jahre alten und damit maroden Abwassersysteme, den Ã-PNV etc. Und was bietet sich da bei der klammen Finanzlage an? Richtig. Billigste Arbeitsleistung. Staatlich garantiert, gesetzlich legitimiert.

Bei Hartz IV geschieht also in Wirklichkeit folgendes: die Kommunen entschulden sich teilweise auf Kosten derer, denen das Wasser ohnehin schon bis zum Hals steht! Oder anders und volkswirtschaftlich ausgedrückt: der Staat stellt dem Großkapital billigste Ressourcen und Produktionsmittel (hier Arbeit) zur Verfügung. Die in diesem Lande dringend benötigte Steigerung der öffentlichen Wohlfahrt * kann und wird so nicht erreicht werden. Das Land - und seine Menschen - werden also ein weiteres Stück näher an die Wand gedrückt. In diesem Zusammenhang: alleine das Land NRW muß etwa um 2010 geschätzt mehr als 50% des Landeshaushalts alleine für Gehälter und Pensionen von beamten aufwenden. Frage der kleinen Greti: wer finanziert dieses wohl und wie? Warum wird wohl so heftig über die Abschaffung des Zivildienstes diskutiert? Nun, die teureren Zivis brauchen wir ja bald nicht mehr - dank Hartz IV

Dazu kommt ein weiteres praktisches Problem: es wird doch wohl hoffentlich keiner ernsthaft annehmen, dass unter diesen Umständen die Arbeiten in dem benötigten qualitativen Umfang verrichtet werden. Wenn man nur einen Euro investiert, wird man auch nur die Gegenleistung von einem Euro erhalten. Und weiter: die zusätzlichen Einnahmen aus diesen Tätigkeiten können kaum für zusätzlichen Konsum qualitativ hochwertiger Güter ausgegeben werden, was dazu führt, dass a) die (Angst-) Sparquote weiter steigt, während b) gleichzeitig die für die Binnenkonjunktur wichtige Investitionsquote der privaten Haushalte weiter sinkt. Folge wird sein, dass Billigimporte aus allen Teilen der Welt weiter zunehmen werden, während deutsche Produzenten mit weiter sinkenden Umsätzen werden kämpfen müssen, was in letzter Konsequenz zu einen weiteren beschleunigten Abbau von inländischen, regulären Beschäftigungsverhältnissen am 1. Arbeitsmarkt führen wird. Gefördert wird diese Entwicklung durch den Abbau der weltweiten „Handelsbeschränkungen.“

Hinzu kommt noch der m. E. wichtigste Punkt: die menschliche Komponente, welche in den Betrachtungen und sog. „Talkrunden“ meistens (absichtlich?) ausgeblendet werden:

Die Beschäftigten in den Betrieben werden sich die neuen Kollegen sehr genau ansehen, denn die Besitzer von regulären Arbeitsverhältnissen ist klar, dass die 1-Euro-Jobber alles daran setzen werden, den Billigjob in einen regulären Arbeitsplatz umzuwandeln. Schließlich lockt man sie ja auch mit dieser Aussicht. Folge: die Konkurrenz und das Mobbing in den Betrieben wird zunehmen, denn nun sind alle erpressbar. Machiavelli pur: Teile und herrsche! Die Gewerkschaften werden zu reinen „Abnickkommitees“ degradiert. (An dieser Entwicklung sind sie im Grunde durch die Blockadepolitik in der Vergangenheit allerdings auch nicht ganz unschuldig. Dazu kommt noch, dass die Gewerkschaftsvertreter ohnehin den gleichen Lebensstil pflegen, wie diejenigen, die sie immer angreifen…)

Weiter: jemand der gezwungen wird, auf Dauer eine Tätigkeit auszuüben die weit unter seiner Qualifikation liegt und der gleichsam weiß, dass der Kollege mit der gleichen Leistung - aber ausgestattet mit einem regulären Arbeitsvertrag - das zigfache Entgelt bekommt, wird auf Dauer unzufrieden und frustriert. Kein normaler Mensch kann auf Dauer in einem Zustand der (staatlich organisierten) Demütigung existieren. Ein denkendes und fühlendes Wesen, das auf seine reine Funktionalität reduziert wird, kann und wird diesen Zustand auf Dauer nicht ertragen. Menschen haben auch noch andere Bedürfnisse. Wer Menschen auf Dauer von Dingen wie Hoffnung, Sicherheit, Geborgenheit und der Teilnahme an großen Teilen des sozialen Lebens (für welche nun mal ein gewisses Einkommen nötig ist) ausschließt, darf sich nicht wundern wenn es knallt.

Wie hieß es doch in Art. 1, GG. Die Würde des Menschen ist…in Deutschland 2005 reine Theorie. Aber das GG ist für unsere Vordenker ja ohnehin nur noch eine Art Lose-Blatt-Sammlung, aus der man im Laufe der Zeit die unbequemen Passagen einfach durch - natürlich von hochbezahlten Bürokraten exakt nach DIN-und EURO-Norm gelochten und gefalteten - Passagen ersetzt.


Was können/dürfen wir von der Politik erwarten?

Kommen wir nun zu meinem Lieblingsabschnitt des heutigen Postings. Weil, damit war ich sehr schnell fertig…Inhalt:

(Hier endet der Abschnitt!)


Warum wohl sind in Thüringen und Sachsen die DVU und die NPD auf dem Vormarsch?


Weil die Leute die Hoffnung auf eine positive Zukunft langsam aber sicher aufgeben! Anstatt sich aktiv mit diesen Entwicklungen und vor allem mit den Ursachen (!!!) auseinanderzu- setzen, haben sich die etablierten Parteien am Wahlabend medienwirksam aus dem Übertragungsstudio abgeseilt. Wir Gutmenschen haben es doch nicht nötig uns mit „Denen“ zu unterhalten, oder? Meine Prognose: DVU und NPD aber auch die PDS werden bei den nächsten Wahlen noch mehr Stimmen von den etablierten Parteien bekommen, weil nach 15 Jahren nicht nur die blühenden Landschaften nicht da sind sondern es im Gegenteil noch weiter bergab geht. Bis die Leute feststellen, dass diese Typen ooch nix können, ist das Kind in den Brunnen gefallen. Und dann? Welche Alternativen hätten wir noch? Etwa die Grün-Alternaiven, die am liebsten die ganze Welt mit all ihren Integrationsproblemen (siehe Kaplan und Co.) einladen würde, weil sie die multikrimin.--- äh natürlich multikulturelle …: -)) Gesellschaft scheinbar mit einem immerwährenden, bunten Straßenfest verwechseln?
Nee, laß man.


Deutschland, quo vadis?


In der nahen Zukunft werden, davon gehe ich aus, noch weitere hunderttausende, reguläre Arbeitsplätze verloren gehen, welche dann sukzessive durch „Billigheimer“ ersetzt werden.
Ich könnte mir in diesem Zusammenhang gut vorstellen, dass in den Schubladen der Bundesregierung bereits Gesetzentwürfe lagern, welche es in Zukunft neben den öffentlich-rechtlichen Betrieben auch privaten Unternehmen erlaubt, 1-Euro-Jobber einzustellen.
Natürlich alles nur für Deutschlands Zukunft. Kritik wäre unpatriotisch.

Es sind aber nicht (nur) die Arbeitsplätze in den großen, bekannten Unternehmen; es sind vor allem die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die mal hier 2, dort 5 oder 10 Leute entlassen (müssen). Das wird zu folgender Entwicklung führen: einer immer kleineren Anzahl von bestens bezahlten „Führungskräften“ wird einer immer größer werdenden Anzahl von unterprivilegierten „Zwangsarbeitern“ gegenüberstehen. Dabei hat sich die Nomenklatura juristisch bestens abgesichert (immerhin besteht sie ja selbst zu mehr als 50% aus Juristen und anderen Beamten): da in Deutschland die Zwangsarbeit unzulässig ist und um Klagen vor den Bundesgerichten zu vermeiden, zahlt man eben 1 Euro pro Stunde. (Zu klären wäre hier jedoch, ob solche Dumpinglöhne juristisch einwandfrei sind). Wir werden also in nicht allzu ferner Zukunft wieder verstärkt die Ständegesellschaft haben. An der Spitze der Pyramide eine bestens versorgte, sich durch einen immer undurchsichtiger werdenden Gesetzesdschungel bestens abgesicherte „Führungselite“, eine immer kleiner werdende Mittelschicht und an der Basis die Masse der „Produktiven“. Diese jedoch gegängelt, mehr und mehr durch Änderungen im Prozessrecht entrechtet, gedemütigt und nur noch mit dem absolut nötigsten ausgestattet (auch in der Krankenversicherung), reduziert rein auf ihre physischen Funktionen und Massenfutter zur Erfüllung des Plansolls.

Das hatten wir doch schon einmal: damals nannte sich das Feudalwirtschaft. Die Bundesregierung hat sich einmal mehr als williger Erfüllungsgehilfe der internationalen Finanzoligarchie selbst entlarvt. Verlässlich, weil von dieser erpressbar - und dilettantisch. Und sie sitzt in der Falle; in der Zinseszinsfalle. Beste Vorraussetzungen also, dass andere noch schön lange abgreifen was sie kriegen können.

Die Zustände werden sich auch deshalb nicht verbessern, weil es in unserer Regierung (aber auch bei der Opposition) im Prinzip nicht viel anders zugeht als in vielen Unternehmen: ein schwacher Chef wird immer nur schwache Mitarbeiter um sich dulden, weil er immer Angst haben muß, abgesägt zu werden. Ein starker, selbstbewusster Vorgesetzter weiß um seine Stärken und braucht daher nichts zu befürchten. Aber der Bundeskanzler ist ein schwacher Mensch. Er hat wie man hier im Ruhrgebiet sagt „keinen Arsch in der Buxe“, was man ebenfalls an den sich ständig widersprechenden Äußerungen von ihm aber auch seiner Minister erkennen kann. Motto. Erst mal einen Testballon steigen lassen, dann sehen wie die Presse und die Ã-ffentlichkeit reagiert und ggfls. zurückrudern. Aber klare Ansagen: Fehlanzeige!

Der Frustpegel wird also allerorten ständig ansteigen, der Druck im Kessel immer höher werden bis es eines Tages zum Knall kommt. Und hier gehe ich ganz ajour mit den Proph´s: der Knall wird in Mitteldeutschland und im Ruhrpott anfangen, da hier die Masse der Hartz-Betroffenen lebt. Aus Angst wird Frust, aus Frust wird Wut und die wird sich irgendwann entladen!

Aber damit diese Entwicklung auch schön weiter zum Wohle der wenigen Nutznießer möglichst lange bestehen bleibt, werden allerorten die „Anti-Terror-“ und Überwachungsgesetze weiter klammheimlich ausgebaut, bis eines Tages genau das entstanden ist, was in den Prophezeiungen steht: der antichristliche, totalitäre Überwachungsstaat mit zwangsimplantierten Chip (man muß den Pöbel doch immer schön im Auge behalten). Das unsere Vordenker hier zu umfassenden Denken durchaus in der Lage sind zeigt die Tatsache, dass in der EU-Verfassung - welche maßgeblich von der deutschen Regierung mitgestaltet wurde- jeder (!) Hinweis oder Bezug auf Gott oder anderen Glaubensinhalten fehlt! Das geplante Gesetz über ein Verbot spiritueller Hilfestellung tut ein Übriges. Vielleicht steht ja auch bald auf dem Euro: IN GO(L)D WE TRUST.

Aber wahrscheinlich bin ich ja nur ein bisschen zu doof, die wirklichen Prioritäten zu erkennen. Die monatelange Diskussion um Einführung des Dosenpfandes in einer wirtschaftlichen Abschwungphase ist sicherlich wichtiger als die Schaffung von Jobs. Genauso verhält es sich wahrscheinlich mit der Schlechtschreibreform. Da müssen jahrelang hochintelligente, hochbezahlte Geisteswissenschaftler Millionen von Euros ausgeben um darüber zu debattieren, ob die durch die Bundesregierung mitverschuldete Situation nun „Chaos“ oder „Kaos“ geschrieben wird. Vielleicht sollte ich ja ebenfalls in die Politik gehen: heiße Luft steigt ja automatisch nach oben - ist ein Naturgesetz!


Was wäre also zu tun um aus der Misere herauszukommen?


1. Zunächst einmal: weniger Bürokratie und mehr Eigenverantwortung.
Vom Ansatz war dieser Vorschlag der Bundesregierung völlig richtig.
Aber scheinbar trauen sie den Menschen im Lande nicht zu, Probleme ohne
die „wichtigen“ aus der Politik lösen zu können.


2. Bei der ganzen Diskussion um Hartz und Co. höre ich in den ganzen
einschlägigen „TV-Talkrunden“ mit Beteiligung von „Experten“ aus allen
politischen Lagern immer nur Schuldzuweisungen wie im Kindergarten,
heiße Luft und was die Arbeitlosen bekommen oder auch nicht.
Interessanterweise sind die Leute um die es eigentlich geht - die
ALG-II-Empfänger - i. d. R. nicht vertreten. Zufall?


Was die „Fachleute“ nicht einmal im Ansatz erwähnen ist nämlich, wie potentiellen Investoren und Unternehmern ein Anreiz gegeben werden soll, zukunftsträchtige Arbeitsplätze hier und nicht in Osteuropa oder Vietnam zu schaffen. Nein, da debattieren wir lieber über die faulen deutschen Arbeitnehmer, die sich beharrlich gegen die 40-Stunden-Woche sträuben. Welche allerdings - mit Ausnahme in den von den Gewerkschaften dominierten Großunternehmen - ohnehin schon seit Jahren die Realität ist. Es ist schließlich auch einfacher, den ganzen Tag mit Nebelkerzen um sich zu werfen, als sich konstruktive Gedanken zu machen. Wie auch. Die meisten Politiker sind ja ohnehin keine Wirtschaftsfachleute; schwafeln ist da halt einfacher. Parteibuch ersetzt ökonomische Kompetenz. Da der Fisch ja bekanntlich am Kopf anfängt zu stinken sei hier auf unseren Superminister Clement verwiesen, der in seiner Eigenschaft als Wirtschaftsminister als studierter Politologe zwar bestens mit den Massenmedien umgehen, aber ebenfalls keinen konstruktiven Beitrag zur Behebung der Misere leisten kann. Selbiger Wirtschaftsminister übrigens, der in seiner Zeit als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen das höchste Budgetdefizit seit Bestehen des Landes zu verantworten hatte. Selbiger Minister, der im Chor mit den Grün-Alternaiven eine zukunftsträchtige Technologie wie den Transrapid „erfolgreich“ verhindert hat.

Oder soll hier womöglich unter dem Teppich bleiben, dass die mittlerweile ins kafkaeske entglittene Staatsqoute von nahezu 49 % sowie eine weiterhin wildwuchernde, Gesetzes- und Regelungsorgie der verbeamteten Bürokraten jedwede Initiative im Keim ersticken und damit einen Schritt in eine positive Richtung verhindern? Für mich stellt sich die Frage, ob wir es hier „nur“ mit Dilettantismus der Berliner Laienschauspieltruppe oder bereits mit Absicht zu tun haben.

3. Weiterhin muß dringend endlich der Mittelstand gestärkt werden da hier
die Masse der Jobs angesiedelt sind. Dazu muß aber der ganze
Gesetzesdschungel dringend gelichtet werden und die Bürokratie endlich
spürbar abgebaut werden. Etwas, was der Herr Wirtschaftsminister zu
seiner primären Aufgabe erklärt hatte. Geschehen ist - wie immer nix!
Einem Unternehmer muß es erlaubt sein, auch unternehmerisch tätig zu
werden. Die Realität ist momentan jedoch die, dass ein mittelständischer
Unternehmer momentan mindestens 4 volle Tage im Monat damit zubringt,
alle möglichen Formulare, Unterformulare, Anträge und Anträge auf den
selbigen auszufüllen, dass ihm irgendwelche „Fach- und
Lenkungsausschüsse“ und Sesselpuper, die nicht die geringste Ahnung von
betriebswirtschaftlichen Zusammenhängen haben, mit dem Verweis auf
monströse Gesetzeswerke eben genau diesen Unternehmern vorschreiben,
wie, was und wann sie produzieren sollen/dürfen. Aber Hauptsache wir
haben die vielen schönen bunten Mülltonnen auf dem Hof stehen (damit wir
den staatlich verordneten Ausschuß auch bloß sortenrein trennen können).
Auch hier tritt die gleiche Arroganz und Kaltschnäuzigkeit zutage mit
der allen Menschen begegnet wird: der Unternehmer ist ja eh nur ein
„Reich-Schwein“, zu selbstständigem und verantwortlichen Handeln nicht
in der Lage und daher müssen wir (illuminierten) Politiker ihn schön an
die Hand nehmen, damit er bloß nicht zu selbstständig wird. Das sich
erwachsene Menschen durchaus über Fragen wie Produktpalette,
Lohn/Gehalt, Arbeitszeiten, Umweltschutz u. ä. einigen können wird
sicher auch in 2 - 3 Legislaturperioden in den Gehirnen unsere Lenker
und Denker ankommen. Dann ist allerdings zu spät.

4. Innovationen und neue Technologien müssen dringend besser gefördert
werden. Im Interesse aller. Wir brauchen qualifizierte Zuwanderer und
Eliteuniversitäten. Wer mehr leisten kann und/oder will als der
Durchschnitt muß diese Möglichkeit auch in Deutschland haben. Und nicht
nur in USA oder sonst wo. Was wir nicht brauchen sind die ständigen
Neiddiskussionen.

Wenn ein Unternehmer neue Wege beschreitet, neue Produkte entwickelt: so lasst ihn doch machen! Wenn sein Produkt schlecht, umweltschädlich oder sonst wie unbrauchbar ist, regelt der Markt das von alleine! Wir brauchen nicht ständig neue Gesetze und Verordnungen. Denn merket liebe Politiker:

Die Jobs werden von aktiven, selbstständigen Menschen geschaffen, die neue Wege gehen, von Leuten die etwas wagen, etwas riskieren - die etwas unternehmen! Dann kommt auch wieder viel Geld in die Kassen, dass ihr Politiker dann wieder mit dem Füllhorn über die ganze Welt verteilen könnt. Gell? Dann haben euch alle lieb und ihr werdet immer wieder gewählt. Und das ist doch was ihr wollt - Macht und Kohle!


( Wie wäre es eigentlich mal mit einer PISA-Studie für Politiker???)


Ein Ausblick in ( eine mögliche ) Zukunft:

Hartz V:

Nach den positiven Erfahrungen aus Hartz IV wird die Zumutbarkeitsregelung weiter erhöht. Nun erkennen auch andere, teils private, teils staatliche und halbstaatliche Unternehmen die Standortvorteile, welche die Bundesregierung bietet.

So wird etwa die RAG (Ruhrkohle AG) in der Vergangenheit aus Kostengründen stillgelegte Kohlegruben wieder reaktivieren und fordert per Formular 4711/08-15 bei der Bundesagentur pauschal 300.000 Stck. „1-Euro-Jobber“ an. Der Abbau der heimischen Kohle lohnt sich wieder; Australien und Russland können einpacken. Der Kanzler geht in die Ã-ffentlichkeit und verkündet, „dass es der Bundesregierung gelungen ist, die Subventionen weiter abzubauen und den Staatshaushalt weiter zu sanieren. Die Abhängigkeit von ausländischen Energieträgern wird minimiert.“

Nun erkennt auch die Volkswagen AG den Nutzen und ordert 100.000 Leute als lebende Crashtest-Dummies. Autobauen in Deutschland ist wieder lukrativ. Da kommen auch die Billigheimer aus Tschechien oder sonst wo nicht mehr mit. Der Absatz steigt um 180 % (wo eigentlich?). Die Dividenden steigen; die Shareholder jubilieren über einen Wertanstieg der Aktie um 1210 %. Da die Zumutbarkeitsregelungen erneut verschärft wurden, ist eine Weigerung der Betroffenen auch hier nicht möglich. Personalvorstand Peter Hartz sieht seine Visionen in die Wirklichkeit umgesetzt und bekommt anlässlich einer Feierstunde mit Sekt und Häppchen mit dem Bundeskanzler feuchtglänzende Augen.

Die Jahrhundertchance lässt sich auch das Verteidigungsministerium nicht entgehen und bildet in Wochendkursen 150.000 Menschen für Tätigkeiten aus, für welche die teuren Zeit- und Berufssoldaten bisher zu schade waren; z. B. als Tretminensucher in Afghanistan oder Kugelfang für amerikanische Soldaten im Irak. Endlich kann Deutschland seiner gestiegenen Verantwortung für die Sicherheit in der Welt gerecht werden. Verteidigungsminister Struck wird mit den Worten zitiert: „Deutschlands Sicherheit kann nun endlich vom Hindukusch über Somalia bis hin zum südchinesischen Meer garantiert werden“. Außenminister Joschka Fischer pflichtet bei: „Die Eintrittskarte für einen ständigen UN-Sitz Deutschlands ist greifbar nahe“.

Da die mittlerweile 7,9 Mio ** Empfänger von staatlichen Transferleistungen die Kosten für Gesundheitsausgaben größtenteils selber tragen müssen, kann Gesundheitsministerin Schmidt ebenfalls mal einen positiven Interviewbeitrag leisten: „…die durch ihre Arbeit in den Kohleminen an chronischem Husten erkrankten müssen die Medikamente selbst bezahlen. Das senkt die Beiträge der Versicherten, da Husten zu den Bagatellkrankheiten und die entsprechenden Medikamente daher zu den Bagatellmedikamenten zählen.“
(Das der Schwarzmarkt für Antibiotika blüht wird aus der Diskussion ausgeblendet)


Beflügelt von soviel Erfolg verabschiedet die Bundesregierung Hartz VI.

Hier wird dann das sozial- und umweltverträgliche - und vor allem aber kostenneutrale -Ableben und die Entsorgung der „nutzlosen“ Esser geregelt.


Gruß

Discoverer

(Denk ich an Deutschland bei Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht)




* Begriffserklärung: die Wohlfahrtsökonomik beschreibt wie die Allokation der Ressourcen die wirtschaftliche Wohlfahrt beeinflusst. Durch die bestmögliche Faktorallokation (also die Kombination der Produktionsfaktoren) soll die allgemeine Wohlfahrt oder auch der Reichtum, das Wohlergehen, der Lebensstandard einer gesamten Volkswirtschaft gesteigert werden.

** das ist die momentane, tatsächliche Anzahl von Betroffenen (also ALG-, ALG-II- und Sozialhilfeempfänger. Mittlerweile 1,25 Mio. davon sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren!)

<ul> ~ Quelle</ul>

-->Hi Baldur!

wirklich eine großartige"Fundsache"!

Irgendwie musste ich spontan hieran denken:

Anschwellender Bocksgesang

Essay von Botho Strauss



Jemand, der vor der freien Gesellschaft, vor dem Grossen und Ganzen, Scheu empfindet, nicht weil er sie

heimlich verabscheute, sondern im Gegenteil, weil er eine zu große Bewunderung für die ungeheuer

komplizierten Abläufe und Passungen, für den grandiosen und empfindlichen Organismus des Miteinander hegt,

den nicht der universellste Künstler, nicht der begnadetste Herrscher annähernd erfinden oder dirigieren könnte.

Jemand, der beinahe fassungslos vor Respekt mitansieht, wie die Menschen bei all ihrer Schlechtigkeit au fond

so schwerelos aneinander vorbeikommen, und das ist so gut wie: miteinander umgehen können. Der in ihren

Geschäften und Bewegungen überall die Balance, die Tanzbereitschaft, das Spiel, die listige Verstellung, die

artistische Manier bemerkt - ja, dies Miteinander muß jedem Außenstehenden, wenn er nicht von einer

politischen Krankheit befallen ist, weit eher als ein unfaßliches Kunststück erscheinen denn als ein Brodelkessel,

als eine"Hölle der anderen"...



Mitunter aber will es ihm scheinen, als hörte er jetzt ein letztes knisterndes Sich-Fügen, als sähe er gerade noch

die Letzten, denen die Flucht in ein Heim gelang, vernähme ein leises Einschnappen, wie ein Schloß, ins

Gleichgewicht. Danach: nur noch das Reissen von Strängen, gegebenen Händen, Nerven, Kontrakten, Netzen

und Träumen.



Welche Transformierbarkeit besitzt das Unsere, das Angerichtete noch? Allem Anschein nach keine mehr. Wir

sind in die Beständigkeit des sich selbst korrigierenden Systems eingelaufen. Ob das noch Demokratie ist oder

schon Demokratismus: ein kybernetisches Modell, ein wissenschaftlicher Diskurs, ein politisch-technischer

Selbstüberwachungsverein, bleibe dahingestellt. Sicher ist, dieses Gebilde braucht immer wieder wie ein

physischer Organismus den inneren und äußeren Druck von Gefahren, Risiken, sogar eine Periode von

ernsthafter Schwächung, um seine Kräfte neu zu sammeln, die dazu tendieren, sich an tausenderlei Sekundäres

zu verlieren. Es ist bislang konkurrenzlos, weder Totalitarismus noch Theokratie brächten etwas Besseres zum

Wohl der größtmöglichen Zahl zustande als dieses System der abgezweckten Freiheiten.



Natürlich gilt das nur solange, wie wir davon überzeugt sind, daß allein der ökonomische Erfolg die Massen

formt, bindet und erhellt. Nach Lage der Dinge dämmert es manchem inzwischen, daß Gesellschaften, bei denen

der Ã-konomismus nicht im Zentrum aller Antriebe steht, aufgrund ihrer geregelten, glaubensgestützten

Bedürfnisbeschränkung im Konfliktfall eine beachtliche Stärke oder gar Überlegenheit zeigen werden.



Wenn wir Reichen nur um minimale Prozente an Reichtum verlieren, so zeitigt das in unserem reizbaren,

nervösen Gefüge nicht nur innenpolitische Folgen, sondern vor allem abrupte Folgen der politischen

Innerlichkeit, den impulsiven Ausbruch von Unduldsamkeit und Aggression.

<ul> ~ kompletter Text</ul>

-->Norbert Blüm (gelernter Dreher- nichts gegen diesen Berufsstand), der 15 Jahre als Minister den Leuten die Hucke vollgelogen hat, jetzt mit Euro 12.000 Pension in seinem Blockhaus in Finnland hockt und Kinderbücher schreibt. Zwischendurch, wenn er Zeit hat, nervt er bei diversen Talkshows die Zuschauer mit Dauergegrinse und Dauberbetroffenheit.
[img][/img]

-->Weil's gerade dazu passt:
Aus dem hr3-Fernsehen:

Es soll für jeden richtig bearbeiteten Arbeitslosengeld-II-Antrag für die Mitarbeiter des Sozialamtes Kassel 8,--€uro extra geben. So sollen die Beamten im Dezember bis zu 400,--€uro extra erhalten.

Der Stadtkämmerer von Kassel rechtfertigt die 8,--€uro extra pro Antrag damit, dass dies günstiger sei, als wenn die zuständigen Beamten Überstunden bezahlt bekommen müssten.

Frag ich mich doch, wie viel Anträge schafft so ein Beamter pro Stunde, oder wie viel Stunden würden normalerweise vergehen, bis so ein Antrag, ohne Bonuszahlung zur Bearbeitung bräuchte?
Man könnte sich natürlich auch fragen, wie es sich mit der Arbeitsauffassung bei solchen Beamten verhält? Es soll ja in der freien Wirtschaft Arbeitnehmer geben (z.B. im Baugewerbe), wo es normal ist, Überstunden in Gutwetterphasen kostenlos zu leisten, um dann in Schlechtwetterphasen das Gehalt bei weniger Arbeitsstunden weiterzubeziehen.

-->>Hallo,
>ich denke, der Beitrag ist es wert, auch hier zur Diskussion zu stehen:
>Hartz IV - Eine Polemik zu den proph. inneren Unruhen in Deutschland
>[ Prophezeiungen zum aktuellen Weltgeschehen ]
>Geschrieben von Discoverer am 06. Dezember 2004 15:32:29:
>In wenigen Wochen ist es soweit: eine der einschneidensten „Reformen“ welches unser Land bisher gesehen hat, tritt in Kraft: Hartz IV. Was sich dahinter verbirgt, weiß wohl mittlerweile jeder. Für die Betroffenen soll es nur Vorteile geben: zu der ohnehin bezahlten Sozialhilfe, dem Wohngeld u. a. Leistungen (im Bürokratendeutsch Arbeitslosengeld II bezeichnet) sollen sich die Betroffenen ein paar Euros dazuverdienen können. Was sich zunächst einmal positiv anhört. Die Leute können so wieder an einen geregelten Tagesablauf gewöhnt werden, lassen sich nicht bereits morgens um 11 die Birne vollaufen und tun noch etwas nützliches für die Allgemeinheit. Dazu sollen die Maßnahmen helfen, den Menschen wieder etwas mehr Selbstvertrauen und Würde zurückzugeben. So weit, so gut.
>

Moin,

habe hier einen passenden Artikel gefunden:

Quelle: Junge Welt 18.11.2004


Ein Erfahrungsbericht eines Hamburger Ein-Euro-Jobbers:

Letzten Montag, erster offizieller Arbeitstag und Einweisung.

Zuerst haben wir alle Arbeitskleidung erhalten: blaue Latzhosen und Jacken, wo groß draufsteht: HAB Eidelstedt ( HAB = Hamburger-Arbeits-Beschaffung ) Das muß so sein, damit alle anderen Menschen sofort sehen, mit wem sie es zu tun haben (?????), so hat der"Fallmanager" ( so nennen sich die zuständigen Betreuer/Einweiser/Aufpasser ) es erklärt.

Danach theoretische Einweisung und Verhaltensregeln. Wir haben erfahren, daß es den ganzen Tag dauern würde und wir nicht auf die Straßen/Grünanlagen gehen werden.

Einer hat gefragt, warum sie dann diese Latzhosen und Stiefel den ganzen Tag tragen müssen, wenn sie nicht die Grünanlagen sauber machen und nur in diesen Räumen rumlaufen sollen.... Antwort:"Damit wir uns an Arbeitskleidung gewöhnen. Und um 6.00 Uhr anzufangen, daß ist auch nur, damit wir lernen morgens aufzustehen."

Wir sind dann darauf hingewiesen worden, daß wir natürlich keinen Alkohol trinken dürfen, keine Drogen nehmen dürfen, uns nicht prügeln und nicht gegenseitig sexuell belästigen dürfen.

Sehr ausführlich (ca. 2 Stunden!) hat dieser Fallmanager uns dann erklärt, wo sexuelle Belästigung anfängt. Schon bei Blicken.....und wir müssen immer in der Kolonne bleiben, niemals dürfen sich eine Person weiblichen Geschlechts und männlichen Geschlechts zusammen von der Kolonne entfernen. Denn dann könnte es zu sexuellen Übergriffen kommen.

Er, der"Fallmanager" darf auch nie mit einer weiblichen Person alleine reden, denn die könnte ihn dann anzeigen, wegen sexueller Belästigung, oder versuchter Vergewaltigung.

Es gibt zwei Gruppen, Jungerwachsene und Erwachsene. Es wurde den Erwachsenen dann auch gesagt, sie dürfen keinen Kontakt zu den Jungerwachsenen haben. weil sie, diese arbeitslosen Erwachsenen ein schlechtes Beispiel sind. Deshalb sind die Jungerwachsenen in einer Einrichtung in Volksdorf.

Nun sind in der einen Gruppe auch Menschen, die z.T. bis vor zwei/drei Jahren gearbeitet haben, jetzt über 50 sind, Kinder groß gezogen haben und vorher noch nie arbeitslos waren. Hinzu kommt, daß alle, die jetzt schon da"eingewiesen" werden, freiwillig gesagt haben, sie möchten so schnell, wie möglich arbeiten und nicht zu Hause rumsitzen und bis zum 1.Januar warten...

Einige haben sich gefühlt, wie in einer Erziehungsanstalt und teilweise haben wir gedacht, wir sind alle Schwerverbrecher.

Eine Aussage des"Fallmanagers": Es werden keine Arbeitsplätze vernichtet, daß ist alles Quatsch, was da an"Gerüchten" immer wieder auftaucht und natürlich werden alle 1 Euro-Jobs nur für gemeinnützige Arbeit verwendet! 1 Euro-Job-Arbeiter nehmen jedoch auch kostenlose Praktikumsstellen in Anspruch und das natürlich nur in der Hoffnung, anschließend mit einem normalen Lohn festangestellt zu werden. Eine hat den Antrag auf den Praktikumsplatz gestellt und wenn ich das richtig verstanden habe, muß der Betrieb noch nicht mal den einen Euro pro Stunde zahlen, daß läuft weiter über das Sozialamt. Ein anderer Kleinstbetrieb würde sofort auch so einen Praktikumsplatz stellen, den einen Euro auch gerne bezahlen. Er braucht dringend einen Mitarbeiter und so eine günstige Arbeitskraft zu bekommen, ohne jegliches Risiko und Verantwortung wäre doch eine gute Sache. Vielleicht wäre er dann sogar bereit, einen zuverlässigen Mitarbeiter auch tatsächlich festanzustellen.....

Wir sind jedoch der Meinung, es werden Arbeitsplätze vernichtet und diese 1 Euro-Jobs werden für viele noch ungeahnte Folgen haben.

Als Beispiel dazu: die Freundin meiner Schwester hat natürlich im Bekanntenkreis auch über dieses Praktikum und 1Euro-Job gesprochen und gleich ein Angebot bekommen, meine Schwester könnte bei einer weiteren Bekannten arbeiten, die würde ihr dann schwarz zusätzlich 7.-Euro bezahlen, entweder soll sie die behalten, oder mit der Freundin teilen, da die schließlich die Anträge für das Praktikum unterschrieben hat. Also Möglichkeiten ohne Ende...................................................

Wann es nun wohl die ersten Praktikumsvermittler für 1Euro-Job-Arbeiter gibt? Ob auf die Idee nicht schon mehrere gekommen sind? Für mich ist unvorstellbar, was da abläuft und noch ablaufen kann.

Natürlich haben in der Vergangenheit Unternehmen teilweise mit diesen kostenlosen Praktikumsplätzen auch schon Leute ausgebeutet, weil sie zu keinem Zeitpunkt vorhatten, wirklich jemanden einzustellen, aber nun wird das ja noch richtig unterstützt. Diese Praktikumsplätze sind natürlich nicht mit den Praktikumsplätzen zu verwechseln, die Studenten, bisher Umschüler, teilweise Berufsanfänger gebraucht haben und auch in Zukunft noch brauchen.

Weiter in der 1-Euro-Arbeitswoche:

Die ersten Tage waren rum. Die restlichen Tage sahen dann so aus, daß alle weiterhin in diesem Gebäude waren. Nicht einmal etwas"sinnvolles" tun durften. Der Tagesablauf sieht so aus, daß z.B. ein gelernter Maler, 54 Jahre (zum ersten mal seit ca.2 Jahren arbeitslos), dort aufgestellte Wände streichen muß. Zuerst in weiß, dann in blau, immer so weiter, bis die Wand"kaputt" gestrichen ist, dann wird sie entsorgt und eine neue aufgestellt. Daneben steht eine Wand, da muß Einer, auch über 50 (seit ca. 3 Jahren arbeitslos, vorher nie ) Fliesen dran kleben, die dann wieder abgehauen werden und dann wieder neue Fliesen dran. Wieder ein anderer muß eine Mauer mauern, die wird immer wieder, wenn eine gewisse Größe erreicht ist umgetreten, dann wieder aufgebaut..... Eine Ungelernte, hat Teppichreste bekommen und mußte den ganzen Tag mit einem Teppichmesser Teile davon abschneiden und gleich in einen Müllsack schmeißen. Wenn mensch nun denkt, daß sie das machen sollte, um zu lernen, wie man Teppichboden verlegt, oder die, die nicht streichen können, von dem Maler etwas lernen sollten.....Nein, keiner sagt, ob richtig gestrichen, gemauert usw, wurde....

Sie haben auch"Putzfrauen". Da haben sie welche aus der Gruppe genommen, die müssen immer wieder den selben Flur putzen. Wenn er sauber ist, kommt eine festangestellte Mitarbeiterin der HAB mit einem Eimer voll"Schmierdreck" und macht den Flur wieder dreckig. Und dann müssen sie wieder von vorne anfangen diesen Flur zu putzen, acht Stunden am Tag....................................

Schon am Donnerstag hat eine wissen wollen, wann sie denn nun endlich wirklich arbeiten können, denn das kann es wohl nicht sein und sie fühle sich, wie die anderen auch völlig verarscht. Antwort vom"Fallmanager": Richtige Arbeit haben wir noch nicht für sie, da kommen demnächst Angebote und sie müßten die Leute nun eben einfach irgendwie beschäftigen, darum ist es völlig egal, was für Teppichstücke geschnitten werden, denn die kommen sowieso gleich auf den Müll...

Kamen Vorschläge, ob sie dann nicht wenigstens, wie eigentlich angekündigt Hamburgs Straßen, Grünanlagen usw, sauber machen könnten, gerade jetzt mit dem ganzen Laub wäre doch da genug zu tun, oder im Altersheim, wo so ein Mangel besteht.......Nein alles nicht möglich, bis auf weiteres haben sie jeden Tag da zu erscheinen und diese sinnlosen Arbeiten zu verrichten. Sie könnten sich aber ja alle um einen Praktikumsplatz bewerben und noch besser endlich sehen, daß sie selber Arbeit finden. Die ersten haben schon Depressionen, weil sie da überhaupt nicht mit klar kommen, wie sie da behandelt werden und ich kann so einen Wahnsinn auch nicht nach vollziehen..........

Einer, der vor kurzem aus dem Gefängnis entlassen wurde, hat gesagt, so schlimm war es noch nicht mal im Gefängnis und da wußte er wenigstens, er hat"Mist" gemacht und muß nun seine Strafe dafür absitzen. Das hat er gemacht und möchte nur arbeiten, daß er nun schlimmer behandelt wird, daß hätte er sich nicht vorgestellt.

Auch die fehlenden Arbeitsschutzmaßnahmen sind ganz schlimm. Die Leute, die da mauern müssen, rühren z.B. den ganzen Tag ja immer wieder Zement an und haben keine Atemschutzmasken bekommen. Einer mußte den ganzen Tag eine Tür abschleifen, war schon über und über mit diesem feinen Staub voll. Eine Teilnehmerin hat ihm dann so eine Atemschutzmaske besorgt, weil sie es nicht mehr mit ansehen konnte. Sie meint die werden auch gesundheitlich einem großen Risiko ausgesetzt und da will sie nun auf jeden Fall etwas unternehmen. Die Farben, sind auch Lackfarben dabei, stinken so grausam, schon dieser Gestank ist zum Teil nicht auszuhalten.

Der"Fallmanager" ist übrigens selbst Gewerkschaftsmitglied. Auf die Frage, ob er denn nicht etwas gegen diese Zustände unternehmen könnte, antwortete er: Nein, das könne er nicht, er wundere sich zwar selbst schon ein wenig, aber die Gewerkschaften können hier nicht helfen, weil es sich nicht um Arbeitsverhältnisse handelt........"

Viel gebe es da noch zu schreiben, aber ich wollte Dir nur ein wenig aus der Praxis, dieser ersten 1Euro-Jobs schreiben.....

Quelle: Berliner Bündnis für soziale Grundrechte 15.11.2004

-->

-->
<ul> ~ hier zum Ani-Hartz-Bündnis</ul>

-->

-->noch viel schlimmer, das kann ich dir verklickern.

gute Geschäfte allen.

A.Weber

-->