-->Hi,

für die Regiogelder braut sich Ungemach zusammen. Zwar ist es den engagierten Initiatoren gelungen, das Haupthindernis zu umschiffen, wobei es hervorragende Gutachten zum Thema gibt (Abheben auf Vertragsfreiheit, Vereinsfreiheit, freie Möglichkeit der Vereinbarungen dessen, was als"an Erfüllungs statt" angenommen werden kann und darf, vgl. 363 u. 364 BGB, usw.) - nämlich den § 35 BBkGesetz, der da lautet:

Unbefugte Ausgabe und Verwendung von Geldzeichen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft,

1. wer unbefugt Geldzeichen (Marken, Münzen, Scheine oder andere Urkunden, die geeignet sind, im Zahlungsverkehr an Stelle der gesetzlich zugelassenen Münzen oder Banknoten verwendet zu werden) oder unverzinsliche Inhaberschuldverschreibungen ausgibt, auch wenn ihre Wertbezeichnung nicht auf Euro lautet;

2. wer unbefugt ausgegebene Gegenstände der in Nummer 1 genannten Art zu Zahlungen verwendet.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen.

Nun aber wollen besonders Eifrige aus dem herrlichen Reich der Politik diesen Text um eine"lex Regiogeld" erweitern, in denen solche"Geldzeichen" genauer definiert werden. Darin u.a. Verbot der Banknoten-"Ähnlichkeit", Bestimmung der Größe des (entscheidenden) Wortes"Gutschein" o.ä. Vor allem sollen diese Scheine den Aufdruck tragen

NICHT ÜBERTRAGBAR und demnach - man denkt wohl an die WM-Karten - auf den Namen des aus dem Schein BERECHTIGTEN lauten.

Aus der betreffenden"Arbeitsgruppe" ist die folgende bekannte Scheine betreffend zu erfahren:



"Chiemgauer" durch"GUTSCHEIN" zu ersetzen



Dito. Ausdruck"Tauschmittel" unzulässig, da"Übertragbarkeit" suggerierend.



Geht gar nicht.



Fehlt GUTSCHEIN. Bezeichnung"Nennwert" unzulässig, da sich auf Geldbetrag bzw. Zahlungsmittel beziehend.

Positiv (fast) überall: Zeitlich und räumlich begrenzt nur zu gebrauchen.

Das aber hieße: Nach Zeitraum der Gebrauchsmöglichkeit zu vernichten, also ohne Möglichkeit dieses Geldzeichen in ein weiteres (ähnliches oder gleiches) eintauschen zu können.

Sorry for that + Gruß!

-->>Unbefugte Ausgabe und Verwendung von Geldzeichen
>(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft,
>1. wer unbefugt Geldzeichen (Marken, Münzen, Scheine oder andere Urkunden, die geeignet sind, im Zahlungsverkehr an Stelle der gesetzlich zugelassenen Münzen oder Banknoten verwendet zu werden) oder unverzinsliche Inhaberschuldverschreibungen ausgibt, auch wenn ihre Wertbezeichnung nicht auf Euro lautet;

Ich bin ja ein glatter Depp was sowohl Finanzen als auch Juristerei angeht, aber Regioschwundgeld ist doch"verzinst", halt mit negativem Zins. Und wenn explizit unverzinsliche Inhaberschuldverschreibungen verboten sind, impliziert das doch, dass verzinsliche erlaubt sind. Was fehlt denn dann rechtlich noch um aus den Regios IHSV zu machen?

VG -roland

-->>>Unbefugte Ausgabe und Verwendung von Geldzeichen
>>(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft,
>>1. wer unbefugt Geldzeichen (Marken, Münzen, Scheine oder andere Urkunden, die geeignet sind, im Zahlungsverkehr an Stelle der gesetzlich zugelassenen Münzen oder Banknoten verwendet zu werden) oder unverzinsliche Inhaberschuldverschreibungen ausgibt, auch wenn ihre Wertbezeichnung nicht auf Euro lautet;
>Ich bin ja ein glatter Depp was sowohl Finanzen als auch Juristerei angeht, aber Regioschwundgeld ist doch"verzinst", halt mit negativem Zins. Und wenn explizit unverzinsliche Inhaberschuldverschreibungen verboten sind, impliziert das doch, dass verzinsliche erlaubt sind. Was fehlt denn dann rechtlich noch um aus den Regios IHSV zu machen?

Hi roland,

es geht um das etwas mysteriöse Wort"Geldzeichen" ("anstelle der gesetzlich zugelassenen"). Dies soll nunmehr gesetzlich präzisiert werden.

Beim Gutschein-System, auf das z.B. der Gutachter Prof. Hahn abstellt, bleibt der entscheidende Punkt: Der Name des aus dem Gutschein Berechtigten müsste erscheinen. Dafür werden die Herrschaften, denen ihr Zahlungsmittel- und Währungsmonopol doch über alles geht, schon sorgen.

Vielleicht könnte man das Ganze auch mal unter dem Aspekt des Sola-Wechsels prüfen. Wer ihn hat, setzt seinen Namen drauf. Der Wechsel müsste dann als"Schwund-Wechsel" konstruiert werden, d.h. jeder, der ihn akzeptiert, nimmt ihn für etwas weniger in Zahlung. Dann könnten die Regios (Wechsel) auch auf Euro lauten.

Ich verstehe auch nicht, warum so viel Gedöns. Wer eh regional helfen, d.h. einkaufen will, kann es doch auch so und freiwillig tun - wozu dann noch der"sanfte Zwang", sich zu beeilen? Aus den Mitgliederverzeichnissen sieht man doch: lauter nette Leute.

Gruß!

-->

und auf die tüchtigen Politiker und Beamten.

Da kriegen besonders die jungen, freiheitlichen und kreativen Leute in unserem Land erst mal wieder ordentlich eine übergebraten (von wegen Vertragsfreiheit und Selbstorganisation und so)

Das ermuntert auch besonders die jungen Leute bei uns sich auf wesentliche Dinge zu konzentrieren. (z.B. das ordentliche Ausfüllen von Harz 4 Anträgen)

Ich kann mir zwar noch nicht vorstellen, dass unsere Bürokratie wirklich so dämlich ist, sich mit einem Verbot des zarten Pflänzchens der Regiogelder lächerlich zu machen, aber man muss denen wohl alles zutrauen.

Da sind selbst die Amerikaner viel großzügiger und freiheitlicher. Dort ist Alternativgeld schon sehr viel weiter verbreitet und die FED sagt - so be it.

Während bei uns Verbote ersonnen werden, bringen amerikanische Politiker Gesetzesvorlagen für Alternativgeld ein.

Gold and Silver Currency Legislation Ready for New Hampshire

By Tim Wood
06 May 2005 at 12:20 AM EDT


NEW YORK (ResourceInvestor.com) -- Lobbyists in New Hampshire are ploughing virgin ground to sow the seeds for the bloom of a bimetallic private currency in the Granite State. The nascent campaign already has draft legislation in hand and hopes that an old axiom can be refashioned into: “As New Hampshire goes, so goes the rest of the country.”

This right coast role reversal is being spearheaded by Dr Edwin Vieira, an autodidact who, together with trading wizard Victor Sperandeo, co-authored, under a nom de plume, the superb novel Cra$hmaker.


Speaking at a biannual gathering in New York of the Committee for Monetary Research & Education, Vieira said a draft statute, which he authored, will be introduced for consideration in the state this September.

Sponsored by State Representative Henry McElroy, the Sound Money Bill would enable New Hampshire to authorize the use of gold or silver U.S. minted coins, or digital equivalents, to be voluntarily adopted for all transactions.

http://www.goldmoneybill.org/

-->>und auf die tüchtigen Politiker und Beamten.
>Da kriegen besonders die jungen, freiheitlichen und kreativen Leute in unserem Land erst mal wieder ordentlich eine übergebraten (von wegen Vertragsfreiheit und Selbstorganisation und so)
>Das ermuntert auch besonders die jungen Leute bei uns sich auf wesentliche Dinge zu konzentrieren. (z.B. das ordentliche Ausfüllen von Harz 4 Anträgen)
>Ich kann mir zwar noch nicht vorstellen, dass unsere Bürokratie wirklich so dämlich ist, sich mit einem Verbot des zarten Pflänzchens der Regiogelder lächerlich zu machen, aber man muss denen wohl alles zutrauen.

Im Gegenteil, ich wundere mich dass er schon solange zusieht. Das GZ-Monopol ist doch so ziemlich das einzige, was ihn"kreditwürdig" macht. Und die Rechtslage in D ist doch mehr als eindeutig.
Neu ist nur, dass der Staat langsam darauf kommt, dass es am Zeitpunkt X, ab dem es kein Bargeld mehr geben wird, es keine eingeführte Alternativsortenwährung geben darf! Sonst funktioniert die Kontrolle nicht. Und das Bargeldverbot wird kommen.

>Da sind selbst die Amerikaner viel großzügiger und freiheitlicher. Dort ist Alternativgeld schon sehr viel weiter verbreitet und die FED sagt - so be it.

Was bleibt ihnen auch anderes übrig (Verfassung!). Die echten Dollars waren die mit roten und blauen Seriennummern, das grüne Zeugs ist Gift.

-roland

-->>Hi roland,
>es geht um das etwas mysteriöse Wort"Geldzeichen" ("anstelle der gesetzlich zugelassenen"). Dies soll nunmehr gesetzlich präzisiert werden.
>Beim Gutschein-System, auf das z.B. der Gutachter Prof. Hahn abstellt, bleibt der entscheidende Punkt: Der Name des aus dem Gutschein Berechtigten müsste erscheinen. Dafür werden die Herrschaften, denen ihr Zahlungsmittel- und Währungsmonopol doch über alles geht, schon sorgen.
>Vielleicht könnte man das Ganze auch mal unter dem Aspekt des Sola-Wechsels prüfen. Wer ihn hat, setzt seinen Namen drauf. Der Wechsel müsste dann als"Schwund-Wechsel" konstruiert werden, d.h. jeder, der ihn akzeptiert, nimmt ihn für etwas weniger in Zahlung. Dann könnten die Regios (Wechsel) auch auf Euro lauten.
>Ich verstehe auch nicht, warum so viel Gedöns. Wer eh regional helfen, d.h. einkaufen will, kann es doch auch so und freiwillig tun - wozu dann noch der"sanfte Zwang", sich zu beeilen? Aus den Mitgliederverzeichnissen sieht man doch: lauter nette Leute.

Oldy $$$
Nach den heutigen Gesetzen gibt es keine Handhabe gegen die Regios, aber es stimmt natürlich, daß neue Gesetze gemacht werden können. Die Frage ist nur, ob die auch durchgesetzt werden können. Die konnten nämlich selbst im totalitären Sovjetregime nicht durchgesetzt werden gegen den Gebrauch von DM und Dollars. Die vielen Leute, die Regios herausgeben und es gibt noch viel mehr als die auf den netten Bildern, die Du dankenswerterweise ins Forum gestellt hast, haben sich schon auch Gedanken darüber gemacht.
Die Gebrauchsgebühr ist übrigens nicht zur Beschleunigung des Gutscheinumlaufs gedacht und sie ist ja nur Promillebeträge je getätigtem Tausch mit ihrer Hilfe. Die Gebühr muß aber sein, weil sonst Feinde der Regios sie einfach durch Zurückhalten blockieren könnten.
Hätte das Wörgler Geld keine Gebühr gehabt, wäre es für die Nationalbank eine Kleinigkeit gewesen die 5000 Schillinge aufzukaufen und sie hätten sich nicht ein JAHR lang bemühen müssen ein Verbot durchzusetzen.
Selbst dieses Verbot wäre wirkungslos geblieben, wenn es nicht ein weisungsgebundener Bürgermeister gewesen wäre, der das Wörgler Geld herausgegeben hätte. Die Wörgler Bürger wollten selbst gegen das Verbot weitermachen.
Diesmal geben die Bürger selber die Regios heraus und sie werden sich die nicht verbieten lassen. Genau so wenig, wie sich die Leute im Osten DM und Dollars verbieten ließen.
>Gruß!

-->Einige der Scheine kannte ich bislang nicht. Teilweise sind die ja richtig schön. Danke.
Der 5 Rheingold-Schein stellt übrigens den Maler Otto Pankok dar.
Die anderen Rheingold-Scheine sind nach zwei Klicks unter"Alle Scheine zeigen" hier zu sehen: (man kann sie auch vergrößern)

<ul> ~ Die anderen Rheingold-Scheine</ul>

-->Hi,

Ich verstehe auch nicht, warum so viel Gedöns. Wer eh regional helfen, d.h. einkaufen will, kann es doch auch so und freiwillig tun - wozu dann noch der"sanfte Zwang", sich zu beeilen? Aus den Mitgliederverzeichnissen sieht man doch: lauter nette Leute.

das Ganze macht nur als sanfter Gruppenzwang Sinn, der jeden, der auf Zahlung in Euro besteht, als"ungesellig" (oder sollte man hier un-Gesell-ig schreiben?) denunziert - obwohl nunmal auch Euros, für die Steuern und sonstigen Abgaben, benötigt werden.

Aber vielleicht kriegen das die"netten Leute" - als Avantgarde einer Revolution? - auch noch hin.

Gruß bernor