-->Han. Allg. Dorfzeitung vom 13-6-2005

Frau kämpft um 1066 Euro, Gewerkschafterin will volles Weihnachtsgeld behalten

Auch die Gewerkschaften spüren wirtschaftliche Stagnation. Die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) verliert so viele Mitglieder, dass sie sich gezwungen sieht, ihre hauptamtlichen Mitarbeiter zum Gehaltsverzicht zu bewegen. Mit dem Betriebsrat wurde nach langen Verhandlungen schließlich eine Vereinbarung geschlossen, wonach die Jahresgratifikation für das Jahr 2006 um 55 Prozent gekürzt wird. Das Weihnachtsgeld für 2005 bleibt unberührt. Die Sparmaßnahme hat zur Folge, dass die Gewerkschaft die nächsten Jahre ohne betriebsbedingte Kündigungen auskommt.
Rund 1000 Mitarbeiter hat die IG BCE, drei wollten bei der Kürzung nicht mitmachen. Sie bekamen jetzt eine Änderungskündigung zum Jahresende. Die erste wurde am Freitag vor dem Arbeitsgericht verhandelt. Die Gewerkschafterin, die gegen die Sparmaßnahmen aufbegehrte, ist 55 Jahre alt, rund 25 Jahre bei der IG BCE und verdient derzeit 2377 Euro. Der Solidaritätsbetrag, den ihr Arbeitgeber nun fordert, beträgt 1066 Euro im Jahr oder 88,86 Euro im Monat.
Bei dem Gütetermin am Freitag war Hans Eisenbeiß, der Personalleiter der Gewerkschaft, zu keinem Kompromiss bereit: „Wir wären bei allen anderen Mitarbeitern unglaubwürdig, die die Kürzung akzeptiert haben.“ Weil jedoch auch der Anwalt der Klägerin nicht nachgeben wollte, kommt es nun im Oktober zu einer Kammerverhandlung.
Die Gewerkschaft muss dann auch darlegen, wie es um ihre Finanzen steht. Eisenbeiß deutete an, was an Zahlen zu erwarten ist. In einer angemessenen Verwaltung wird für jeweils 1000 Mitglieder mit einem hauptamtlichen Mitarbeiter gerechnet. Derzeit sind in der IG BCE 770 000 Mitglieder organisiert - und damit hat die Gewerkschaft gut 180 Arbeitnehmer zu viel an Bord.

Lohnsenkung ist natürlich nur bei Gewerkschaftsbetrieben zulässig

-->Es ist doch Geld da

Er hatte sich als Reisejournalist ausgegeben, um günstigere Preise in Hotels zu bekommen. Dann trat der niedersächsische CDU-Abgeordnete Thümler von allen politischen Ämtern zurück. Dies wird ihm nun mit einem Übergangsgeld von 21.600 Euro versüßt.

Vier Monate lang erhält Thorsten Thümler ein Übergangsgeld von je 5403 Euro. Ein Sprecher des Landtags in Hannover begründete die Zahlung damit, dass die viermonatige Fortzahlung der Grunddiät der Gesetzeslage entspreche. Da Thümler mit 27 Monaten Zugehörigkeit zum Landtag noch keine Pensionsansprüche erworben habe, werde er außerdem für seine Abgeordnetenzeit nachversichert. Für ihn würden nachträglich gut 30.000 Euro Versicherungsbeiträge abgeführt.

Weil sich Thümler als Reisejournalist ausgegeben hatte, um in Hotels Rabatte zu erhalten, nahm die Staatsanwaltschaft Oldenburg Ermittlungen wegen Betrugsverdacht auf. Der Abgeordnete kündigte daraufhin den Rückzug aus allen politischen Ämtern und Funktionen an.

Dem Landtagspräsidenten lag bis zum Mittag noch keine Erklärung über seinen Mandatsverzicht vor. Ein Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ging davon aus, dass die Erklärung noch im Laufe des heutigen Tages eingehen werde.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,361301,00.html