-->Enteignungen von Grundstücken und Immobilien, die bisher nur im öffentlichen Interesse möglich waren (z.B. für den Bau einer Autobahn), sind laut Urteil des Supreme Court in den USA ab sofort auch für kommerzielle Interessen möglich. Hintergrund sind große börsennotierte Einzelhandelsketten wie Wal-Mart, die für ihre Mega-Shopping-Malls in günstigen Stadtlagen keinen Baugrund mehr finden. Hauptsache der Profit stimmt...
<ul> ~ http://www.cnn.com/2005/LAW/06/23/scotus.property.ap/index.html</ul>

-->was ist denn daran aussergewöhnlich? - passiert in deutschland genauso, dann ist halt der bau von wasweisichwas im"öffentlichen interesse"... AIRBUS in Hamburg, das war ja wohl kaum ne autobahn oder sonst irgendwas, das mit gemeinwohl zu tun gehabt hätte...

-->Hallo rodex,


da sieht man's wieder mal:
Alles private Eigentum, besonders das an Grund&Boden, steht unter dem Obereigentum des Staates. Privates Eigentum an Grund&Boden ist ein Recht, das erworben werden kann (durch Kauf oder Erbe) oder verliehen wird (vom Staat). Umgekehrt kann der Staat, so es in seinem Interesse steht, dieses Recht jederzeit wieder entziehen.

Im Falle USA wird das Privateigentum an Grund&Boden nun an denjenigen übertragen, der für den Staat den größeren Nutzen, also mehr Steuern, bringt.

"Eigentum verpflichtet." Zum Steuerzahlen nämlich! Und davon möglichst viel!!


Beste Grüße, <font color=#008000>Zandow</font>

-->>was ist denn daran aussergewöhnlich? - passiert in deutschland genauso, dann ist halt der bau von wasweisichwas im"öffentlichen interesse"... AIRBUS in Hamburg, das war ja wohl kaum ne autobahn oder sonst irgendwas, das mit gemeinwohl zu tun gehabt hätte...

Die Hamburgische Bürgerschaft unter Ole von Beust hat ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, das vom Oberverwaltungsgericht aber wieder einkassiert wurde. Eigentum hat bei uns einen sehr hohen Verfassungsrang.

-->Hallo Zandow,

>da sieht man's wieder mal:
>Alles private Eigentum, besonders das an Grund&Boden, steht unter dem Obereigentum des Staates.

Die feudale Ansicht.

>Privates Eigentum an Grund&Boden ist ein Recht, das erworben werden kann (durch Kauf oder Erbe) oder verliehen wird (vom Staat). Umgekehrt kann der Staat, so es in seinem Interesse steht, dieses Recht jederzeit wieder entziehen.

Ein Widerspruch. Wenn es von staats wegen verliehen & entzogen wird, kann es nicht durch Kauf oder Erbe erworben werden, da keinerlei Rechtssicherheit besteht. Wozu also kaufen oder gar investieren?

>Im Falle USA wird das Privateigentum an Grund&Boden nun an denjenigen übertragen, der für den Staat den größeren Nutzen, also mehr Steuern, bringt.
>"Eigentum verpflichtet." Zum Steuerzahlen nämlich! Und davon möglichst viel!!

Wenn dieses Vorgehen Mode wird, geht der Schuß mit Sicherheit nach hinten los. Keine Rechtssicherheit -> keine Planbarkeit -> keine Investitionen.
Verliert der Kleine das Recht, wird der Große das seine auch nicht behalten - er verliert es nur etwas später.

Fazit: zerstört man die Grundlagen der Zivilisation, kommt die Barbarei.
Diese Vorgehen beweist
1) nicht ein Obereigentum sondern nur die geistige Dürftigkeit der Regierenden.
2) daß der Supreme Court sich selber treu bleibt: Zuerst hat er der Enteigung des Geldes zugestimmt, jetzt kommt die Enteigung des Rests.

>Beste Grüße, <font color=#008000>Zandow</font>

Bald wird es Zeit, sich im Wald zu verkriechen.
Gruß
Diogenes

-->Wwobei man ggf. mit Gebühren gequält und ausgesaugt wird. Durch B-Pläne empfinde ich mich auch als enteignet, ich habe etwas und kann damit nicht machen, was ich möchte. In gewissen Grenzen mag das ja ok sein, aber das mir jemand vorschreibt, wo es stehen soll, wie es aussehen soll usw. ist einfach nervig. Die Stadt plant, ich darf bezahlen und ggf die Folgen ausbaden.

Es gab diesbezüglich mal eine Sendung - Bauern am Flughafen Stuttgart, Äcker unter denen eine Ã-l-Pipeline verlegt wurde...
Gegebenenfalls ist"das Recht" sehr teuer.

-->Hallo Diogenes,


>>Privates Eigentum an Grund&Boden ist ein Recht, das erworben werden kann (durch Kauf oder Erbe) oder verliehen wird (vom Staat). Umgekehrt kann der Staat, so es in seinem Interesse steht, dieses Recht jederzeit wieder entziehen.

>Ein Widerspruch. Wenn es von staats wegen verliehen & entzogen wird, kann es nicht durch Kauf oder Erbe erworben werden, da keinerlei Rechtssicherheit besteht.

Ne, ne, da gibt's keinen Widerspruch.
Das Eigentumsrecht an Grund&Boden ist in den USA durch die Anmeldung eines Anspruches darauf erworben worden, indem man einen Claim abgesteckt hat. Diese Übertragung des Eigentumsrechts wurde durch das Rechtssystem gesichert. Hat man durch diese Übertragung das Eigentum erworben, konnte man alle Eigentumsoperationen damit durchführen, also Verkauf, Beleihung, Verpachtung, Vermietung usw.

Das Eigentumsrecht wird durch Kauf oder Erbe an einen neuen Eigentümer übertragen, wobei nun dieser nur auf die Sicherung seines Eigentums durch den Staat hoffen kann. Liegt es nun im Interesse des Staates, dieses private Eigentum anderweitig zuzuteilen, erfolgt Enteignung und Neuzuteilung.

Sehr gut dieser Vorgang auch zu erkennnen an der Verteilung von Grund&Boden nach WKII in Ostdeutschland und nach der Wendezeit:
Zunächst wurden die Großbauern enteignet und das Land den Neubauern zugeteilt, welche es dann in genossenschaftliches Eigentum einbringen mußten.
Nach der Wende gings dann z.T. andersrum (Rückgabe), wobei der Staat sich selbst einen riesigem Teil unter den Nagel gerissen hat.

Eigentum ist immer ein Recht (siehe H/S in EZ&G). Ändert sich die Rechtsordnung, so ändern sich auch die Eigentumsverhältnisse. Solange die Rechtsordnung stabil ist, können mit dem Eigentum alle Eigentumsoperationen durchgeführt werden (Kauf z.B.).

Von einem Widerspruch also nix zu erkennen.

Dir einen Sonntag wünschend, <font color=#008000>Zandow</font>

-->>"Diese Ãœbertragung des Eigentumsrechts wurde durch das Rechtssystem gesichert."

"Das Eigentumsrecht wird durch Kauf oder Erbe an einen neuen Eigentümer übertragen, wobei nun dieser nur auf die Sicherung seines Eigentums durch den Staat hoffen kann."

Was nun,"gesichert" oder"hoffen"?

> Liegt es nun im Interesse des Staates, dieses private Eigentum anderweitig zuzuteilen, erfolgt Enteignung und Neuzuteilung.

Recht und Willkür sind nicht das gleiche, des eine schließt das andere aus.

-->Weare, New Hampshire (PRWEB) Could a hotel be built on the land owned by Supreme Court Justice David H. Souter? A new ruling by the Supreme Court which was supported by Justice Souter himself itself might allow it. A private developer is seeking to use this very law to build a hotel on Souter's land.

Justice Souter's vote in the"Kelo vs. City of New London" decision allows city governments to take land from one private owner and give it to another if the government will generate greater tax revenue or other economic benefits when the land is developed by the new owner.

On Monday June 27, Logan Darrow Clements, faxed a request to Chip Meany the code enforcement officer of the Towne of Weare, New Hampshire seeking to start the application process to build a hotel on 34 Cilley Hill Road. This is the present location of Mr. Souter's home.

Clements, CEO of Freestar Media, LLC, points out that the City of Weare will certainly gain greater tax revenue and economic benefits with a hotel on 34 Cilley Hill Road than allowing Mr. Souter to own the land.

The proposed development, called"The Lost Liberty Hotel" will feature the"Just Desserts Café" and include a museum, open to the public, featuring a permanent exhibit on the loss of freedom in America. Instead of a Gideon's Bible each guest will receive a free copy of Ayn Rand's novel"Atlas Shrugged."

Clements indicated that the hotel must be built on this particular piece of land because it is a unique site being the home of someone largely responsible for destroying property rights for all Americans.

"This is not a prank" said Clements,"The Towne of Weare has five people on the Board of Selectmen. If three of them vote to use the power of eminent domain to take this land from Mr. Souter we can begin our hotel development."

Clements' plan is to raise investment capital from wealthy pro-liberty investors and draw up architectural plans. These plans would then be used to raise investment capital for the project. Clements hopes that regular customers of the hotel might include supporters of the Institute For Justice and participants in the Free State Project among others.

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Logan Darrow Clements
Freestar Media, LLC

Phone 310-593-4843
logan@freestarmedia.com
http://www.freestarmedia.com

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