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Polizei: Bussenschwemme wegen leerer Kassen


» Chefs geben klare Ziele vor, Polizisten protestieren

VON WALTER HAUSER

Basel - Die Spitze der Kantonspolizei Basel-Stadt fordert in einem Fünfpunkteprogramm die Beamten auf, die Bussenpraxis zu verschärfen und mehr Bussenzettel auszustellen. Wer nicht spurt, wird zu einem Mitarbeitergespräch vorgeladen. Ungenügendes Busseneintreiben hat eine Aktennotiz im Mitarbeiterdossier zur Folge. Damit will die Basler Polizei die Einnahmen aus Bussen erhöhen, die in den letzten Monaten zurückgegangen sind.





Die Verantwortlichen in Basel sind nicht die Einzigen, die Druck auf die Polizisten ausüben, um die leeren Staatskassen zu füllen. Der Solothurner Polizeikommandant Martin Jäggi räumt ein, dass die Solothurner Polizei unter einem gewissen Druck stehe, den Leistungsauftrag der Kantonsregierung 18 000 Ordnungsbussen und 1,2 Millionen Radarmessungen pro Jahr zu erfüllen. Konkret heisst das: Im Kanton Solothurn muss ein Polizist jeden zweiten Tag mindestens eine Ordnungsbusse ausstellen.

Zürich steigerte Bussenertrag von 20 auf 79 Millionen

Die meisten Polizeiverantwortlichen in anderen Kantonen bestreiten zwar, dass Polizisten ein Bussen-Soll erreichen müssen. Dennoch sind in allen Kantonen feste Beträge in Millionenhöhe budgetiert der Bussenzwang ist programmiert. Roger Schneeberger, Generalsekretär der Kantonalen Polizeidirektorenkonferenz, räumt ein, dass es zur Führungsaufgabe der Polizeikommandanten gehöre, für die Einhaltung des Budgets zu sorgen.

«Wir Polizisten sind doch nicht die Säckelmeister der Nation», wehrt sich Jean-Pierre Monti, Generalsekretär des Verbandes Schweizerischer Polizeibeamter. Er will, dass die Polizisten ihren Job machen können, ohne dabei auf die Staatskasse schielen zu müssen.

Der emeritierte Strafrechtsprofessor Stefan Trechsel hält es für «rechtsstaatlich bedenklich», wenn der eigentliche Zweck der Ordnungsbusse die Erhöhung der Verkehrssicherheit in den Hintergrund tritt und fiskalischen Zwecken Platz macht.

Im Kanton Zürich ist das Eintreiben von Ordnungsbussen zum Füllen der Staatskasse offiziell ein Tabuthema. Alfred Heer, SVP-Fraktionschef im Kantonsrat, ist jedoch davon überzeugt, dass unter den Zürcher Polizisten über die Jagd nach Bussen eine «stillschweigende Arbeitsvereinbarung» besteht. Allein in der Stadt Zürich ist in den letzten zehn Jahren der Ertrag aus Ordnungsbussen von 20 auf 79 Millionen Franken emporgeschnellt «sicherlich nicht, weil die Automobilisten heute so viel schlechter fahren als früher», sagt Heer.
unquote.

Uebrigens: Bei Rot über den Fussgängerstreifen gehen, auch wenn keine Autos
weit und breit in Sicht sind, kostet (ohne Schreibgebühr) CHF 20.00 in Heim-
Währung der meisten Besucher €12.90. Bitte b ei Einreise sich den Tarifkatalog
aushändigen lassen, erhältlich bei jeder Polizeistelle.

Emerald.

-->Hallo, Emerald,

abgesehen von der politischen Einschätzung, daß Bundes-Bern von der Verkommenheit des unseligen Bonn-/Berliner Vorbilds nicht mehr allzu weit entfernt ist (nachweisbar wird der Wähler vor Referenden angelogen, werden Fakten falsch dargestellt, *vergessen*, wird Information einseitig unterdrückt, etc.) und die vergleichsweise extreme Schuldenlast des Bundes so gar nicht zum allgemeinen Bild der Schweiz paßt -

gibt einem zu denken, was man Frau und Herrn Schweizer selber zu hören bekommt.

Die extremen Bussen für Autofahrer, die Gängelung mit 80/120 aus rein ideologischen Gründen, das eigenartige Selbstverständnis, dessen Wirklichkeit den Ansprüchen schon lange nicht mehr gerecht zu werden vermag.

Ich konnte darüber einmal von einem Taxifahrer in Basel gar erschröckeliges hören. Nein, die Schweiz, die ich im Sinne hätte, wenn ich davon spräche, wäre nicht mehr das, was heute vorzufinden wäre.

Vielmehr wären alle negativen Entwicklungen des Auslandes (Überfremdung, Sozialirrsinn, bürokratische Gängelung des leistungsträgers und Steuerzahlers) auch in der Schweiz an der Tagesordnung.

Er schilderte mir plastisch den Fall von abgelehnten Assühlbewerber, die den ganzen Staat und Polizeiapparat zum Narren machten und dennoch auf ein breites Unterstützerkommittee zählen konnten aus Presse und Linksgruppierungen. Das Theater, das darum gemacht wurde (ein Fritze hatte sich aus Protest die Lippen zugenäht) entsprach so gar nicht dem, was normalversicherten Schweizern an Zuwendung gegenüber erbracht würde.

Würde ein Unfall passieren und auch nur ein wönziges Tröpfchen Ã-l auf die Straße gelangen, würde ein Zug der Feuerwehr ausrücken und dafür eine gesalzene Rechnung schicken.

Usw.

Er hatte die Schnauze voll, absolut voll. Und ich dachte, das gibts doch nicht.

Die offene Drogendealerszene in Buchs hatte ich offenbar vergessen, denn sie ist ja ebenso Ausdruck dessen, daß die Schweiz von den gleichen Krankheiten befallen ist wie alle anderen Länder darum herum. Nur wahrhaben will man es nicht.

Durch die aberwitzigen Bussensätze macht sich die Schweiz bei Reisenden sicherlich keine Freunde.
Das Bankgeheimnis kann man auch vergessen.
Die Unternehmenssteuern sind nicht mehr günstiger als außerhalb, dafür sind die Löhne und anderen Kosten höher.

Ob man gut beraten ist, diesen Weg so weiterzugehen?

Aber, was heißt *man*? Das Referendum hat ja die Zerrissenheit wieder einmal offenbart zwischen Stadt und Land, zwischen Deutsch- und Welschschweiz.

Das komische Bundesratsmodell macht es nicht einfacher.

Wenn ich mir überlege, wie die Schweiz in 10, 20 Jahren da stehen wird, sehe ich einen Verlust aller Standortvorteile und einen drastischen Wertverlust von Immobilien.

Und wovon dann der Lebensstandard aufrechterhalten und bezahlt werden soll, ist mir schleierhaft.....

Beste Grüße vom Baldur

-->wenn ich weiß, was es kosten könnte.

-->Hallo!

Kann ich irgendwie bestätigen.
Ich war vor einigen Wochen selbst ein paar Tage in der Schweiz. Selbst deren Lieblingskind, die Eisenbahn, funktioniert nicht mehr so richtig. Dem grossen Bahnstromausfall bin ich nur um einige Stunden entkommen. Darauf folgten noch einige Teilausfälle.
Ich möchte gerne wissen, was das Eisenbahnnetz in der Schweiz dem Steuerzahler an Subventionen kostet - die Fahrpreise sind ordentlich hoch - nur noch von den Taxitarifen übertroffen.

Dafür rammelt man Zürich voll mit Plastikbären. Offenbar um die"Künstlerszene" zu subventionieren.
Politico.