-->Einzelheiten später

-->http://www.ftd.de/pw/de/14766.html

-->Zur Vorgeschichte des Urteils darf ich auf folgenden Beitrag verweisen Wichtiger als Maastricht.

Das Urteil kritisiert nur die parlamentarische Umsetzung des sog. <a"href=http://europa.eu.int/eur-lex/pri/de/oj/dat/2002/l_190/l_19020020718de00010018.pdf"> Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl</a> nicht aber - und das ist die Überraschung - die prinzipielle Unzulässigkeit des Europäischen Haftbefehls.

Ausdrücklich stellt das Gericht fest: „Der Schutz deutscher Staatsangehöriger vor Auslieferung kann allerdings nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG unter bestimmten
Voraussetzungen durch Gesetz eingeschränkt werden.“
Und:
„Die Einschränkung des
Auslieferungsschutzes ist kein Verzicht auf eine für sich genommen
essentielle Staatsaufgabe.”

Kritik übt das Gericht an der „Verhältnismäßigkeit“
Zitat: “Der Gesetzgeber war beim Erlass des Umsetzungsgesetzes zum
Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl verpflichtet, das Ziel
des Rahmenbeschlusses so umzusetzen, dass die Einschränkung des
Grundrechts auf Auslieferungsfreiheit verhältnismäßig ist. Insbesondere
hatte er dafür Sorge zu tragen, dass der Eingriff in den Schutzbereich
des Art. 16 Abs. 2 GG schonend erfolgt.“

Und dem Ausschluss des Rechtsweges:
Zitat: „Durch den Ausschluss des Rechtsweges gegen die Bewilligung einer
Auslieferung in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union verstößt das
Europäische Haftbefehlsgesetz gegen Art. 19 Abs. 4 GG
(Rechtsweggarantie).”

Insgesamt gab es drei “Sondervoten” der Richter.
Das Urteil ist noch nicht veröffentlicht - hier zur Pressemitteilung des BVG.

Insgesamt empfinde ich das Urteil enttäuschend...

-->hier geht's lang
<ul> ~ ">http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20050718_2bvr223604.html] http://www.bverfg.de/entscheidungen...bvr223604.html[/link]</ul>

-->Hi Popeye,

zu erwähnen wäre noch etwas, auf den ersten Blick noch hoffnungsvoll stimmendes:

„Wer als Deutscher im eigenen Rechtsraum eine Tat begeht, muss grundsätzlich nicht mit einer Auslieferung an eine andere Staatsgewalt rechnen. Anders fällt die Beurteilung hingegen aus, wenn die vorgeworfene Tat einen maßgeblichen Auslandsbezug hat. Wer in einer anderen Rechtsordnung handelt, muss damit rechnen, hier auch zur Verantwortung gezogen zu werden. Diesem Maßstab wird das Europäische Haftbefehlsgesetz nicht gerecht.“

allerdings dann, schon deutlich windelweicher:

„Er hätte eine grundrechtsschonendere Umsetzung wählen können, ohne gegen die bindenden Ziele des Rahmenbeschlusses zu verstoßen. So etwa erlaubt[wirklich „erlaubt“? - wie gnädig!] der Rahmenbeschluss den vollstreckenden Justizbehörden, die Vollstreckung des Haftbefehls zu verweigern, wenn er sich auf Straftaten erstreckt, die im Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaates begangen worden sind. Für solche Taten mit maßgeblichem Inlandsbezug hätte der Gesetzgeber die Möglichkeit [die"Möglichkeit"... - warum nicht, zum Schutz der eigenen Bürger,"Verpflichtung"?]< schaffen müssen, die Auslieferung Deutscher zu verweigern.“

Insgesamt empfinde ich das Urteil enttäuschend...

Wer ist bloß auf die Idee gekommen, daß Juristen, gerade beim BVerfG, Rückgrat haben müssen?

Im übrigen ist es ja gängige Praxis, daß Richter, egal wo, sich nur insoweit mit angefochtenen Gesetzen, Verordnungen, Beschlüssen von Vorinstanzen usw. befassen, wie dies aus ihrer Sicht für eine Beschlußfassung notwendig ist - im Klartext: wenn man im vorliegenden Fall ein Bundesgesetz schon allein wegen dessen formalen oder „handwerklichen“ Mängeln außer Kraft setzen kann, erübrigt sich eine weitere Befassung mit allem weiteren, z.B. dem zugrunde liegenden EU-Rahmenbeschluß.

Gruß bernor

-->Hallo, @bernor

Die Ungeheuerlichkeit dieses Urteils bleibt aus meiner Sicht. Wer das nachempfinden will, sollte einmal die Artikel 2, 3, und 4 des sog. Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl nachlesen.
Dann warten wir zusätzlich bis Bulgarien, Rumänien und die Türkei der EU beigetreten sind.

Hier nochmals (richtig verlinkt) der Rahmenbeschluss

-->>Zur Vorgeschichte des Urteils darf ich auf folgenden Beitrag verweisen Wichtiger als Maastricht.


Ich habe im ursprünglichen Beitrag (der in der Popeye-Sammlung ist) auf diesen hier verwiesen.

-->>Insgesamt empfinde ich das Urteil enttäuschend...

Alle werden potentiell kriminalisiert und keiner traut sich mehr seinen Mund aufzutun, weil er nicht weiß, ob er irgendwo dafür verknackt wrden kann. Kontrolle durch Gesetzeswillkür und Justizterror. Paßt nahtlos in die fortschreitende Entwicklung zur totalüberwachten Bürokratur.
Was brauchen wir Terroristen, wir haben Volksvertreter.
Willkommen im EU-lag.

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