-->Hallo Forum!

Letzte Woche haben wir hier im Forum intensiv über dottores Staatsmachttheorie, durchaus kontroversiell, diskutiert. Das hat mir gut gefallen. V.a. die Beleuchtung des Konfliktverhälntisses zwischen der Staatsmacht als Obereigentümer und Privatem Personen mit (Unter-)Eigentum ist eine sehr spannende Sache.

Diejenigen, die meine (so hoffe ich brauchbaren und interessanten) Postings gelesen haben, haben vermutlich schon gemerkt, daß ich immer gerne versuche theoretische Konzepte mit Beispielen aus der Praxis zu verknüpfen und Thesen zu untermauern oder zu widerlegen.

Ich habe mir überlegt ob es aus der Praxis Beispiele gibt, die diesen Konflik zwischen Obereigentümer und (Unter-)Eigentümer gut darstellen. Und wie es der Zufall will habe ich 2 Beispiele der jüngsten Vergangenheit entdeckt, die das Wirken der Staatsmacht beim Zurückholen des Obereigentums sehr schön beschreibt und zeigen, daß am Ende die Staatsmacht immer siegreich ist!

Das erste Beispiel ist aus Rußland. Es ist der Kampf zwischen der russischen Staatmacht und privaten (Unter-) Eigentümern des YUKOS Konzerns. Ob Michail Chodorkowski bzw. seine Menatep Holding mit Sitz in Gibraltar, die 60% von YUKOS kontrollierte und damit den gesamten Konzern, im eigenen Interesse handelten oder ob sie nur"Strohmänner" des westlichen Großkapitals aus New York oder London waren ist hierbei eigentlich unerheblich.

Letztlich hatte Chodorkowski & Co. keine Chance, da die russische Staatsmacht alle verfügbaren Mittel zur Anwendnung brachte: Staatsanwaltschaft, Polizei, den Inlandsgeheimdienst und sogar Spezialeinheiten des russischen Innenministeriums um Chodorkowski & Co zur Strecke zu bringen. Wir sehen also, daß selbst im"Wilden Osten" wo die russische Staatsmacht oft von Oligarchen, die in sehr kurzer Zeit sehr viel (Unter-) Eigentum angehäuft haben, daß einst Obereigentum der Staatsmacht (damals noch Sowjetunion/UdSSR) war, in Frage gestellt wurde, die Staatsmacht durch ihr Gewaltmonopol den Sieg erringen konnte. Heute hat die russische Staatsmacht die volle Kontrolle über YUKOS.

Der Fall Chodorkowski zeigt sehr schön was mit durchaus vermögenden und einflußreichen Privatpersonen geschieht, die sich weigern Tributzahlungen/Steuern aufgrund ihrer massiv angehäuften (Unter-)Eigentumes (eben den YUKOS Konzern, als Perle der russischen Ã-lindustrie) zu leisten (Steuerhinterziehung) oder gar überhaupt die Staatsmacht in Frage stellten. Heute sitzt Chodorkowski bekanntlich hinter schwedischen Gardinien und sein Vermögen (das viele (Unter-)Eigentum) ist er los. So schnell kanns gehen! Zuerst noch ein besitzstolzer neureicher Bürger, der von vielen Seiten gelobt und bewundert wurde und kurze Zeit darauf ein von der russischen Staatsmacht geächteter, der das Gewaltmonopol zu spüren bekam und im Gefängnis sitzt.

Wir sehen also, daß (Unter-)Eigentum immer nur auf dem Papier existiert und schnell wieder entzogen werden kann. Der Fall Chodorkowski zeigt, daß mit der Staatsmacht eben nicht zu spaßen ist und selbst Personen, die massiv angehäuften (Unter-)Eigentum haben die volle Härte der Staatsmacht zu spüren bekommen können.

Es gilt die Devise: OB ARM OB REICH VOR DER STAATSMACHT ALLE GLEICH!

Das 2. Beispiel kommt aus Italien (und ist auch nicht uninteressant)

Am Wochenende sah ich im Fernsehen einen Bericht über den Kampf der ital. Staatsmacht gegen die italenische Mafia (Cosa Nostra und Camorra). Die italenische Mafia kann als eine undeklarierte und"illegale" Fremdmacht innerhalb des Territoriums der italienischen Staatsmacht definiert werden, die sich anmaßt selbst Tribut (Schutzgeld) von den Staatsbürgern einzukassieren und selbst aber keine Steuern/Tribut zu zahlen bereit ist, und sich damit eindeutig gegen die ital. Staatsmacht und die Bürger stellt.

Der entschlossene Kampf gegen die Mafia muß also im Interesse der ital. Staatsmacht und der Bürger liegen, zumindestens von denen, die nicht Teil der Mafia sind.

In dem Fernsehbericht wurde über den kleinen italienischen Ort mit dem Namen"Corleone" (ja den Ort gibts wirklich! Der Pate (Don Corleone) läßt grüßen!) berichtet und wie dort gegen die Mafia vorgegangen wurde.

Gianni Brusca, Chef der Cosa Nostra und Mörder von Richter Falcone (der durch eine Bombe auf der Autobahn spektakulär ermordert wurde) und Salvatore"Toto" Rina, der Boss der Bosse der Mafia, die dort wohnten und Luxusvillen besaßen wurde nach langer Jagd erwischt und verhaftet. Das Vermögen der Mafiabosse wurde von der ital. Staatsmacht enteignet. Ein Sprecher der ital. Polizei (also Vertreter der Staatsmacht) sagte, daß die Enteignung (also der Entzug des (verbrieften (Unter)-Eigentums) heute ein wichtiges Mittel im Kampf gegen die Mafia ist. Es scheint heute so zu sein, daß die ital. Staatsmacht im Kampf gegen die Mafia langsam aber sicher die Oberhand bekommt. Viele Mafibosse sitzen im Gefängis und wurde bereits abgeurteilt.

Es ist immer wieder ein Genuß zu sehen, wie die Staatsmacht für Recht und Ordnung sorgt.

Das entschlossene Vorgehen der russischen und italienischen Staatsmacht hat sicherlich Vorbildfunktion für Deutschland und zeigt, daß die Staatsmacht unter Einsatz des Gewaltmonopols aber trotzdem legal ihr rechtmäßiges Obereigentum zurückholen kann.

Was lernen wir daraus? Die Staatsmacht gewinnt immer, wegen dem Gewaltmonopol und Vermögensentzug (Aberkennug des (Unter-) Eigentums) sind legitime Mittel der Staatsmacht um die eigenen Machtposition zu schützen. Die beiden obigen Fälle haben auch gezeigt, daß es zweifellos im Interesse der Allgemeinheit (also aller Bürger) sein kann wenn die Staatsmacht sich ihr Obereigentum zurückholt.

Wer wollte leugnen, daß der entschlossene Kampf gegen die Mafia (einer"illegalen" Fremdmacht innerhalb des Territoriums der Staatsmacht, die Selbst tribut (Schutzgeld) einkassierte) oder die Entmachtung eines russischen Oligarchen, der Steuern hinterzieht und sich (zum eigenen) Nutzen in die Politik Rußlands einmischte nicht im Interesse aller Bürger liegen muß?

Wir sehen auch sehr gut, daß es der russischen und italienischen Staatsmacht in diesen beiden Fällen ungleich besser gelang ihr Interessen zu waren als dies heute in Deutschland geschieht. Die russische Staatsmacht ist im Innenverhältnis zu ihren Bürgern sicher besser aufgestellt als die Deutsche Staatsmacht.

Wer sich gegen die Staatsmacht stellt oder er in die Quere kommt darf sich also nicht wundern wenn sie ihr Gewaltmonopol zum Einsatz bringt.

Auch wenn das manche hier im Forum (vermutlich weil sie sich selbst betroffen fühlen) nicht gerne hören aber ich fürchte für die Reichen und Superreichen in Deutschland wirds langsam aber sicher eng, denn auch die deutsche Staatsmacht steckt heute in der Krise und muß mittelfristig ihr Obereigentum zurückholen um zu überleben.

Für die Reichen und Superreichen wäre es besser vorbehaltlos mit der Staatsmacht zu kooperieren und die Entschuldung des Staates kräftig zu unterstützen. Wenn es der russ. Staatsmacht gelingt einen mächtigen Oligarchen zu demontieren und der ital. Staatsmacht es schafft die Mafia zu schwächen kann die einzig vernünftige Losung der Reichen und Superreichen in Deutschland nur heissen die Staatsmacht zu unterstützen!

Sogesehen müßte dottore also ein substantielles Interesse daran haben, daß sich Vater Staat das Vermögen (=(Unter)-Eigentum) von den Reichen und Superreichen was ja sein"Obereigentum" ist, wieder zurückholt, denn dies würde endgültig beweisen, daß sich dottores Staatsmachttheorie als richtig herausstellt und die Realität abbildet.

Gruß

Der einarmige Bandit

-->Hi

Macht basiert auf Waffen. Wenn es mal hart auf hart kommt, dann zählt nur noch die reine Kraft der Waffe, wer den Machtposten hält oder verliert.
So war es in Russland und Italien oder im Irak.
In beiden Ländern kämpfen zwei Mafia-Clans gegeneinander um die Ausbeuterechte der Bewohner.
Der Stärkere ist noch der Staat, denn er kann notfalls die anderen Länder mit ihren Waffen um Hilfe bitten, aber das wird nicht immer so bleiben, denn im Kern kommt es auf die Waffenstärke an.

Das wird bald ein grosses Problem, wenn die Staatsmafias reihenweise sich selbst ausschalten( Schulden ), und die andere Mafia auf Cash sitzt.
Da etabliert sich dann ruckzuck eine EU-Mafia, weil der Konkurrent dann weg ist.
Und die sind weniger zimperlich, als die doch eher aussergewöhnlich friedlichen Regierungen der EU.

Gruss

-->so wie ich es verstanden hab, kann man das Obereigentum nicht zurückholen. Der Mächtige hat es einfach.
Der Obereigentümer wird nur sichtbar, wenn er dem Untereigentümer mit Vorschriften o.ä. hineinregiert und wenn er Abgaben verlangt. Hier zeigt sich dann seine Machtfülle, d.h. ob er das was er sich vorstellt auch (noch) durchsetzen kann. Will der Obereigentümer sein Eigentum selber bewirtschaften oder andere Untereigentümer einsetzen, dann setzt er die Abgaben so hoch, dass die Untereigentümer pleite gehen - evtl. schockartig über Steuernachzahlungen oder wie im Italien-Beispiel über Konfiskation von Rechts wegen. Er holt sich damit aber nicht sein Obereigentum zurück, sondern zeigt, wo der Hammer hängt.

-->Hi Fürst,

>so wie ich es verstanden hab, kann man das Obereigentum nicht zurückholen. Der Mächtige hat es einfach.

Ja, es hätte richtiger geheißen: Er holt sich mit Hilfe seines Obereigentums (allumfassend - eben das"Staatsgebiet" mit allem, was dazu gehört) das von ihm zedierte oder sonstwie (Umsturz, Revolution,"Perestroika") weggegangene Unter-Eigentum zurück. Beides fällt dann wieder zusammen.

>Der Obereigentümer wird nur sichtbar, wenn er dem Untereigentümer mit Vorschriften o.ä. hineinregiert und wenn er Abgaben verlangt.

Es gibt kein abgabenfreies Untereigentum.

Rest eh klar.

Gruß!