-->Hi,

der BuPrä hat - wie ich schon mal auszudrücken versuchte - durch die mE gänzlich unnötige Auflösung des BT die politische Lage in Deutschland destabilisiert. Die"ernste Lage", die er ebenfalls völlig unnötigerweise als Begründung nachgeschoben hat, ist nicht gerade weniger"ernst" geworden.

Nun kommt ein Spezialproblem hinzu, das ebenfalls bereits angesprochen wurde: Die BRD hat kein für 2006 geltendes Haushaltsgesetz. Nun sieht das GG durchaus eine"vorläufige Haushaltswirtschaft" vor (111):

"Ist bis zum Schluß eines Rechnungsjahres der Haushaltsplan für das folgende Jahr nicht durch Gesetz festgestellt, so ist bis zu seinem Inkrafttreten die Bundesregierung ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind,

1. um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen,

2. um die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Bundes zu erfüllen,

3. um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen für diese Zwecke weiter zu gewähren, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind."

Allerdings existiert zunächst nach Zusammentritt des neuen BT (spätestens 30 Tage nach der Wahl) kein BK mehr und demnach auch keinen BR. 69 GG dazu:

"Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages, das Amt eines Bundesministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers."

Ohne BR lässt sich also der 111 nicht anwenden.

Das schaut also zunächst danach aus, als ob nach Zusammentritt des neuen BT (und Wegfall eines BK und der BR) in 2006 keinerlei Haushaltsausgaben mehr geleistet werden können.

Natürlich ist die 30-Tage-Frist zu beachten, innerhalb derer sich via Bildung von Koalitionen usw. ein BK herausschälen könnte, der dann (63 GG) gewählt und ernannt werden kann. Dann gäbe es eine BR und der 111 könnte laufen.

Was aber, wenn nicht?

Dann müsste der BuPrä den BK und die BR"ersuchen", die Geschäfte weiterzuführen:

"Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen."

Das"Ersuchen" ist kein Muss. Aber was soll der BuPrä machen, wenn sich kein BK mit absoluter Mehrheit zu wählen abzeichnet? Auf einen Minderheiten-BK zocken (den er wiederum ernennen kann oder das Parlament auflösen kann)?

Hier wird also ein kritischer Punkt erreicht. Denn der BuPrä kann nicht gleichzeitig seinen BK zur Wahl vorschlagen (über den BuPrä-BK muss immer als ersten abgestimmt werden) und den amtierenden BK (sozusagen"vorsorglich") ersuchen, im Amt zu bleiben.

Das würde vor allem beim dritten Wahlgang pikant (einfache Mehrheit für einen BK), wo dann ein"geschäftsführender" BK auf einen anderen BK-Kandidaten träfe, von dem nicht klar ist, ob er - gewählt - ernannt würde oder eben der BT wieder aufgelöst würde.

Es kann auch sein, dass sich die Verhandlungen der Parteien sehr lange hinziehen und es zu gar keinem Ergebnis kommt, jedenfalls nicht bis Ende des Jahres. Schlägt dann der BuPrä trotzdem jemanden vor, um den Vorgang BK-Wahl in die Spur zu bringen?

Die Suppe hat sich der BuPrä eingebrockt. Jetzt muss er sie auch auslöffeln.

Gruß!

-->was hätt' er denn machen sollen, dottore?

damals sah es noch so aus:
- dass wir ein stärkere, handlungsfähigere Regierung wegen Einheitlichkeit Bundesrat/Bundestag bekommen
- dass"das Volk" intelligent sein könnte
- dass Lafontaine nicht aus der Fabelwelt zurückkehrt

die Suppe hat ja der Kanzler ausgelöst, der lieber Wahlkampf macht als Regieren.

Ich denke eine Große Koa unter Wulff oder Stoiber mit Clement, Schily, Struck und Steinbrück kommt, sozusagen das letzte Gefecht des Machismo germanico.

aber das von dir beschriebene Szenario ist wohl derzeit wahrscheinlicher.

Gruß,
Amstrand

-->dem schwarz gelben Haushalt für 2006 und danach wird sich im dritten Wahlgang auch noch eine Mehrheit für Angie finden. So würde ichs machen wenn ich Angie wäre. Aber darauf kommt die nie

>Hi,
>der BuPrä hat - wie ich schon mal auszudrücken versuchte - durch die mE gänzlich unnötige Auflösung des BT die politische Lage in Deutschland destabilisiert. Die"ernste Lage", die er ebenfalls völlig unnötigerweise als Begründung nachgeschoben hat, ist nicht gerade weniger"ernst" geworden.
>Nun kommt ein Spezialproblem hinzu, das ebenfalls bereits angesprochen wurde: Die BRD hat kein für 2006 geltendes Haushaltsgesetz. Nun sieht das GG durchaus eine"vorläufige Haushaltswirtschaft" vor (111):
>"Ist bis zum Schluß eines Rechnungsjahres der Haushaltsplan für das folgende Jahr nicht durch Gesetz festgestellt, so ist bis zu seinem Inkrafttreten die Bundesregierung ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind,
> 1. um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen,
> 2. um die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Bundes zu erfüllen,
> 3. um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen für diese Zwecke weiter zu gewähren, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind."
>Allerdings existiert zunächst nach Zusammentritt des neuen BT (spätestens 30 Tage nach der Wahl) kein BK mehr und demnach auch keinen BR. 69 GG dazu:
>"Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages, das Amt eines Bundesministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers."
>Ohne BR lässt sich also der 111 nicht anwenden.
>Das schaut also zunächst danach aus, als ob nach Zusammentritt des neuen BT (und Wegfall eines BK und der BR) in 2006 keinerlei Haushaltsausgaben mehr geleistet werden können.
>Natürlich ist die 30-Tage-Frist zu beachten, innerhalb derer sich via Bildung von Koalitionen usw. ein BK herausschälen könnte, der dann (63 GG) gewählt und ernannt werden kann. Dann gäbe es eine BR und der 111 könnte laufen.
>Was aber, wenn nicht?
>Dann müsste der BuPrä den BK und die BR"ersuchen", die Geschäfte weiterzuführen:
>"Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen."
>Das"Ersuchen" ist kein Muss. Aber was soll der BuPrä machen, wenn sich kein BK mit absoluter Mehrheit zu wählen abzeichnet? Auf einen Minderheiten-BK zocken (den er wiederum ernennen kann oder das Parlament auflösen kann)?
>Hier wird also ein kritischer Punkt erreicht. Denn der BuPrä kann nicht gleichzeitig seinen BK zur Wahl vorschlagen (über den BuPrä-BK muss immer als ersten abgestimmt werden) und den amtierenden BK (sozusagen"vorsorglich") ersuchen, im Amt zu bleiben.
>Das würde vor allem beim dritten Wahlgang pikant (einfache Mehrheit für einen BK), wo dann ein"geschäftsführender" BK auf einen anderen BK-Kandidaten träfe, von dem nicht klar ist, ob er - gewählt - ernannt würde oder eben der BT wieder aufgelöst würde.
>Es kann auch sein, dass sich die Verhandlungen der Parteien sehr lange hinziehen und es zu gar keinem Ergebnis kommt, jedenfalls nicht bis Ende des Jahres. Schlägt dann der BuPrä trotzdem jemanden vor, um den Vorgang BK-Wahl in die Spur zu bringen?
>Die Suppe hat sich der BuPrä eingebrockt. Jetzt muss er sie auch auslöffeln.
>Gruß!

-->Hallo,

vor rund einem Jahr hab ich hier noch gewettet, daß es Ende 2005 zum crash kommt oder zumindest verdammt"lustig" wird. Warum glaubt mir nur immer niemand

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Gruß!

-->Na endlich hat ein Bundespräsident mal politisch was zu tun, was zu entscheiden, Einfluss zu nehmen, mal richtig zu präsidieren.

Und nicht nur lustige Lieder zu singen, und durchs Land zu wandern...

Digedag

-->Ich habe da so im Hinterkopf, dass der BundesPräser mit dem Bundesrat per Notverordnungen regieren kann, wenn der Bundestag handlungsunfähig ist. Wär doch auch eine lustige Variante [img][/img]

Gruss

-->Hi dottore,

Die Fortführung der Geschäfte scheint mir das kleinste Problem zu sein. Man wird es schon irgendwie"drehen", so wie man es halt immer macht.

Hinsichtlich der Koalitionen, glaube ich nicht, daß man die FDP mit Rot-Grün zusammenbringt oder die Grünen mit Schwarz-Gelb. Bleibt nur eine große Koalition. Da bleiben dann nur zwei Möglichkeiten: entweder sie blockieren sich gegenseitig und es geht wieder nichts weiter (außer weiter abwärts) oder sie machen Reformen und verlieren beide bei den nächsten Wahlen. Und was dann? Weimar die zweite? Weit davon sind wir nicht mehr, so wie es ausschaut.

Wenn nicht eine Großpartei in Opposition gehen kann, dann wird es wirklich problematisch bei den nächsten Wahlen.

Gruß
Diogenes

P.S. Alles Gute zu deinem 66er. Bleib fit und fidel!
[img][/img]

-->

-->Hi Dottore,

der BuPräs kann sehr wohl, wenn bis zum ersten Zusammentritt des neuen BT die Kanlerfrage noch nicht geklärt ist, zunächst den bisherigen BK ersuchen, im Amt zu bleiben und danach (irgendwann, Frist gibt's nicht) seinen Kandidaten dem BT vorschlagen - der bisherige Amtsinhaber kommt hierfür allerdings nicht in Frage, weil er ja..."die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen" hat.

Schröder hat diesenfalls (wenn er denn unbedingt weitermachen will) nur dann wieder eine Chance, wenn der BuPräs-Kandidat (Merkel? Oder ein"neutraler" Dritter?) im ersten Wahlgang durchfällt und der BT vierzehn Tage Zeit hat, in einem oder auch mehreren Wahlgängen auf eigene Initiative hin einen BK - der kann dann auch der gerade geschäftsführende sein - zu wählen.

Wenn auch das nicht klappt und der BK erst anschließend im letzten Wahlgang mit einfacher Mehrheit bestimmt wird und Köhler partout keinen Minderheiten-BK ernennen will und daher der BT auflösen wird, könnte es mit dem Neuwahltermin ziemlich eng werden, weil, wenn alles"zügig" laufen würde, die 60-Tage-Frist Anfang/Mitte Januar enden würde: da die Zeit um Weihnachen und Neujahr herum als Termin für die Neuwahl praktisch ausscheidet, blieben nur noch der 11. oder 18. Dezember für den Urnengang - wohl zu knapp. Daher wird Köhler, wenn er bis zur ersten BT-Sitzung keinen aussichtsreichen BK-Kandidaten hat, sich schon aus diesem Grund noch länger"Bedenkzeit" erbitten und das BK-Wahlverfahren erst deutlich später einleiten.

Dann bleibt Schröder eben halt noch ein paar Monate länger geschäftsführend im Amt (ob ihm das behagt? Ablehnen kann er's nicht!) - und darf sich mit Eichel & Co. daran machen, die Ausgaben"im Griff" zu behalten.

Sollten dann die z.B. Renten nur noch mit Abschlägen gezahlt werden können, würde das übrigens bei manchem Wähler, jung & mit Familie, durchaus auf Verständnis stoßen, die (wie z.B. mein Nachbar im Gespräch gestern abend wieder) ohnehin der Meinung sind, die Rentnern gehe es zu gut.

Apropos"Rentner": ich hoffe, daß Du Dir von möglichen Neidern Deine"alten Tage", insbesondere den heutigen, nicht vermiesen läßt
bernor

-->wie wäre folgendes Szenario?

Merkel wird sich"aus Staatsräson" zurückziehen, und Koch, Wulff und Co. (nicht zu vergessen Herrn Seehofer) werden eine große Koalition mit der SPD bilden, eventuell unter Einschluss irgendeines deals mit Schröder hinsichtlich verkürzter BK-Amtszeit(vermutlich aber nicht).

Die boyband der Union hätte damit 3 Fliegen mit einem Schlag geschafft:

- Arrividerci Angie
- Weitere Spaltung und Auszehrung der SPD, inkl. Mitgliederverlust an die Linke
- Entdgültige Demontierung Schröders bis zur nächsten Wahl als Kanzler

Letzteres ist besonders spannend, denn genaugenommen kann er als Kanzler einer großen Koalition nur verlieren. Denn:

- geht zukünftig in D was weiter Richtung Reformen und Wirtschaftswachstum: tout le monde wird es nicht ihm, sondern dem Beitrag der CDU zuschreiben
- herrscht weiterhin Stillstand, dann werden Koch und Co. es kaltlächelnd auf die SPD schieben (die können es selbst mit uns nicht)

et voilà, l'oeuvre s'achève enfin...

Als Ã-sterreicher kann ich dazu nur sagen: alles schon dagewesen

-->guten Tag,


ja - dann würg' ihm doch mal eine volle Breitseite in deiner Kolummne rein, dem Präsidenten von Merkels Gnaden.

man.

-->>Merkel wird sich"aus Staatsräson" zurückziehen

NIE! Das hoffen sicherlich einige in der Union, dass die von alleine die Segel streicht. Aber sie wird es nicht tun, dazu ist sie zu verbissen und zu weit nach vorn gekommen. Zwar angeschlagen, aber deutlich zuwenig, als dass sie deswegen ihre polit.Karriere wegwerfen müsste.

> Koch, Wulff und Co.

...die haben aktuell kein Standing in der Bevölkerung. Koch gilt gemeinhin als Trottel; Wulff ist zwar beliebt, aber die Leute mögen eher seine weiche, harmonische Art. Ginge es um Kanzlerehren, stimmen die Leute völlig anders ab.

>Die boyband der Union hätte damit 3 Fliegen mit einem Schlag geschafft:

Diese Boyband ist wohl längst nicht so harmonisch und einträchtig, wie suggeriert wird.

>- Entdgültige Demontierung Schröders bis zur nächsten Wahl als Kanzler

Hier sind seit Sonntag längst alle führenden Köpfe demontiert. Aus dem Dilemma kommen die mit ihren Lagern und Blöcken nicht mehr sauber raus. Und nicht vergessen: alles, weil EINE bestimmte Partei jetzt dabei ist. Wird zwar selten so diskutiert, aber das Dilemma besteht nur deswegen, weil genau diese EINE Partei das Schmuddelkind abgeben soll. Ich bin immer noch ganz stolz auf mein Wählervotum... ;-)

Wenn sich alle vier Parteien nicht einigen können, könnte Köhler doch Lafo als Kanzler vorschlagen... ;-)

-->Hallo,

vor einiger Zeit sind ja hier auch die Notstandsgesetze diskutiert worden.
Speziell die 2004 erlassene"Wirtschaftssicherstellungsverordnung".
Daneben gibt es solche Gesetze/Verordnungen auch noch für die Landwirtschaft und Wasservers. sowie eine"Mineralölbewirtschaftungsverordnung", die"Elektrizitätslastverteilungsverordnung" und die"Gaslastverteilungsverordnung".
Ein bischen googl... bringt das sicher mehr Erkenntnisse.
Frage ans Forum, kann der BuPr damit alleine regieren/hantieren oder brauch er dafür einen BK/BR?
Tja, wer weiß wofür wir diese Gesetze alle noch mal brauchen werden. Dt. Gründlichkeit for nothing kann ich mir schlecht vorstellen.

Gruß aus Hamburg, sonnig 21°C [img][/img]
McShorty
<ul> ~ Wirtschaftssicherstellungsverordnung</ul>

-->Hi weissgarnix,

>- geht zukünftig in D was weiter Richtung Reformen und Wirtschaftswachstum: tout le monde wird es nicht ihm, sondern dem Beitrag der CDU zuschreiben

Wenn sie denn bedeutende Reformen zustandebringen. Der einzige, der ein mutiges Konzept hatte, wurde von beiden im Wahlkampf demontiert.

Reformen tun immer weh, deswegen sind sie sehr unbeliebt. Keine wird seiner eigenen Klientel weh tun wollen. Die"Grausamen" sind dann immer die jeweils anderen, am Ende verlieren beide bei der nächsten Wahl. Das Volk wird die"Grausamkeiten" beiden zuschreiben.

>- herrscht weiterhin Stillstand, dann werden Koch und Co. es kaltlächelnd auf die SPD schieben (die können es selbst mit uns nicht)

Eben das befürchte ich. Zuerst hat die SPD Kohl im Bundesrat blockiert, dann die CDU/CSU Schröder. Ob sie sich jetzt einigen können, fraglich.

>Als Ã-sterreicher kann ich dazu nur sagen: alles schon dagewesen

Ich weiß, bin selber einer. ;-)
Die große Koalition war bei uns nicht eben ein Erfolgsmodell, keiner wollte seiner Klientel"weh tun", man hat halt dahingedröselt, nichts großes weitergebracht und bei jeder Wahl ein bisserl verloren. Der Gewinner war Haider.

Es könnte im Falle einer großen Koalition in D leicht sein, daß bei der nächsten Wahl CDU/CSU und SPD Stimmen einbüßen und man dann noch schwerer eine Regierung zusammenbringt, von handlungsfähig nicht zu reden.

Hoffen wir das beste.
Gruß
Diogenes

-->>Hier sind seit Sonntag längst alle führenden Köpfe demontiert. Aus dem Dilemma kommen die mit ihren Lagern und Blöcken nicht mehr sauber raus. Und nicht vergessen: alles, weil EINE bestimmte Partei jetzt dabei ist. Wird zwar selten so diskutiert, aber das Dilemma besteht nur deswegen, weil genau diese EINE Partei das Schmuddelkind abgeben soll. Ich bin immer noch ganz stolz auf mein Wählervotum... ;-)
>Wenn sich alle vier Parteien nicht einigen können, könnte Köhler doch Lafo als Kanzler vorschlagen... ;-)

Hi Taktiker,

Ich verstehe dich nicht. Was freut dich an der verfahrenen Situation so toll? Die Zeit wird langsam knapp, viele"Nieten" in Sachen Regierung kann sich D nicht mehr leisten.

Lafo als Kanzler wird es sicher nicht richten. Wenn er seinen Wahlversprechen nur einiger Maßen treu bleibt, wird er eher den Abstieg Deutschlands beschleunigen. Gysi ist als Finanzsenator in Berlin gleich abgehauen, was will der erst beim Staatshaushalt machen?

Gruß
Diogenes

-->>Ich verstehe dich nicht. Was freut dich an der verfahrenen Situation so toll?

...dass die vier Traditionsparteien jetzt auch formal bekennen müssen, dass sie eine einzige (NED) sind. Da jeder der vier offenbar *irgendwie* mit jedem koalieren kann, sind offenbar grundsätzlich keine Unterschiede mehr vorhanden.

> Die Zeit wird langsam knapp

Ach was. Zeit haben wir genug. Die Erde hat noch ein paar Millionen Jahre vor sich.

> viele"Nieten" in Sachen Regierung kann sich D nicht mehr leisten.

Ob Nieten oder keine Nieten. Ich unterstelle den Handelnden am wenigsten, dass sie dumm oder unfähig wären. Das ist Quatsch, das sind sie alle nicht. Was ich bei Union/SPD/Grünen/FDP vermisse, ist eine vernünftige Prämisse: Die Wirtschaft ist für den Menschen da und nicht umgekehrt. Das ist zwar nur eine Parole, aber daraus leitet sich einiges ab: Der heilige Effizienzgral ist der neue Altar, auf dem zuletzt und immer noch alles Menschliche geopfert wird.

Man fragt sich beinahe, wie hundsmiserabel das Leben vergangener Jahrtausende ohne Globalisierung, Profit Center, Vollprivatisierung und Durchindividualisierung gewesen sein muß. All die Eleven der NED KÃ-NNEN ihr Handwerk ausgezeichnet, aber die Ziele sind die falschen...weil die Marionettenspieler die falschen sind.

> Lafo als Kanzler wird es sicher nicht richten.

Das war auch nur Satire, weil außerhalb des möglichen. Operativ betrachtet könnte der es genauso gut oder schlecht wie andere. Mir ist wichtiger, dass die Zielsetzung mal umschwenkt.

> Wenn er seinen Wahlversprechen nur einiger Maßen treu bleibt, wird er eher den Abstieg Deutschlands beschleunigen.

Ach papperlapapp. Das ist dünner Agitprop vom wohlbekannten Format. Was soll denn ein"Abstieg Deutschlands" sein? Beim Tennis Davis-Cup kann man"absteigen". Im übrigen zur berühmten (Un)"Finanzierbarkeit": WIE finanzierbar waren die 16 Kohl- oder die 7 Schröderjahre? Neuschulden wurden gemacht, dass die Schwarte kracht. Wer sich ständig neuverschulden muß, zudem über eigenen Zielkriterien, der wirtschaftet unfinanzierbar.

> Gysi ist als Finanzsenator in Berlin gleich abgehauen, was will der erst beim Staatshaushalt machen?

Mal im Kontrast dazu der Berliner Haushalt: Seit Jahrzehnten zum ersten mal in Balance, was Ausgaben und Einnahmen angeht. Das haben schwarzrote, schwarzgelbe und rotgrüne Senate nicht zu besten Zeiten geschafft. Von Berlin lernen heißt daher: Ist die Linkspartei dabei, wird Politik wieder finanzierbar. Das sind natürlich unbequeme Wahrheiten für all die Finanzexperten der etablierten Teilparteien der NED.

Gruß vom Taktiker
PS: Heute früh sollte laut PDS-Senator der Kommunismus in Berlin ausgerufen werden, wurde aber wegen guten Wetters wieder abgesagt.
;-)

-->>>Es kann auch sein, dass sich die Verhandlungen der Parteien sehr lange hinziehen und es zu gar keinem Ergebnis kommt, jedenfalls nicht bis Ende des Jahres.

Um die Sache abzukürzen sollte man alle Beteiligten in den Bundestagsaal (wo tagen die eigentlich?)einsperren, und erst wieder raus lassen, wenn durch weißen Rauch angezeigt wird, dass die Regierungsbildung fertig ist.

Warum geht das zwar bei der Papstwahl, aber nicht in einem so hoch zivilisierten Lande wie Deutschland?

-->>Um die Sache abzukürzen sollte man alle Beteiligten in den Bundestagsaal (wo tagen die eigentlich?<font color=#FF0000>...im Reichstag zu Berlin... </font>)einsperren, und erst wieder raus lassen, wenn durch weißen Rauch angezeigt wird, dass die Regierungsbildung fertig ist.

<font color=#0000FF>
Wenn Rauch aus dem Reichstag aufsteigt...
Das hatten wir doch schonmal...

Digedag
</font>

-->Hi Taktiker,

>> Lafo als Kanzler wird es sicher nicht richten.
>Das war auch nur Satire, weil außerhalb des möglichen. Operativ betrachtet könnte der es genauso gut oder schlecht wie andere. Mir ist wichtiger, dass die Zielsetzung mal umschwenkt.

Was wäre deiner Meinung nach die richtige Zielsetzung?

>> Wenn er seinen Wahlversprechen nur einiger Maßen treu bleibt, wird er eher den Abstieg Deutschlands beschleunigen.
>Ach papperlapapp. Das ist dünner Agitprop vom wohlbekannten Format. Was soll denn ein"Abstieg Deutschlands" sein? Beim Tennis Davis-Cup kann man"absteigen". Im übrigen zur berühmten (Un)"Finanzierbarkeit": WIE finanzierbar waren die 16 Kohl- oder die 7 Schröderjahre? Neuschulden wurden gemacht, dass die Schwarte kracht. Wer sich ständig neuverschulden muß, zudem über eigenen Zielkriterien, der wirtschaftet unfinanzierbar.

Deswegen meine ich, daß die Zeit drängt.
Ich denke da im besonderen an dieses
Selbst wenn man 2025 annimmt, wären das nur 5 Legislaturperioden. Vorausgesetzt, der Trend beschleunigt sich nicht (wie Trends das gewöhnlich tun) und die Gläubiger halten brav bis zum Ende still.

Gruß
Diogenes

-->>Ich habe da so im Hinterkopf, dass der BundesPräser mit dem Bundesrat per Notverordnungen regieren kann, wenn der Bundestag handlungsunfähig ist. Wär doch auch eine lustige Variante [img][/img]
>Gruss

...vielleicht schon lange vorausgeplant, weshalb dieser IMF-Boss ja als BRDDR-
Präser eingestellt wurde.