-->Gegenvorschlag:
Schlage vor schnellstens die Politiker zu verkaufen zur Sanierung der Bundeskasse [img][/img]


Clement: Autobahnen sollen verkauft werden

Samstag, 8. Oktober 2005, 19.29 Uhr
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) schlägt vor, in einer Großen Koalition das Autobahnnetz zu verkaufen, um die Bundeskasse zu sanieren. „Wir sollten schrittweise die Privatisierung von Autobahnen verstärken“, sagte Clement der „Bild am Sonntag“. „Die Einnahmen würden uns einerseits endlich wieder Investitionen im öffentlichen Bereich ermöglichen. Andererseits können wir dadurch die Haushalte von Bund und Ländern konsolidieren.“ Die mögliche Privatisierung der Autobahnen war nach Informationen der Zeitung bereits Thema bei den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe sprach sich gegen die Pläne aus: „Das wäre eine Maut durch die Hintertür.“

-->Hallo,
ist das verfassungsrechtlich so einfach moeglich? Eigentlich wurden die Strassen ja mit dem Geld aus der KFZ-Steuer (bzw. mit einem kleinen Teil davon) gebaut, sind also demnach eigentlich 'Eigentum' der KFZ-Steuer-Zahler. Nach einem Verkauf wuerde von den privaten Betreibern/Wegelagerern Mout erhoben und der Autofahrer erneut abkassiert. Muesste dann im Zuge der Privatisierung nicht wenigstens die KFZ-Steuer gesenkt werden? Denn wenn diese nicht gesenkt werden sollte, dann waere dieser Taschenspielertrick nichts weiter als eine weitere, versteckte Steuererhoehung.

Liebe Gruesse
pecunia

-->>Hallo,
>ist das verfassungsrechtlich so einfach moeglich? Eigentlich wurden die Strassen ja mit dem Geld aus der KFZ-Steuer (bzw. mit einem kleinen Teil davon) gebaut, sind also demnach eigentlich 'Eigentum' der KFZ-Steuer-Zahler. Nach einem Verkauf wuerde von den privaten Betreibern/Wegelagerern Mout erhoben und der Autofahrer erneut abkassiert. Muesste dann im Zuge der Privatisierung nicht wenigstens die KFZ-Steuer gesenkt werden? Denn wenn diese nicht gesenkt werden sollte, dann waere dieser Taschenspielertrick nichts weiter als eine weitere, versteckte Steuererhoehung.
>Liebe Gruesse
>pecunia

"Eigentlich","würde","müsste","sollte" - was kümmert das den Obereigentümer?!? Nicht die Bohne. Dottores Machtthoerie, hier wieder glänzend demonstriert, hat mir die Augen geöffnet.

Rechte der Bürger? Scheißwasdrauf.

-->Hallo pecunia,
Deine verfassungsrechtlichen Bedenken sind sicher richtig. Doch seit wann kümmert sich unser Staat beim Schuldenmachen um die Verfassung?
Die Neuverschuldung darf nicht höher als die Investitionen sein.....diese Verfassungsvorgabe wird seit Jahren ständig gebrochen!!!
Es wird kaum investiert.....und die Altinvestitionen (z.B. Autobahnen)"verkommen", weil sie nicht instandgehalten werden.
Jedes Unternehmen würde massive Probleme mit dem Wirtschaftsprüfer bekommen....
Aber unser Staat macht was er will!
Der Autobahnverkauf kommt wie das Amen in der Kirche..... ich weiß auch schon den Preis: ca. 100 Mrd Euro. Und dieses Geld wird wie üblich"verfrückstückt"!
Und dann wird noch das BUBA-Gold verkauft...und dann sind"wir" restlos blank!
Grüsse von Hasso

-->
>Hallo,
>ist das verfassungsrechtlich so einfach moeglich?


ja klar, es wird Zeit dass mal wieder am Grundgesetz rumgefummelt wird.
Ist schon lange nicht mehr geschehen - schon ganze 3 Jahre...

http://user.cs.tu-berlin.de/~gozer/verf/ggbrd1949/
http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/gg/zitierhinweise.html

Oder geht der Verfassungsschutz neuerdings seiner Arbeit nach, so dass sich keiner mehr traut, dran rumzufummeln?

Digedag

http://www.

-->>
>>Hallo,
>>ist das verfassungsrechtlich so einfach moeglich?
>
>ja klar, es wird Zeit dass mal wieder am Grundgesetz rumgefummelt wird.
>Ist schon lange nicht mehr geschehen - schon ganze 3 Jahre...
>http://user.cs.tu-berlin.de/~gozer/verf/ggbrd1949/
>http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/gg/zitierhinweise.html
>Oder geht der Verfassungsschutz neuerdings seiner Arbeit nach, so dass sich keiner mehr traut, dran rumzufummeln?
>Digedag
>http://www.

-->Schau mal was die mit der Tank und Rast gemacht haben.
Ich hätte damals gerne einen kleinen Anteil davon sogar gekauft. Aber solche wirklich interessanten Anlagen werden dem"Volk" einfach nicht angeboten.
Argument war damals, daß die Firma wegen der Übernahme der ostdeutschen Betriebe sich noch nicht in der Gewinnzone befindet und daher nicht an die Börse gebracht werden kann. Aber am"Neuen Markt" sind doch auch viele Fimen an die Börse gegangen, die Verlust geschrieben haben.
Wer kennt sich mit den Bedingungen für den Börsengang genauer aus? Wo kann ich denn die Voraussetzungen nachlesen?
Gruß Analyst