-->Koalition zwischen Union und SPD
K-Frage geklärt: Merkel soll's sein

Es ist offenbar geschafft. Nach zähem Ringen ist die Entscheidung im Machtkampf um Kanzleramt und Regierungsbildung gefallen. Nach und nach brechen Union und SPD ihr Stillschweigen. Beide Seiten einigten sich auf CDU-Chefin Angela Merkel als Bundeskanzlerin. Das bestätigte CSU-Chef Edmund Stoiber.
Auch mit ihrem Anspruch, neben der Kanzlerin den Bundestagspräsidenten zu stellen, setzte sich die Union durch. Aus dem CDU-Vorstand verlautete, dass der bisherige Vizepräsident Norbert Lammert (CDU), künftig Präsident des Parlaments sein solle. Die SPD solle zwei Vize-Präsidenten im neuen Bundestag stellen.

Schäuble wird Innen-, Stoiber Wirtschaftsminister


Aus den Reihen der CDU kämen außerdem der Kanzleramtsminister sowie die Minister für Verteidigung, Inneres, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Bildung und Familie, hieß es.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble solle neuer Innenminister werden. Die niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen sei für das Familienressort vorgesehen. Das Bildungsministerium übernehme die frühere baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan. Der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen, werde Kanzleramtschef, hieß es weiter.

Zwei Ämter erhalte die CSU, darunter das Wirtschaftsressort, das um Europakompetenzen erweitert wird. Dieses Ministerium werde Stoiber übernehmen. Als zweiter CSU-Minister ist den Kreisen zufolge Horst Seehofer vorgesehen, der das Ressort Verbraucherschutz und Landwirtschaft übernehmen solle. Er erklärte jedoch, noch habe seine Partei nicht mit ihm über das Ministerium
gesprochen.


SPD erhält Außenamt - Rückzug Schröders?

Nach Angaben aus SPD-Kreisen stellen die Sozialdemokraten acht Minister und erhalten zwei Fachressorts mehr als die Union. Die SPD bekommt demnach das Außenamt sowie die Ressorts Finanzen, Justiz, Arbeit, Gesundheit, Verkehr, Umwelt und Entwicklungspolitik.

Ob und in welcher Form Gerhard Schröder in einer großen Koalition tätig sein wird, ist noch nicht bekannt. Nach Informationen der"Passauer Neuen Presse" kündigte er seinen Rückzug aus der Regierung an."Mein Lebensweg sieht anders aus", sagte er dem Blatt zufolge am Sonntagabend in dem Acht-Augen-Gespräch mit Merkel, Stoiber und SPD-Chef Franz Müntefering.





<ul> ~ Original</ul>

-->>SPD erhält Außenamt - Rückzug Schröders?
>Nach Angaben aus SPD-Kreisen stellen die Sozialdemokraten acht Minister und erhalten zwei Fachressorts mehr als die Union. Die SPD bekommt demnach das Außenamt sowie die Ressorts Finanzen, Justiz, Arbeit, Gesundheit, Verkehr, Umwelt und Entwicklungspolitik.


Der eiserne Otto gilt im Moment als Favorit... schlimmer könnte es eigentlich nicht kommen.

Anbei zur Erinnerung nochmal ein Artikel aus dem Saar-Echo vom Februar.

Grüsse

Per




<ul> ~ http://saar-echo.de/de/art.php?a=18625</ul>

-->"Es sind doch nur ein paar Hanseln, die mich kritisieren"
Schily attackiert seine Kritiker im Fall"Cicero"


Hamburg/Berlin - Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat seine Kritiker im Streit über die Razzia gegen die Zeitschrift"Cicero" in scharfer Form attackiert und alle Vorwürfe zurückgewiesen."Es sind doch nur ein paar Hanseln, die mich kritisieren", sagte Schily Medienberichten zufolge. Der Minister warf dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, und der Vorsitzenden des Kulturausschusses im Bundestag, Monika Griefahn (SPD),"Rechtsunkenntnis" vor."Frau Griefahn sollte sich bei mir entschuldigen für ihr törichtes Gerede", sagte Schily dem"Spiegel".

Griefahn hatte Schily aufgefordert, sich bei den betroffenen Journalisten zu entschuldigen. Der Grünen-Chefin Claudia Roth, die Schily einen Angriff auf Demokratie und Pressefreiheit vorgeworfen hatte, erwiderte er:"Der Vorwurf von Frau Roth ist an Albernheit nicht zu übertreffen." Auch Journalisten müßten Gesetze beachten."Geheimnisverrat ist nicht irgendeine Ordnungswidrigkeit." Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warf Schily vor, sich immer mehr mit dem Staat zu verwechseln.

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<ul> ~ Schily attackiert seine Kritiker im Fall </ul>