-->2002

“Der Bundesfinanzminister hat eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts festgestellt und damit die genannte Ausnahmesituation für das Haushaltsjahr 2002 bejaht: Denn die Ziele eines hohen Beschäftigungsstandes (durchschnittlich 4,05 Millionen Arbeitslose in 2002 statt erwarteter 3,89 Millionen; Beschäftigungsstand um 200.000 niedriger als in 2001) und eines stetigen Wirtschaftswachstums (nur 0,5 statt 1,25 Prozent) werden gravierend verfehlt. Auch das Wachstumsziel für 2003 musste bereits von 2,25 auf 1,5 Prozent korrigiert werden. Quelle 2002

2003

Im Entwurf zum Nachtragshaushalt 2003 ist eine Nettokreditaufnahme in Höhe von bis zu 43,4 Mrd. € ausgewiesen, die die Summe der im Haushaltsplan 2003 veranschlagten Investitionen um bis zu 16,7 Mrd. € übersteigt.
Nach Artikel 115 GG darf die Nettokreditaufnahme die Summe der im Haushalt veranschlagten Investitionen nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts überschreiten. Diese Ausnahmesituation ist im Jahr 2003 gegeben. Quelle 2003

2004

Die Nettokreditaufnahme in Höhe von insgesamt 43,5 Mrd. € überschreitet die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Investitionen (24,6 Mrd.€) um 18,9 Mrd. €. Nach Art. 115 Grundgesetz darf die Nettokreditaufnahme die Summe der im Haushalt veranschlagten Investitionen nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts überschreiten. Diese Situation ist im Jahr 2004 gegeben.
Quelle 2004

Ausgangslage 2005 - per Juli 2005

Finanzierungssaldo Bund per 07/05: € 44,5 Mrd.

Geplanter Finanzierungssaldo per 12/05: € 22,3 Mrd. (s. S. 91)

<a href="http://mpix.bundesfinanzministerium.de/Mpix/count/BMF/r0?p=%2FSites%2Fbmf%2FDE%2FAktuelles%2FMonatsbericht_des_BMF%2F2005%2F09&u=http%3A%2F%2Fwww.bundesfinanzministerium.de%2Flang_de%2FDE%2FAktuelles%2FMonatsbericht__des__BMF%2F2005%2F09%2F050920agmb011%2CtemplateId%3Draw%2Cproperty%3DpublicationFile.pdf">Quelle per Juli 2005 - Tabellen Seite 101 & 91</a>

….also hoffen wir, dass Eichel sich treu bleibt und das (Un-)Gleichgewicht des Schreckens auch für 2005 bestätigt.

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