-->Hi,

alles noch ziemlich verworren. Es gehen sogar Gerüchte, PS würde hinschmeißen.

Immherin (derzeit, ohne Gewähr):

1. Investitionen für Verkehrswege: 13 Mrd. Um das zu stemmen, soll die Maut-Erhebungs-Gesellschaft ermächtigt werden, ihrerseits Mittel auf dem KM aufzunehmen (fielen nicht unter die Maastricht-Grenze). Ã-sterreich grüßt!

2. Autobahn-Privatisierung völlig offen, es gehe um"finanz-, haushaltspolitische, volkswirtschaftliche und ordnungspolitische" Gesichtspunkte. Na dann.

3. Besteuerung von Konzernen und (Einzel-)Firmen würde völlig neu überarbeitet (Zeitraum: 2 Jahre).

4. Ziemlich sicher: Abschreibungssätze von 20 auf 30 % p.a. hinauf. Soll"ankurbeln". Karl Schiller grüßt!

5. Ansonsten das übliche Gebrabbel von wegen"Subventionsabbau".

Gruß!

-->Es gehen sogar Gerüchte, PS würde hinschmeißen

Hallo, @dottore, dann stünden wir wohl vor Neuwahlen....

-->Hi,

>Es gehen sogar Gerüchte, PS würde hinschmeißen
>Hallo, @dottore, dann stünden wir wohl vor Neuwahlen....

... die dann auch erstmal irgendwie herbeigeführt werden müssen - wenn ich das GG richtig intus habe, kommt dafür jetzt nur noch ein Phantom-Kanzlerwahlverfahren im Frage: Kandidat (wer wann auch immer) im ersten Wahlgang ohne die erforderliche absolute Mehrheit, in dem/den nächsten Wahlgängen in den folgenden 14 Tage ebenso, dann im letzten Wahlgang auch nur mit der - hier genügenden - relativen Mehrheit, danach, wenn Köhler mitspielt (hat dann Wahlrecht, ob Ernenung des Kanzlers oder Auflösung des Bundestages) schließlich Neuwahlen, lt. CDU-Alternativplanung Ende März 2006.

Und bis dahin und noch ein paar Monate weiter keine Gesetze und vor allem keinen Bundeshaushalt verabschiedet... klasse System, sowas.

Und ich kenne schon den einen oder anderen, der dann mit Sicherheit nicht mehr"wählen" geht...

Gruß bernor

-->wenn es mal ein paar Monate keine neuen Gesetze gibt:-)

-->>wenn es mal ein paar Monate keine neuen Gesetze gibt:-)

... habe ich gewartet;-)

-->>wenn es mal ein paar Monate keine neuen Gesetze gibt:-)

Aber kann denn die jetzoge BuReg kommissarisch nicht weiter fröhlich gesetzeln? Womöglich werden jetzte sogar die dicksten Brocken durch die Instanzen geschleudert...?! Beachtet ja eh keiner und dank der gemütlichen Verbrüderung unserer kuschligen Volksparteien sind alle Stimmenmehrheiten vorhanden.

-->Hi bernor, Hi R.Deutsch,

die ganze Pracht und Herrlichkeit der Gesetze darf nimmer enden!

Oder wer möchte auf so etwas wie dies alles hier verzichten?

Das war übrigens nur BGBlatt Teil I.

Der Teil II ist nicht minder herrlich.

Gruß!

-->demnächst wird festgelegt, wie Bäume zu wachsen haben - sehr kompliziert - erfordert viele Vorschriften.

Hoffentlich dauern die Koalitionsverhandlungen noch ein paar Jahre:-)

Gruß
R.D.

-->demnächst wird festgelegt, wie Bäume zu wachsen haben - sehr kompliziert - erfordert viele Vorschriften.
Hoffentlich dauern die Koalitionsverhandlungen noch ein paar Jahre:-)

..."Verordnungen" darf, soweit ich weiß, auch eine nur geschäftsführende Bundesregierung noch erlassen, soweit schon vorher (wie auch immer) hierzu ermächtigt.

Gruß bernor

-->>Hi bernor, Hi R.Deutsch,
>die ganze Pracht und Herrlichkeit der Gesetze darf nimmer enden!
>Oder wer möchte auf so etwas wie dies alles hier verzichten?
>Das war übrigens nur BGBlatt Teil I.
>Der Teil II ist nicht minder herrlich.
>Gruß!

Komisch, mir wird bei diesem Anblick schon nach wenigen Sekunden speiübel und ich muß die Seite wegdrücken...habe offensichtlich Gendefekt...zuwenig bürokratische Elemente

Gruß Albert

-->Hi,

Merkel: MWSt. auf 18. Platzeck will wohl eher gleich die volle Pulle (Grausamkeiten bitte gleich am Anfang, so schon Macchiavelli): 16 auf 20.

Dafür: Lebensmittel runter auf 5 %. Rauf (statt bisher 7): Blumen, Tierfutter und Presseerzeugnisse.

Für Koch ist die 70-Mrd-Lücke"Unsinn". Das macht Sinn, da er eh einen verfassungswidrigen Haushalt fährt.

Gruß!

-->

-->Hallo,

in Ã-sterreich stören die 20% auch niemanden. Es gibt ja weder einen Soli, noch eine Gewerbesteuer, der Sprit ist billiger, obwohl die Autos wegen der Normverbrauchsabgabe teurer sind. Die KV kostet die Hälfte.

Wieso nicht gleich das wirklich volle Programm und auf 25%? Kommt sowieso irgendwann.

Im Nachlaß meiner Eltern hab ich noch Rechnungen mit 11% MWSt. gefunden, soooo lange ist das gar nicht her. Permanent haben die verdammten Beutelschneider immer mehr und mehr abgezockt.

Jetzt ist das Eisen heiß, jetzt kann man es schmieden. Also, los, macht doch 25 %.

4% MWSt.Erhöhung sind nach Adam Riese bei einem stinknormalen familientypischen Mittelklasseauto immerhin 1000 Euro, der Gegenwert eines Familienpauschalurlaubs.

Klasse. Immer weiter so. 35 Mrd. fehlen. Nein. 50. Nein 75. Wieso nicht 100?

Das Kasperltheater ist nicht mehr zu ertragen. Es wäre zu laut lachen, wenn es nicht so verdammt bedrückend wäre.

Aus dieser Sicht wäre ein bisserl Vorstadtunruhe mit ein bisserl Brandstiftung doch eine willkommene Ablenkung... oder? Ich trau denen alles zu. Nichtschwimmer Fiskus in schwerer See, das paßt. Klammert sich an jeden und alles ohne Rücksicht auf Verluste.

Beste Grüße vom Baldur

-->Hi,

in Langenberg (NRW) geht's, lt. WDR2-Bericht von heute nachmittag, auch mal andersherum - die Stadt erläßt den (meisten) Anliegern die Straßenreinigungsgebühren (nur die Haupt- und Ausfallsstraßen werden noch städtisch gereinigt).

Dafür dürfen (nein, natürlich müssen) sie ihren Straßen jetzt selber kehren - wie, ist ist ihre Sache.

Ist auch egal, ob Anlieger alt und gebrechlich oder behindert sind - oder Vermieter, falls sie nicht lt. Mietvertrag ihre Mieter hierfür einspannen können bzw. schon der Zustand des Treppenhauses davon kündet, daß mit deren Einsatz nicht zu rechnen ist...

Das finden also nicht alle Betroffenen so toll.

Aber, wie sagt da der Bürgermeister so schön:

"Frage nicht danach, was die Stadt für Dich tun kann - frage danach, was Du für die Stadt tun kannst!"

Und:

"Ehrenamt<b<[!][/b] ist Pflicht!"

Und wehe, jemand spurt nicht - dann wird ihm ein Ordungsgeld aufgebrummt...

Gruß bernor
(den das ganze irgendwie an die byzantinische Themenordnung erinnert: auch da"Eigentum" nur gegen Dienstleistung, damals Militärdienst, für den Staat - more to come?)

-->"Ehrenamt[!]...