-->FOKUS 1-Steinbrück macht bei Haushaltssanierung Tempo
11/29/05 5:38 PM

Berlin, 29. Nov (Reuters) - Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück drückt bei der Sanierung der maroden Staatshaushalte
aufs Tempo.
Auf Vorschlag des SPD-Politikers billigte das Bundeskabinett
am Dienstag in Berlin die Abschaffung der Eigenheimzulage sowie
fünf weitere Sparbeschlüsse. Das Gesetzespaket soll bereits zu
Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten werden. Zwar fließen
2006 dadurch insgesamt nur 313 Millionen Euro zusätzlich in die
Kassen von Bund, Länder und Gemeinden. Schon 2010 aber sind es
knapp fünf Milliarden Euro. Steinbrück kündigte zudem an, die
für 2007 geplanten Steuererhöhungen und Einschnitte bereits im
kommenden Frühjahr im Rahmen der Haushaltsberatungen auf den Weg
zu bringen. Bereits in der kommenden Woche wolle die Regierung
die im Koalitionsvertrag festgelegten steuerlichen Schritte zur
Förderung von Unternehmen beschließen.

STEINBRÜCK: EIGENHEIMZULAGE FÄLLT ANFANG 2006
"Die Eigenheimzulage wird zum 1. Januar 2006 abgeschafft",
sagte Steinbrück nach der zweiten Arbeitssitzung des Kabinetts.
Bauherrn und Käufer von Häusern und Wohnungen könnten die
Subvention nur noch erhalten, wenn sie bis Ende des Jahres einen
Kaufvertrag abschlössen oder einen Bauantrag stellten. Altfälle
seien von der Streichung nicht betroffen.
Nach dem Gesetzentwurf erwartet die Bundesregierung durch
das Streichen der größten Einzelsubvention des Staates im
kommenden Jahr rund 223 Millionen Euro Mehreinnahmen. Etwa 95
Millionen davon entfallen auf den Bund. Weil die Eigenheimzulage
über acht Jahre läuft, kann der Fiskus über diesen Zeitraum pro
Jahr auf mehr Geld hoffen. Schon im Jahr 2007 soll der Bund 632
Millionen Euro und 2013 rund 2,5 Milliarden Euro an zusätzlichen
Mitteln zur Verfügung haben. Insgesamt spart der Staat dann etwa
5,9 Milliarden Euro ein.

KABINETT STREICHT FÃœNF STEUERVERGÃœNSTIGUNGEN
Nach Steinbrücks Worten beschloss das Kabinett zudem, fünf
Steuervergünstigungen zu streichen. So sollen Privatpersonen vom
Beginn des kommenden Jahres an die Kosten für den Steuerberater
nicht mehr beim Fiskus geltend machen können. Die bislang
geltende degressive Abschreibung auf Mietwohngebäude werde durch
eine lineare ersetzt. Dadurch falle die Wertminderung der
Immobilien in den ersten 18 Jahren geringer aus, was auch dem
tatsächlichen Marktwert besser entspreche, heißt es im Entwurf.
Abfindungen nach Kündigungen durch den Arbeitgeber werden
nach Steinbrücks Worten künftig genauso besteuert wie das
normale Arbeitseinkommen. Für bereits vereinbarte Abfindungen
gelte eine Übergangsfrist bis Ende nächsten Jahres. Gleiches
treffe auf Ãœbergangsgelder zu. Der Steuerfreibetrag von 315 Euro
auf einmalige Zulagen des Arbeitgebers für Hochzeiten oder
Geburten entfalle.
Steinbrück will in der Umsetzung des Koalitionsvertrages
auch weiterhin Gas geben und die für 2007 erwarteten Beschlüsse
schon im Frühjahr nächsten Jahres auf den Weg bringen. Er könne
sich vorstellen, dass die beabsichtigte Erhöhung der
Mehrwertsteuer Gegenstand des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 sein
werde. Damit unterstreiche der Gesetzgeber frühzeitig den
Anstieg der wichtigsten Verbrauchsteuer um drei Punkte auf 19
Prozent zum 1. Januar 2007. Das Haushaltsbegleitgesetz soll nach
den Plänen der Bundesregierung zusammen mit dem Haushalt 2006
beraten werden. Der Etat für das kommende Jahr wird
voraussichtlich im Februar vom Kabinett beschlossen. Das
Parlament wird ihn wohl etwa drei Monate später verabschieden.

STEINBRÜCK: FÃ-RDERUNG VON UNTERNEHMEN KOMMENDE WOCHE
Schon in der kommenden Woche wolle das Kabinett sich der
Förderung der Unternehmen annehmen, sagte Steinbrück. So solle
die Höhe der degressiven Abschreibung für Investitionsgüter von
derzeit 20 auf 30 Prozent angehoben werden. Auch wolle die
Regierung im Rahmen der Umsatzsteuer die Grenzen für die
Ist-Besteuerung in Ostdeutschland bei 500.000 Euro fortschreiben
und im Westen auf 250.000 Euro verdoppeln. Bis zu dieser Grenze
müssen die Unternehmen die Umsatzsteuer erst abführen, wenn ihr
Kunde die Rechnung beglichen hat.
Nach Steinbrück Worten steht zudem die bessere Absetzbarkeit
von Haushaltsrechnungen auf der Tagesordnung der nächsten
Sitzung. Wer seine Wohnung oder Haus durch einen Handwerker
renovieren lässt oder einen Babysitter beschäftigt, soll vom
kommenden Jahr die Kosten zumindest teilweise von der Steuer
absetzen können.

-->>Wer seine Wohnung oder Haus durch einen Handwerker
renovieren lässt oder einen Babysitter beschäftigt, soll vom
kommenden Jahr die Kosten zumindest teilweise von der Steuer
absetzen können.

aber die Kosten für den Steuerberater sind nicht mehr abzugsfähig? das verstehe wer will... offensichtlich haben die Steuerberater keine so gute Lobby wie die Handwerker.

-->>>Wer seine Wohnung oder Haus durch einen Handwerker
>renovieren lässt oder einen Babysitter beschäftigt, soll vom
>kommenden Jahr die Kosten zumindest teilweise von der Steuer
>absetzen können.
>aber die Kosten für den Steuerberater sind nicht mehr abzugsfähig? das verstehe wer will... offensichtlich haben die Steuerberater keine so gute Lobby wie die Handwerker.

Vollkommen logisch. Wer fördert denn noch den Berufsstand, der zu verminderten Einnahmen im Staatssäckel führt? Eine gute Gelegenheit, sich daran auch noch zu bereichern.

Beste Grüsse,
Holmes

-->Wenn die Steuerberater demnächst netto mehr kosten, wird der Mandant kritischer, dann gibts dort mehr Wettbewerb - finde ich gut.

Es treiben sich doch viele Nieten in dem Beruf rum mit leicht verdientem Geld.

Gruß Dieter