-->HANDELSBLATT, Mittwoch, 18. Januar 2006, 09:38 Uhr


Irak-Aktivitäten

Fischer soll auf BND-Präsenz gedrungen haben

Als Joschka Fischer mit den angeblichen BND-Aktivitäten im Irak während des Krieges konfrontiert wurde, sagte der Ex-Außenminister wörtlich:"Der Sachverhalt sagt mir nichts". Offenbar war das geflunkert. Der Vorwurf, der BND für die US-Armee Ziele ausspioniert, gerät unterdessen immer stärker ins Zwielicht.

HB BERLIN. Wie die „Leipziger Volkszeitung“ am Mittwoch berichtet, hat Fischer zusammen mit dem damaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, darauf gedrängt, dass deutsche BND-Abgesandte an vorderster Front in Bagdad einen eigenständigen deutschen Informations-Kanal für die Dauer des Irak-Krieges aufbauen. Die Zeitung beruft sich auf „hochrangige deutsche Sicherheitskreise“. Fischer sei dabei vom damaligen Bundesinnenminister Otto Schily und vom Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) unterstützt worden. Steinmeier ist heute Außenminister.

Wie die Zeitung weiter berichtet, wurden die beiden BND-Agenten vor ihrer Reise nach Bagdad vom damaligen Abteilungsleiter Geheimdienste im Kanzleramt, dem heutigen BND-Präsident Heinz Uhrlau, ausdrücklich angewiesen, „keinerlei direkte Hilfe“ bei kriegerischen Handlungen der US-geführten Invasionstruppe zu leisten. Die Weisung habe sich auch auf Zielerfassung und Einsatz-Koordination bezogen. Sachbestandsberichte hätten „ausschließlich“ über die BND-Zentrale in Pullach und von dort „gebündelt“ an die Partner-Nachrichtendienste gehen dürfen.


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