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Sechs Monate nach dem Verteilen des schweiz. Golderlöses an die
Kantone (je nach Steuer-Substrat) und die Rentenkasse des Bundes,
muss eine parlamentarische Untersuchungs-Kommission nun die
'jüdische' Eile des Bundesrates überprüfen!

Es wäre schlichtweg nicht nachvollziehbar, weshalb der Bundesrat
(sieben Minister) sich ohne parlamentarische Zustimmung, bzw.
auf Grund eines Volksentscheides, die Milliarden-Erlöse eigenmächtig
nach Gutdünken verteilte.

Gerüchte über einen weiteren bevorstehenden Verkauf von Gold aus
eidgenössischen Tresoren werden (zur Zeit noch) heftig dementiert.

Emerald.


PS:
Ich schlage vor, dass diese sog. Untersuchungs-Kommission auch gleich
die Beweggründe für das Verkaufen des Goldes zwischen $250.00 und 330.00
die Unze hinterfragt.

-->SP und SVP sehen sich bestätigt - FDP und CVP stehen hinter Regierung

Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission ist auf unterschiedliche Reaktionen gestossen. Während sich SP und SVP bestätigt fühlten, bezeichnete die FDP den Bericht als wertlos. Die Kantone sprachen von einer unbegründeten Kritik der GPK.



(ap) Die SP und SVP sehen sich durch den Bericht bestätigt. Durch die überhastete Verteilung von 21 Milliarden Franken habe der Bundesrat geltendes Recht verletzt, kritisierte die SP. Aus politischem Kalkül habe der Bundesrat die Verstetigungsregel im Nationalbankgesetz missachtet. Die AHV sei um jährlich rund eine Milliarde Franken Zusatzeinnahmen betrogen worden. Zudem sei das Volk daran gehindert worden, über die Golderlöse demokratisch zu befinden.

Die SVP erinnerte daran, dass die Partei bereits im Februar 2005 darauf verwiesen habe, dass es eine besondere Rechtsgrundlage brauche.

Kein Verständnis bei FDP und CVP
Die FDP dagegen bezeichnete den Bericht als wertlos. SP und SVP hätten ihre Mehrheit in der Kommission dafür missbraucht, um aus einer juristischen Beurteilung eine parteipolitische Abrechnung mit Bundesrat Hans-Rudolf Merz zu machen. Dies zeige einmal mehr, dass die beiden Parteien nicht bereit seien, ihre Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Die FDP kritisierte zudem, dass die Betroffenen wie die Nationalbank, die Kantone und das Finanzdepartement nicht angehört worden seien. Deshalb sei der politische Teil des Berichts schon bei seiner Veröffentlichung Makulatur. Die FDP zeigte sich überzeugt davon, dass der Bundesrat das Gold richtig verteilt hat. Auch die CVP bezeichnete das Verhalten der Regierung als richtig.

Kantone wollen von Motion nichts wissen
Für die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) waren nicht nur in rechtlicher, sondern auch in technischer Hinsicht sämtliche Voraussetzungen für eine Verteilung des Goldes an Bund und Kantone gegeben. Nichts wissen wollen die Kantone von der GPK-Motion, die verlangt, dass bei einer nächsten ausserordentlichen Gewinnausschüttung das Parlament zumindest über den Zeitraum der Verteilung mitentscheiden soll. Diese Motion stelle die Unabhängigkeit der Nationalbank in Frage, kritisierten die Kantone.

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) erteilte den parlamentarischen Spekulationen auf weitere Goldmilliarden ohnehin umgehend eine klare Absage.