-->Auszug:

Kirchhof hält die Anhebung der Mehrwertsteuer für verfassungsrechtlich bedenklich - und ermuntert die Bürger, dagegen vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Auf die Frage, ob es eines Tages zu Klagen gegen die Erhöhungen der Verbrauchsteuern kommen könnte, antwortete er:"Das hoffe ich."
Kirchhof moniert vor allem, dass die Mehrwertsteuererhöhung in Kombination mit Verbrauch- und Einkommensteuern vielfach dazu führen wird, dass der Staat Bürgern mehr als die Hälfte des privaten Einkommens wegsteuert. Das würde dem sogenannten Halbteilungsgrundsatz zuwiderlaufen, der 1995 in einem umstrittenen Verfassungsgerichtsurteil unter Kirchhofs Mitwirkung aufgestellt worden war, inzwischen jedoch aufgeweicht wurde. "Der alte Grundsatz von Friedrich dem Großen lautet: Ein guter Hirte schert seine Schafe, aber er zieht ihnen das Fell nicht ab", sagte Kirchhof. "So einfach war das damals formuliert, so richtig ist es noch heute."

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,419296,00.html

Also, auf nach Karlsruhe, zu den Oberhirten, die hau’n die Unterhirten in Berlin bekanntlich gehörig auf die gierigen Flossen, so wie sie’s schon immer getan haben...

Gruß bernor

-->Schon klar, dass die globalisierte Industrie plus ihrer Lobbyisten etwas dagegen hat. Sie versuchen die MwSt-Erh. ja auch auf allen Ebenen zu stoppen. Siehe die merkwürdige Stimmauszählungspanne bei der BuTa-Abstimmung zuletzt. Mir nicht bekannt, wann es zuletzt irgendwann mal Pannen bei der Auszählung gab. Freß nen Besen, wenn das nicht konstruiert ist...

Wenn statt am Ort der Produktion (Gewinnsteuern) nun am Ort des Konsums besteuert wird, ists natürlich Essig mit Steueroasen-Holdings, Billigproduktionsländern und Bilanzgetrickse.

Am besten 50% MwSt und dafür alle Gewinn- und Lohnsteuern abschaffen. Dass sich dann die meisten Waren mit den heutigen Nettopreisen so in Deu nicht mehr absetzen ließen, ist klar --> Die MwSt. trägt ja quasi der Anbieter, auch wenn sie im vom Konsumenten bezahlten Preis wie ein Aufschlag erscheint. Am Markt konkurrieren schließlich Bruttopreise und wenn sich ein Nettopreisschub dort durchsetzen ließe, würden ihn die Produzenten ja ohne Zögern durchziehen und selbst kassieren.

Dass jetzt die Verbraucher aufgehetzt werden, ist so typisch wie verdrehend. Die Verbraucher sollen quasi streiten zugunsten des Rechts der Produzenten, weiter ungestört in Hinterindien billig zu produzieren und hier teuer abzusetzen. Damit streiten sie für die Möglichkeit der Produzenten, hier weiter Arbeitsplätze abbauen zu können.

Dass der Margendruck auf die Produzenten hier Arbeitsplätze vernichtet, lasse ich kaum gelten. Nur wenige Konsumgüter werden hier noch hergestellt, viele heimische Produzenten bedienen hauptsächlich Nahrungsmittel plus Drumherum, wo keine MwSt-Erh. anfällt. Ganz nebenbei würden reduzierte Gewinnsteuern natürlich Investoren/Produzenten nach Deu locken. Kurz, es wäre ein gigantisches Antiglobalisierungsprogramm. Dass die Exponenten der"weltweiten Arbeitsteilung" dagegen sind, liegt auf der Hand.

Man darf damit rechnen, dass die Lobby der Status-Quo-Bewahrer bis Jan07 noch ganz andere Saiten aufziehen wird. Ich rieb mir gestern die Augen, als ich die Kampagne sah, dass die Regierung angeblich einen Popularitätsabsturz erlitten habe und die Union auf knapp über 30% Zustim. gefallen sei. Frage mich, woher das kommen soll!? Es gab zuletzt wenig Verlautbarungen/Entscheidungen, abgesehen von der Entfernungspauschalenbegrenzung, die aber schon lange vorher geplant/kommuniziert wurde. Da wollen einige Stippenzieher mit aller Macht kippen, was schon beschlossen ist. Die MwSt-Erhöhung muß kommen! Natürlich mit einer Reform der Unternehmens- und Lohnsteuern, welche runter müssen.

-->>Schon klar, dass die globalisierte Industrie plus ihrer Lobbyisten etwas dagegen hat. Sie versuchen die MwSt-Erh. ja auch auf allen Ebenen zu stoppen. Siehe die merkwürdige Stimmauszählungspanne bei der BuTa-Abstimmung zuletzt. Mir nicht bekannt, wann es zuletzt irgendwann mal Pannen bei der Auszählung gab. Freß nen Besen, wenn das nicht konstruiert ist...
>Wenn statt am Ort der Produktion (Gewinnsteuern) nun am Ort des Konsums besteuert wird, ists natürlich Essig mit Steueroasen-Holdings, Billigproduktionsländern und Bilanzgetrickse.
>Am besten 50% MwSt und dafür alle Gewinn- und Lohnsteuern abschaffen. Dass sich dann die meisten Waren mit den heutigen Nettopreisen so in Deu nicht mehr absetzen ließen, ist klar --> Die MwSt. trägt ja quasi der Anbieter, auch wenn sie im vom Konsumenten bezahlten Preis wie ein Aufschlag erscheint. Am Markt konkurrieren schließlich Bruttopreise und wenn sich ein Nettopreisschub dort durchsetzen ließe, würden ihn die Produzenten ja ohne Zögern durchziehen und selbst kassieren.
>Dass jetzt die Verbraucher aufgehetzt werden, ist so typisch wie verdrehend. Die Verbraucher sollen quasi streiten zugunsten des Rechts der Produzenten, weiter ungestört in Hinterindien billig zu produzieren und hier teuer abzusetzen. Damit streiten sie für die Möglichkeit der Produzenten, hier weiter Arbeitsplätze abbauen zu können.
>Dass der Margendruck auf die Produzenten hier Arbeitsplätze vernichtet, lasse ich kaum gelten. Nur wenige Konsumgüter werden hier noch hergestellt, viele heimische Produzenten bedienen hauptsächlich Nahrungsmittel plus Drumherum, wo keine MwSt-Erh. anfällt. Ganz nebenbei würden reduzierte Gewinnsteuern natürlich Investoren/Produzenten nach Deu locken. Kurz, es wäre ein gigantisches Antiglobalisierungsprogramm. Dass die Exponenten der"weltweiten Arbeitsteilung" dagegen sind, liegt auf der Hand.
>Man darf damit rechnen, dass die Lobby der Status-Quo-Bewahrer bis Jan07 noch ganz andere Saiten aufziehen wird. Ich rieb mir gestern die Augen, als ich die Kampagne sah, dass die Regierung angeblich einen Popularitätsabsturz erlitten habe und die Union auf knapp über 30% Zustim. gefallen sei. Frage mich, woher das kommen soll!? Es gab zuletzt wenig Verlautbarungen/Entscheidungen, abgesehen von der Entfernungspauschalenbegrenzung, die aber schon lange vorher geplant/kommuniziert wurde. Da wollen einige Stippenzieher mit aller Macht kippen, was schon beschlossen ist. Die MwSt-Erhöhung muß kommen! Natürlich mit einer Reform der Unternehmens- und Lohnsteuern, welche runter müssen.

-->..
dazu gab es vor kurzem eine sehr gute Maischberger-Sendung, eigentlich mit dem Thema"Grundeinkommen für alle - ca. 1250 Euro - vom Staat gegeben, und der Rest kann hinzuverdient werden".
Werner schlug vor, bzw. hat das wohl auch schon a. a. O. dargelegt, dass die Warennettopreise von z. B. 1 € auf 0,6 € fallen könnten und mit einer Verbrauchssteuer von ~60% diese 1 € wieder erreicht werden könnten.
Und alle anderen Steuern fielen weg! Sein Konzept schien schlüssig.

Die Sendung fand ich gut - zumal man gut Oskars siebte Wiederholung und Jenoptokleverles Mäkelei ignorieren konnte.

Gruß
Herbi

-->>Werner.... dargelegt, dass die Warennettopreise von z. B. 1 € auf 0,6 € fallen könnten und mit einer Verbrauchssteuer von ~60% diese 1 € wieder erreicht werden könnten.

Eben, die MwSt ist eine Konsum-Steuer, KEINE Konsumentensteuer. Kleiner aber feiner Unterschied!

Das ist ja jetzt schon zu beobachten. Die 3% MwSt-Erhöhung spielen brutto bei vielen Artikeln keine Rolle, da der Markt den Endpreis diktiert. Dort ist die MwSt-Erhöhung eine reine Produzentensonderabgabe... oder wer in der Kette bis zum Verbraucher sonst am schwächsten ist und sie tragen wird. Der Handel wirds tendenziell nicht tun, hat er doch genügend Alternativen. Diese Steuer ist eine Anti-China,Indien,Osteuropa-Steuer.

Werners Modell funkt vorerst auch ohne Bürgergeld. Aber ohne Steuersenkungen für Inslandsproduzierende und -lohnempfangende darf es nicht abgehen. Der Staat macht mit der Erhöhung ne Menge Patte!! Immerhin besteht angesichts des Plussaldos der BA eine Aussicht auf Senkung der Alosenvers. für 2007.

Werners Vision ist äußerst schlüssig. Keine Illusion, dass sowas übernacht kommt. Das muß langsam entwickelt werden. Aber die derzeitige politische Richtung ist gut. Auch die jüngste Hartz-Verschärfung ist annehmbar, da sie wirklich auf Hängemattenlieger abzielt.

-->Man muss sich ja nicht unbedingt auf 2 MwSt.-Klassen beschränken. Und die anderen Verbrauchssteuern kommen ja auch noch dazu. Mineralölsteuer könnte in Straßenbau und Umweltschutz gehen, Tabaksteuer direkt an die Krankenkassen usw. Man kann mit nix besser"steuern" als mit Steuern, die jeden Einzelnen nachvollziehbar betreffen. Alle anderen Steuern weg.

Oder? Ich grübel immer, wie man (abgesehen von der Verlagerung der Arbeitsplätze ins Ausland) das Problem der fortschreitenden Rationalisierung/Automatisierung löst, sprich die Gesellschaft an den Gewinnen der"Automatenindustrie" beteiligt.

-->Hallo Taktiker

Die globalisierte Industrie macht die Gesetze, alles andere ist mit Verlaub, völlig naiv. Indirekte Steuern rauf, direkte runter - insbesondere Unternehmenssteuern.

Da der Mittelstand und die Unterschicht fast alles verkonsumiert resp. verkonsumieren muss, ist eine indirekte Steuer relativ zum verfügbaren Kapital eine unsoziale Steuer. Unter dem Druck des Steuerstandortwettbewerbes - Deutschland ist umzingelt von Tiefsteuerländern - müssen aber die direkten Steuern runter, damit die Unternehmen und Vermögenden nicht noch mehr das Land verlassen. Unter diesem Druck bleibt die Konsumsteuer die einfachste von allen, denn Sozialbezüger wie auch der Mittelstand können, selbst wenn sie möchten, das Land nicht so einfach verlassen.

Sobald das Land dann am Boden liegt, wird ein"New Deal" aus der Taufe gehoben, sofern die Reichen die Hand dazu reichen. Damit rechnen würde ich aber nicht.

Gruss chiron

-->>Die globalisierte Industrie macht die Gesetze, alles andere ist mit Verlaub, völlig naiv

Ich weiß, dass das eine sehr landläufige Ansicht ist, die oft auch zutrifft. Z.B. wird in sehr konkreten Punkten Lobbypolitik gemacht, siehe Urheberrechtsschutz und Musikindustrie. Aber in vielen strategischen, volkswairtschaftlichen Fragen fehlt auch eine geeignete Prokapital-Lobby. Im Bereich Urheberrecht ist die Sache klar. Viel Kohle im Spiel, viel Spielraum für Interessenverquickungen, scharf umrissene Auftraggeber.

Bei sehr generellen volkswirtschaftlichen Fragen existiert aber nicht unbedingt eine effiziente Lobby, auch wenn dort weitaus mehr Kohle aufm Tisch liegt, siehe MwSt. Aus allen Ecken der Industrie raunt es grummlig, aber es fehlt die Instanz, die sich die entscheidenden Politiker und Journalisten kauft und vor allem die Kampagne strukturiert und koordiniert. Irgendwie paradox, aber so scheints zu sein.

Ich denke nicht, dass der Gesetzgeber hier dem großen Geld per sé unterlegen ist. Auch wenns fern liegt und ein anderes Thema ist: Schau nach Bolivien und Evo Morales' Nationalisierungsschritt. Es geht! Wie man sieht, kann man ja Bundestagsentscheidungen herbeiführen, obwohl >40 Mio Bundesbürger anders denken. Das sind mind. 80 Mio Fäuste, aber zurecht fürchtet sie keiner der paar hundert Abgeordneten.

Hinzu kommt, dass eine Scheibchenstrategie schwer zu bekämpfen ist. Zwei vor und einen zurück, zwei vor und einen zurück, zwei vor und einen zurück. Deswegen denke ich, das Argument, der Gesetzgeber ist dem großen Gelde immer erlegen, ist eine große Legende. Sie gehört widersprochen.

-->>Ich grübel immer, wie man (abgesehen von der Verlagerung der Arbeitsplätze ins Ausland) das Problem der fortschreitenden Rationalisierung/Automatisierung löst, sprich die Gesellschaft an den Gewinnen der"Automatenindustrie" beteiligt.

Na genau so!!! Die Konsumsteuer fällt ja pauschal auf den Absatz an, egal ob per Hand oder Roboterarm hergestellt, egal ob in Deu oder in China. Und wenn keine Lohnsteuer mehr anfällt, ist brutto = netto. D.h. Dein Arbeitslohn ist echtes Plus auf das pauschale Bürgergeld. Kein Nichtstuer kann dann mehr verdienen als ein Tu-er. Wenn zuviele Nichtstuer, dann Arbeitslohn rauf (Markt!). Wenn zuviele Arbeitende, dann Lohn runter, Preise runter. Ein komplett deregulierter Arbeitsmarkt bitte, aber nur mit Bürgergeld, d.h. ohne das Erpressungsmoment des Arbeitgebers:"Entweder Du spuren oder ich ich vor Türe setzen und Du kannst Strick nehmen". Dereguliert heißt ja: Jeder gibt und jeder nimmt in fairer Balance. Ohne Startbenachteiligung. Schließlich kann der Arbeitnehmer heute kaum sagen:"Entweder Du zahlen mehr oder ich zuhause bleiben und Du sein erledigt"

Merke: Automation und Produktivität sollen nicht abgeschafft werden. Wer sie einsetzt, soll profitieren. Aber kleinteiliger Produktivitätsgewinn reinweg aufgrund von Standortverlagerung ist kein objektiver Produktivitätsgewinn. Er wird mit Konsumsteuern nicht mehr belohnt.

-->Hallo Taktiker

Ich kann deine Meinung nicht teilen. Bei der Mehrwertssteuer bleibt das Volk relativ ruhig, obwohl die Kosten immens sind. Rational ist dies nicht erklärbar, aber z. B. eine Verdoppelung der Benzinssteuer - welche weniger finanzielle Auswirkungen auf den Durchschnittsbürger hätte - würde die Leute sofort auf die Strasse treiben.

Die Lobbyisten denken rational, das Volk emotional, deshalb wissen die ganz genau, wo es am einfachsten ist, die Steuern zu erhöhen, ohne dass ein grosses Meckern anfängt.

Gruss chiron

-->...überhaupt noch notwendig wäre.

Dieser Steuer würde ich sofort zustimmen, wenn ich die Zinsen für meinen Zwangskredit an die öffentliche Verwaltung, endlich selbst vereinnahmen dürfte.

Die Zinsen für bevormundende Zwangsverschuldung sollten direkt an die risikotragenden Kreditgeber (dem Steuerbürger) ausgezahlt werden.

Das würde den neidversprühenden,Kriminalitättatbestände erfindenen Finanzminister dazu bringen die Zinszahlungen so gering wie möglich zu gestalten.

Ww

man wird ja noch utopische Träume haben dürfen