-->Mal was Neues.

Ich habe hier schon mal darüber berichtet, dass das USPTO (das US-Patentamt) außerstande ist, der Inflation an (meist trivialen) Patentanmeldungen Herr zu werden.

Die Patentprüfer (oft unterbezahlte Leute aus Fernost oder Lateinamerika) geben w.o. und erteilen seit einigen Jahren Patente UNBESEHEN. Das heißt: praktisch auf jede Anmeldung wird auch ein Patent erteilt. Sogar wenn jemand das Rad ein zweites Mal erfindet. Die Anwälte reiben sich die Hände, denn es regnet Patentverletzungs- und Nichtigkeitsklagen en masse.

Um das Ärgste zu verhindern, kamen einige Rechtswissenschaftler in den USA auf die Idee, die Internet Community in den Patent-Prüfungsprozess einzuspannen. Vorbild sind Systeme wie Slashdot oder Wikipedia. Jeder, der glaubt, auf einem bestimmten techn. Gebiet Fachmann zu sein, ist eingeladen, sich zu melden. Er kriegt nicht bezahlt, nein - das wäre zu schön um wahr zu sein. Nein, er darf selber was zahlen: 1 USD pro Monat, und muss seine Kreditkarten-Nummer und seine Daten bekannt geben. Damit soll angeblich verhindert werden, dass das Peering Review System von Lobbyisten unterwandert wird;-)

Jemand, der als Experte in seinem Fachgebiet gilt, kriegt von einem US-Prüfer eine bestimmte Frage zugeteilt. Zum Beispiel bezüglich prior art (Stand der Technik), Erfindungshöhe oder Nicht-Offensichtlichkeit (non-obviousness) einer Erfindung. Der Mann aus dem finsteren Internet hat diese Frage tunlichst zu beantworten; muss es aber nicht. Der Prüfer vom USPTO nutzt die Information für seine Entscheidung ein Patent zu erteilen oder nicht; die Oberverantwortung bleibt weiter bei ihm. Ein Erfinder kann die Mitsprache der Internet Community bei der Einreichung auch ablehnen. Dann soll er zwar auch ein Patent kriegen, aber es ist weniger wert. Ein"Patent-light" sozusagen...
Leute von der Internet Community, die sich besonders hervortun und fleißig mitarbeiten, sollen belohnt werden. Nein - nicht mit Geld. Sondern durch ein Punktesystem, und wer besonders fleißig Punkte sammelt (sog."karma-points" wie bei Slashdot), soll innnerhalb der Community einen besonderen RANG einnehmen.

Dadurch sollen rascher als bisher Patente erteilt werden; mit eingeschränkten Patentansprüchen. Man erhofft sich auf diese Weise, die Patentanwälte zu zwingen, auf die Anmeldung von besonders"breiten" Patentansprüchen zu verzichten...

Das USPTO erhofft sich Millionen an Teilnehmer(!) ähnlich wie bei Wikipedia.
Ob die Rechnung aufgehen wird ist allerdings fraglich. Denn anders als bei Wiki soll ein Partizipient auch vom Amt als Zeuge vorgeladen werden können, wenn es zu Auseinandersetzungen kommt. Und verhört bzw. zu Abgaben eidesstattlicher Erklärungen gebeten werden.. usw. usf... Also, wenn er das als"unbezahlter Gutachter" tun soll (der noch dazu dafür zahlen darf, dass er bei dem Spielchen überhaupt mitspielen darf) -- ich weiß nicht;-)

E. B.