-->Wo ist die politsche Kontrolle des Parlaments????? Welche Laienspielschar hatte denn da die Haushaltspläne aufgestellt?

Es ist geradezu lächerlich wie dilitantisch jetzt offensichtlich organisatorische Engpässe (wachstumsbegrenzende Flaschenhälse) notgenagelt werden.

<font color=#FF0000>Werden des Kaisers neue Kleider eingeführt? Die mit den leeren Taschen?</font>

Richtlinienänderung im Förderprogramm zur Vor-Ort-Beratung

Das Förderprogramm zur Vor-Ort-Beratung ist in diesem Jahr auf ein weit über die ursprünglichen Planungen hinausgehendes Interesse gestoßen. Diese rege Inanspruchnahme des Beratungsprogramms ist energiepolitisch sehr erfreulich.

Allerdings ist es notwendig, dem Bundeshaushalt 2006 Rechnung zu tragen und die Kontinuität des Förderprogramms im Hinblick auf die weitere Antragsentwicklung möglichst bis zum Jahresende sicherzustellen.

Der Richtliniengeber hat sich daher entschlossen, das Förderprogramm vorübergehend auszusetzen und beabsichtigt eine umgehende Änderung der Richtlinieninhalte.

Bis zum 16.7.2006 im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingegangene Anträge werden im Rahmen der derzeit bestehenden Richtlinie positiv beschieden, sofern die Fördervoraussetzungen erfüllt sind. Anträge ab Eingangsdatum 17.7.2006 werden bis auf weiteres ohne jegliche fachliche Prüfung abgelehnt.

Eine Antragstellung ist wieder möglich, sobald die geänderte Richtlinie - voraussichtlich im Laufe des August 2006 - in Kraft tritt.

Die neu gefasste Richtlinie beendet zum einen frühzeitig alle Befürchtungen, das erfolgreiche Förderprogramm könne zum Jahresende 2006 auslaufen. Der noch nicht mit allen beteiligten Ressorts abgestimmte Entwurf sieht eine deutliche Verlängerung der Laufzeit vor.

Ein weiterer Kernpunkt ist ein erheblich geändertes und vereinfachtes Verwaltungsverfahren im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. In diesem Zusammenhang sollen nicht nur die Arbeitsabläufe gestrafft, sondern auch durch ein neues IT-Verfahren unterstützt werden. Möglicherweise nicht sofort, aber noch für dieses Jahr ist die Unterstützung der elektronischen Antragstellung sowie der Einreichung von elektronischen Verwendungsnachweisunterlagen (z.B. dem Beratungsbericht) geplant. Hinzu kommt ein stärker automatisiertes Verfahren bei der erstmaligen Anerkennung als Antragsberechtigte(r).

Auch inhaltlich wird es verschiedene Anpassungen und Vereinfachungen geben. Antragsberechtigt sind aber wie bisher lediglich Energieberater, die bestimmte persönliche Voraussetzungen (Fachkenntnis, Unabhängigkeit, Zuverlässigkeit) erfüllen. In diesem Zusammenhang sind keine Änderungen vorgesehen.

Über die Einzelheiten der Änderungen informiert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf der Homepage unter www.bafa.de (dort unter"Energie/Energiesparberatung"), sobald die relevanten Informationen veröffentlicht werden können.

<font color=#FF0000>Aber für die SPDCDU_Vorne_verteidigung am Hindukusch,Kongo,Jugoslawien und demnächst im Libanon unter dem Deckmantel"Friedenstiften" ist noch Suppe da.

Es wird Zeit das die Zecken (Fremdintressenvertreter) im Bundestag wirksam verhindert werden, soll dieses Land jemals wieder eine Chance haben.

Wenn man die Legitimation der im Bundestag sitzenen Fremdintressenvertreter recheciert, kommt man sehr schnell zur Erkenntnis das es vielfach über Parteilisten eingeschleuste Lobbyisten sind, diese Strippenzieher vertreten dann sehr offensiv Partikularintressen die nicht unbedingt mit dem Wohl des deutschen Volkes korrelieren.

Da braucht sich Keiner wundern das da der Schwanz mit dem Hund wackelt. </font>

Kopfkratz Ww
<ul> ~ Quelle:</ul>