--> Volksabstimmung: Gesetze verschaerfen!

Die Schweiz bekommt eines der schärfsten Asyl- und Ausländerrechte Europas. Die Wähler stimmten für eine Regelung, nach der Asylanträge von Menschen ohne Papiere überhaupt nicht mehr bearbeitet werden. Außerdem dürfen Auländer länger in Abschiebehaft genommen werden. Kritiker warnen, die Vorschläge trügen fremdenfeindliche Züge.




<ul> ~ hier alles - klicken bitte</ul>

-->

-->gemäss dem Juristen G. Schröder Volksbefragungen grundgesetzwidrig sind,
weshalb er uns z.B. zur EU-Verfassung auch nicht befragen konnte,
(die Nein-Stimmen wären ja auch massiv höher gewesen wie in F.,
dazu hat es keine Volksbefragung mehr gebraucht)

-->....ohne Papiere überhaupt nicht mehr bearbeitet werden....

weiter unten:

'Asylbewerber, die nicht innerhalb von 48 Stunden gültige Identitätspapiere vorweisen können, vom Asylverfahren ausgeschlossen, sofern sie nicht glaubhafte Gründe angeben können oder offensichtlich verfolgt werden'

Bona fide - Flüchtlinge und Asylbewerber werden nach wie vor aufgenommen. Der 'Asylantensupermarkt Schweiz' reduziert einfach seine Angebotspalette etwas und es gibt in den neuen Gesetzen auch gewisse Verbesserungen, aber davon spricht man weniger.

Beachtenswert ist die Niederlage der SP ein Jahr vor den Parlamentswahlen in allen drei Vorlagen, welche wichtige Anliegen der SP behandelten. Gemäss Analysen müssen einige SP-Mitglieder gegen ihre Parteiparole gestimmt haben.

BGG