-->ALG II: Recht gegen Cash

Der Bundesrat hat eine Initiative des Landes Baden-Württemberg beschlossen, finanzielle Hürden für die Einreichung von Klagen aufzustellen. Davon betroffen müssen sich besonders all diejenigen fühlen, die zur Durchsetzung von Sozialrechten Prozeßkostenbeihilfe benötigen. Allein schon um diese überhaupt beantragen zu können, müßen 50 € bezahlt werden!!!

Weiter sollen bei Sozialgerichtsverfahren in Zukunft 75 bis 225 € Gebühr im Voraus entrichtet werden. Können diese Kosten nicht aufgebracht werden, wird das Verfahren nicht eröffnet!



<ul> ~ http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/53659698580afb90d.php</ul>

-->Rechtsstaat - und darauf auch noch radikal bestehen, von wegen Verfassung und so.

Das klingt ja fast schon wie: rechtsradikal!

rechtsradikal ist ja so was von Bäh!!!

Ihr könnt doch nicht ernsthaft eine Rechtsstaat haben wollen?

Das geht nur mit 10% Steuererhöhung, aber jährlich... mindestens

...

Und überhaupt, der Staat schafft es gerade noch, für sich selbst zu sorgen, da kann er nicht auch noch das Recht für alle subventionieren, wo bliebe denn da die Gerechtigkeit.





Digedag

-->Genau hier liegt nämlich der Knackpunkt der Demokratie. Das historische Prinzip"One man, one vote" schlägt irgendwann immer dahingehend um, dass die Wähler hauptsächlich im Sinne sozialer Wohltaten und Wahlgeschenke an die Urnen gehen. Dies zerstört langfristig die individuellen Leistungsanreize. In Deutschland begann dies nach dem 2. Weltkrieg mit Adenauers Rentenerhöhungs"reform". Merke: Wer wählt, entscheidet zumindest indirekt über die Verwendung der Steuereinnahmen. Dieser Mechanismus schafft eine wachsende Tendenz zur Umverteilung,

meint Ecki1

-->>Genau hier liegt nämlich der Knackpunkt der Demokratie. Das historische Prinzip"One man, one vote" schlägt irgendwann immer dahingehend um, dass die Wähler hauptsächlich im Sinne sozialer Wohltaten und Wahlgeschenke an die Urnen gehen. Dies zerstört langfristig die individuellen Leistungsanreize.

Hi Ecki1,

damit bin ich absolut einverstanden.

>In Deutschland begann dies nach dem 2. Weltkrieg mit Adenauers Rentenerhöhungs"reform".

Damit eben genau NICHT!

Ich habe mir auch hier im Forum deswegen schon die Finger wund geschrieben:

Die Rentenreform von 1957 brachte das Prinzip der Umlage"versicherung", was in den damaligen Zeiten und Umstaenden, die ich selbst als knapp 10-jaehriger miterlebt habe, sehr sinnvoll war. In dieser Umlageversicherung waren bis in das Jahr 1967 nur solche Arbeitnehmer pflichtversichert, deren Einkommen unterhalb der Pflichtversicherungsgrenze lag. Diejenigen Arbeitnehmer, deren Einkommen diese Grenze ueberschritt, hatten ausserhalb dieser Umlageversicherung fuer ihr Alter auf ihre Weise selbst vorzusorgen, allerdings gab es schon damals die Moeglichkeit fuer solche Leute, innerhalb eines begrenzten Rahmens mit freiwillig entrichteten Beitraegen an dieser Umlageversicherung auf rein freiwilliger Basis, diese sogar jederzeit kuendbar mit Auszahlung der angesammelten Beitraege, teilzunehmen.

Einmal ganz abgesehen von den menschlichen Erleichterungen fuer die zumeist verarmten alten Leute der Kriegsgenerationen aus WK I und II, diese Umlageversicherung brachte auch sofortige positive Einwirkungen durch Konsum auf die Wirtschaft, weil die Gruppe der verarmten Rentner nicht mehr fast voellig davon ausgeschlossen blieb, sie war somit ein weiteres Antriebsaggregat, das das durch Kriegseinwirkungen stark zerstoerte Deutschland wieder auf die Fuesse brachte.

Ich kann nur noch einmal betonen, dass das gesamte Finanzierungskonzept dieser Umlageversicherung ab 1957 im fortschreitenden Zeitablauf auch einen fliessenden Uebergang auf Kapitalversicherungskonzepte mit einem groesseren Anteil der Rentenversicherung daran vorsah, im uebrigen wurde in der ersten Umlagedekade durch Anhaeufung von Beitragsueberschuessen, diese in relativ sicheren Anlageformen installiert, wahrlich nicht schlecht gewirtschaftet.

Das jedoch, was ab 1968 und damit bereits 11-jaehriger erfolgreicher Laufzeit durch die schwerverbrecherische und hoechstleistungskriminelle Staatsmafiabande schrittweise in Folge mit und aus dieser Umlageversicherungs gemacht wurde, das steht alles auf einem ganz anderen Blatt.

Ecki1, man kann es drehen und wenden wie man will, aus allen Perspektiven betrachtet war das urspruengliche Gesamtkonzept der Umlageversicherung eben kein reiner"Umverteilungsapparillo", ganz im Gegenteil.

>Merke: Wer wählt, entscheidet zumindest indirekt über die Verwendung der Steuereinnahmen. Dieser Mechanismus schafft eine wachsende Tendenz zur Umverteilung,

Richtig, und deshalb moechte ich Dein Augenmerk auf etwas lenken, was gleichfalls im Jahre 1957 durch Adenauer aus der Taufe gehoben wurde, und was, im Gegensatz zur Rentenumlageversicherung, die exakte Charakteristik einer Umverteilungsmaschinerie in sich trug: das"Kindergeld".

Ecki1, wenn Du mal genau darueber recherchierst und nachhirnst, dass mit den urspruenglichen Rentenumlageversicherungskonzepten mehr als 1 Jahrzehnt eine grosse Menge Geld an den Bank- und Versicherungskonzernen vorbeifloss , welches die Umlageversicherung natuerlich zu eigenen Gunsten einsacken konnte, sodass sich dieses Thema zu einem Umverteilungsvorwurf wie auch immer fuer den Zeitraum der Jahre 1957 - 1967 tatsaechlich nicht eignet, dann wirst Du nicht umhin koennen, meiner Ansicht zuzustimmen, dass naemlich mit dem gleichfalls im Jahre 1957 eingefuehrten"Kindergeld"system der erste Umverteilungsapparat installiert wurde, der Deine obigen Ausfuehrungen zwingend zur Folge hat.

>meint Ecki1

Gruss
TD

-->