-->fällig, beschlossen, im Monat. Du meine Güte, nicht pro Tag, das kommt später.

5,52 Euro - die PC-Gebühr ist beschlossen
19. Oktober 2006
Die Rundfunkgebühr für Computer ist beschlossene Sache. Vom 1. Januar 2007 an werden für internetfähige PCs pro Monat Gebühren von 5,52 Euro fällig. Das beschlossen die Ministerpräsidenten am Nachmittag auf ihrer Sitzung in Bad Pyrmont. Der Beschluß erging mit fünfzehn zu einer Stimme, der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen, stimmte als einziger Länderchef dagegen. Er wollte das sogenannte „Moratorium“ für die Computer-Gebühr verlängern. Für eine Abstimmung wie diese, hieß es aus Verhandlungskreisen, sei jedoch laut Satzung der Ministerpräsidentenkonferenz nur eine qualifizierte Mehrheit von dreizehn Stimmen erforderlich. Und die habe man nun.

bis denne
eisenherz

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<ul> ~ >>>>> zum Großdeutschen Rundfunk >>>></ul>

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-->... Meine Idee wäre folgende:

Die Bundesrepublik Deutschland hindert mich durch die Gebühr auf PC darauf, meine Informationsfreiheit wahrzunehmen. Zu dieser gehört, dass ich mich ungehindert aus verschiedenen Quellen informieren kann. Genau so ist es mein Grundverständnis der Freiheit, auf bestimmte manipulative Quellen bewußt zu verzichten, sprich die öffentlich rechtliche Propaganda. Habe ich mich bewußt entschlossen, an dieser nicht teilzunehmen (z.B. durch Abschaffung des Fernsehers oder/und Radios) - zwingt mich die Bundesrepublik Deutschland durch den Beschluß der MiniSteraffen, ihren Propagandaapperat zu finanzieren, will ich das nicht, müßte ich auch auf den PC verzichten, was eine Einschränkung des freien Zugangs zu Informationen darstellt.

Nach deren Seite:
http://www.coe.int/T/D/Menschenrechtsgerichtshof/geschichte.asp#Verfahren

hat jeder das Recht, gegen Beschlüsse eines Mitgliedsstaates vorzugehen,von denen er sich in seinen Rechten verletzt fühlt.

Wie müsste man das Ganze formulieren (vielleicht ohne die Worte"Propaganda" etc. ;-)), das man eine Chance hat?

Ich will selbstverständlich nurPrivatmeinungen, keine Rechtsberatung...

MfG
igelei

-->Gebührengegner drohen mit Klageflut
Die Länder belegen internetfähige Computer mit GEZ-Gebühren. Gebührenzahler rüsten sich zur Abwehrschlacht: Ihr Klageantrag in Karlsruhe läuft. Das ist erst der Anfang.
hier>>>
<ul> ~ Gebührengegner drohen mit Klageflut </ul>