Washington, 08. Jun - Der US-Softwarekonzern Microsoft ist wegen Kartellverstößen dazu verurteilt worden, sich in zwei getrennte
Unternehmen aufzuspalten. Bezirksrichter Thomas Penfield Jackson gab am
Mittwoch in Washington bekannt, der Konzern müsse binnen vier Monaten ein
Konzept für die Aufspaltung vorlegen, die auf zehn Jahren gelten solle.
Nachfolgend eine Chronologie des Kartellstreits zwischen den US-Behörden und
Microsoft<MSFT.O>:
1990 - Die US-Aufsichtsbehörde Federal Trade Commission (FTC) untersucht
mögliche Absprachen zwischen Microsoft und dem Computerhersteller
IBM<IBM.N>.
1993 - Die FTC unternimmt nichts gegen Microsoft, nachdem eine Abstimmung
ihrer Kommissare im Februar mit zwei zu zwei Stimmen unentschieden
ausgefallen ist. Im August übernimmt das US-Justizministerium die
Ermittlungen gegen Microsooft.
1994 - Microsoft und das Ministerium einigen sich im Juli darauf, dass
der Konzern nicht von Computerherstellern verlangen darf, gemeinsam mit
seinem Betriebssystem"Windows" auch andere Produkte in Lizenz zu nehmen.
Nach der Übereinkuft darf Microsoft aber"integrierte Produkte" anbieten.
Microsoft kündigt im August die Übernahme des Softwareherstellers
Intuit<INTU.O> mit dem Hauptprodukt"Quicken" an.
1995 - US-Bezirksrichter Stanley Sporkin verwirft im Februar die Einigung
zwischen dem Konzern und dem Justizministerium als nicht weit gehend genug.
Microsoft gibt im April seine Übernahmepläne für Intuit wegen einer
drohenden Klage des dem Justizministeriums auf. Im Juni wird die
Entscheidung von Richter Sporkin vom Berufungsgericht auf Antrag von
Microsoft und dem Ministerium aufgehoben. Der Fall wird dem Bezirksrichter
Thomas Penfield Jackson übertragen. Dieser billigt im August die
Vereinbarung.
1996 - Die Regierung ermittelt wegen einer möglichen Verletzung der
Übereinkunft durch Microsoft.
1997 - Das Justizministerium beantragt im Oktober bei Richter Jackson,
Microsoft mit einer Strafe von einer Million Dollar täglich zu belegen, weil
der Konzern angeblich das Abkommen dadurch verletzt, dass er den"Internet
Explorer" mit dem Betriebssystem"Windows 95" bündelt. Microsoft
argumentiert, die Internet-Zugangssoftware sei integraler Bestandteil des
Betriebssystems. Im Dezember erlässt der Richter eine einstweilige
Verfügung, nach der Microsoft das Internet-Programm vom Betriebssystem
trennen muss.
1998 - Microsoft erlaubt im Januar den Computerherstellern,"Windows 95"
ohne das"Explorer"-Symbol auf der Benutzeroberfläche anzubieten. Für das
Nachfolgeprodukt"Windows 98" gilt dies nicht. Im Mai klagen das
US-Justizministerium, zunächst 20 Bundesstaaten und der District of Columbia
den Konzern der Kartellvergehen an. Jackson eröffnet im Oktober das
Verfahren.
1999 - In dem Prozess wird unter anderem Microsoft-Chef Bill Gates als
Zeuge gehört. Der hochrangige IBM-Manager Barry Norris sagte gegen Microsoft
aus. Im November erklärt Richter Jackson, Microsoft habe seine Monopolmacht
zum Nachteil der Verbraucher, der Hersteller und anderer ausgenutzt. Ein
Vermittler wird eingesetzt, um eine Vergleichslösung in dem Verfahren
auszuhandeln.
2000 - Im Januar tritt Gates als Vorstandschef von Microsoft zurück.
Richter Jackson vergleicht Microsoft im Februar mit dem 1911 zerschlagenen
Ã-lmonopol Standard Oil. Im April werden die Vergleichsverhandlungen für
gescheitert erklärt. Richter Jackson urteilt, Microsoft habe seine
Marktmacht missbraucht. Das Justizministerium und 17 Staaten fordern das
Gericht auf, das Unternehmen in zwei Teile aufzuspalten. Microsoft macht im
Mai Gegenvorschläge und beantragt weitere Zeugenvernehmungen, was abgelehnt
wird. Am 5. Juli legt die Klägerseite einen leicht veränderten
Aufspaltungs-Vorschlag vor. Am Tag darauf legt Microsoft seine abschließende
Stellungnahme vor. Am 7. Juni verurteilt Richter Jackson Microsoft zur
Aufteilung in zwei getrennte Firmen. Gates kündigt Berufung an. Bis der
Rechtsweg ausgeschöpft ist, soll das Unternehmen intakt bleiben.
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