-->INNERE SICHERHEIT
Schäuble will Unschuldsvermutung im Anti-Terror-Kampf nicht gelten lassen

Wolfgang Schäuble begibt sich auf rechtlich heikles Terrain: Der Grundsatz der Unschuldsvermutung kann nach Ansicht des Innenministers im Kampf gegen terroristische Gefahren nicht gelten. Die FDP wirft dem Minister Polemik vor.
<ul> ~ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,477913,00.html</ul>

-->Schon vor Jahren erlebte ich ihn in Talkshows als eigentlich ganz vernünftigen Mann. Klar, das naive Demokratie- und Ewigwohlstands- und Wachstumsgeschwätz gabs auch von ihm. Aber er wirkte immer so, als wenn er doch eine halbwegs unverbaute Sicht auf die Welt und die Menschen hätte - und eigentlich ein humaner Kopf sei.

Umso unverständlicher ist mir, mit welcher Vehemenz er ständig nach Panzern, Überwachung, Duechleuchtung und Ausschnüffelung ruft. Hat er einen mächtigen Einflüsterer oder was reitet den? Er ist doch intelligent genug, um das Fatale seiner Ideen und Forderungen zu erkennen?!

-->Stimme dir voll zu Taktiker, ich versteh's auch nicht. Hatte den Mann bis noch vor gar nicht so langer Zeit eher noch als Positiv-Beispiel eines Politikers angesehen (ich weiß, so was gibts gar nicht...). Und jetzt macht der Rollen rückwärts und rechtswärts, daß es einem die Sprache verschlägt. Und das eigentlich ohne jede Not! Es gab noch nicht einen"verheerenden" Anschlag in Deutschland. Nur diese paar lächerlichen"Kofferbomber".

btw: Bitte diesbezgl. den Riechling nicht verpassen:

http://blog.zeitenwende.ch/2007/04/15/mathias-richling-schaeuble-schiesst-ab-mit-dem-leben/

MI

-->wahrscheinlich muß er den eigenen Kontrollverlust durch diese Kontrollorgie dem Bürger gegenüber kompensieren.

Dieser Mann muß schleunigst aus dem Amt entfernt werden. Er ist für eine Demokratie nicht tragbar. Leider sind keine Stellen mehr in der Normannenstraße vakant, er wäre sicherlich ein anerkannter Genosse geworden.

gruß

alberich

-->
Da scheint doch noch Einiges mehr defekt zu sein.

-->Hallo Taktiker,
gut das man nicht der einzige ist dem so etwas auffällt.
Auch ich habe den Mann bisher nur so in Erinnerung, das er zuhören kann, durchaus vernünftige Absichten ansagt, natürlich in der Bandbreite seiner Partei, aber ein stadtbekannter Scharfmacher, das war der nie. Eher einer aus dem gutbetuchten bürgerlichen Lager und die sind in der Regel, im Zweifelsfall, toleranter als so mancher von den sog. Fortschrittlichen.

Aber, was weiter auffällt, dieser Politiker ist unverkennbar in einer Koalition mit der SPD, die und auch die Oppositionsparteien sind wegen seiner Kontroll- und Überwachungsmanie recht ruhig und geduldig. In Einzelfällen, wie bei der Ministerin für Justiz, die Zypris, SPD, zieht die klammheimlich mit der Verschärfung von einzelnen Gesetzen ganz ordentlich am selben Tau.

Somit stellt sich wirklich die Frage, mal realistischerweise unterstellt in den Parteien tummeln sich nicht eine Mehrheit von Antidemokraten, man fragt sich, was ist hier los? Ich habe keinen blassen Schimmer. Das einzige, ohne Beweise und ohne konkrete Anhaltspunkte, das wäre, das in den engsten, internen Kreisen dieser Parteien Bedrohungsinformationen über externen, ausländische Gruppierungen existieren, von einer Wucht und Größenordnung, bei denen es immer eine Trend in Richtung Aufrüstung, Kontrolle und Überwachung zur vorbeugenden und aktiven Abwehr gibt.

Ich meine nicht die ewige, die langweilige Terroristenkulisse, die ist nun wirklich zu abgedroschen, nein, es muss etwas sein, welches schnelle militärische Entscheidungen der Regierung erforderlich macht, ein Arbeiten der Sicherheitsbehörden, ohne das gesamte parlamentarische Beiwerk - 1. Lesung, 2. Lesung, 3. Lesung und Abstimmung - eine Bedrohung, die über eingeschleuste Agenten gemeldet wird, die tatsächlich einen kriegsähnlichen Zustand für Europa vorhersagen.

Einen besonderen Krieg. Einen der nicht mehr zwischen klar voneinander zu unterscheidenden Kontrahenten stattfindet, sondern einen Krieg der sich unterirdisch anschleicht und einen Dauerspannungszustand in den europäischen Ländern erzeugt, mit Angreifern, die sich weder uniformiert, noch sich als ein konkretes Land zu erkennen geben, noch mit schwersten Waffen auffällig sichtbar werden. Ein noch einmal gesteigerten Zustand wie im Augenblick im Irak. Mal hier eine Bombe in den öffentlichen Verkehrsmitteln, mal dort eine Handgranate in eine Diskothek, mal eine Zentralstelle für die Wasserversorgung der Stadt mit einem hochwirksamem Gift torpediert e.t.c., denn die hochsensiblen Bereiche einer modernen Industriegesellschaft, die sind ausreichend bekannt. Und weiter müssen diese Infos so weitreichend sein, das sie für die Bevölkerung nicht konkret benannt werden.

Und ein solcher globaler Guerillakrieg gegen Europa, gegen die USA, wäre es den so Handelnden angesichts unseres gewaltsamen Eindringens in viele Länder der Erde, wäre es denen zu verdenken? Sich offen stellen, das werden die nie, denn da werden sie zerfetzt, aber mal hier und mal dort ein Blutvergießen erzeugen, aber nun nicht mehr gegen die Eindringlinge in ihren eignen Ländern, sondern in den Angreiferländern selbst, das hätte schon eine gänzlich neue Qualität.

Genug mit meinen Hirngespinsten, ich bin überfragt und habe keine passende Begründung. Den Grund für dieses Verhalten des Schäuble bei der Behinderung zu suchen, das ist ein ausgemachter Schmarren.

bis denne
eisenherz

-->gefaßt werden könnte, bevor die Untat ausgeführt wird, Dein Horrorszenario vorausgesetzt?

Nur die vorzeitige Entdeckung könnte eventuell die Einschränkung der Bürgerrechte rechtfertigen. Nur eine vorzeitige Entdeckung erhöht die Sicherheit.
Ob nun ein Terrorist später gefaßt wird, interessiert mich als verletztes oder totes Opfer nur äußerst peripher.

Das was da läuft ist die Fortsetzung der Heroldschen Überwachungsmaßnahmen mit weitreichenderen Mitteln. Wenn ich mich recht erinnere, ist seinerzeit trotz Rasterfahndung und was da sonst noch aufgeboten wurde kein einziger Terrrorist gefaßt worden. Es waren Hinweise aus der Bevölkerung.

Ich vermute, daß es bei den jetzigen und späteren Terroristen nicht anders sein wird.



>Den Grund für dieses Verhalten des Schäuble bei der Behinderung zu suchen, das ist ein ausgemachter Schmarren.

Da wäre ich nicht so sicher. Die Lebensumstände prägen das Denken und Handeln eines Menschen. Ältere und hilfebedürftige Menschen fühlen sich von unkontrollierbaren Situationen wesentlich schneller bedroht als Menschen die sich im Vollbesitz ihrer körperlichen und geistigen Kräfte wähnen. Das kann schon eine (unbewußte) Triebfeder sein.

gruß

alberich

-->## Denkst Du, dass mit den Maßnahmen ein einziger, halbwegs intelligenter Übeltäter ##

Hallo alberich,
ich bringe dazu mal einen Vergleich, der natürlich seine Tücken hat, aber der trotzdem die Ausgangslage desjenigen, der für die innere Sicherheit in Deutschland die Verantwortung hat darstellt, egal von welcher Partei.

Deutschland als einen Teilnehmer im globalen Sicherheitsinternet. Die innere Sicherheit unseres Landes ist erst einmal ein passives Unterfangen, bedeutet, vorbeugend in anderen Ländern zu agieren ist grundsätzlich auszuschließen. Du, ich, Schäuble, Deutschland, wir sind nun aber auf dieses Nationen - Internet angewiesen, Deutschland als ausschließliche Im- und Exportnation ohnehin. Diese Lage bedeutet nichts anderes, als das Deutschland, ob wir es wollen oder nicht, einen permanenten Austausch mit anderen Nationen, Kulturkreisen, Blöcken suchen muss, genauso wie wir schon aufgrund unserer geografischen Lage immer ein Transitland, ein Land mit vielen Grenzen, kaum umfassend zu kontrollieren, sind und bleiben werden. Etwas entschärf ist diese vorteilhafte, aber auch nachteilige geografische Lage von Deutschland durch die integrierten Außengrenzen der EU, die erste Firewall gegen und für Eindringlinge, wichtige Firmen, wirtschaftliche Investitionen, Finanzströme und Umschlagplätze.

Und nun sind wir beim Kern deiner Frage angekommen, die Situation des Sicherheitsministers in Deutschland. Angenommen eine hohe Bedrohungslage existiert. Weiter angenommen er weiß davon und er muss reagieren, wie soll der Schäuble, oder wer auch immer, reagieren? Reagieren muss er, er muss etwas anstellen, nicht um jeden überschlauen Gewalttäter, gesteuert von einer intelligenten Vereinigung, um jeden von denen habhaft zu werden, nein, er verhält sich generell so wir beide, wenn wir annähernd sicher im Internet surfen wollen. Er schaltet eine Firewall ein, die genau die gleiche Funktion hat, wie eine Internetfirewall, sie soll die ausgehenden und die hereinkommenden Verkehrsströme möglichst umfassend kontrollieren, stoppen oder passieren lassen. Das gelingt uns nicht immer, mit unserer Softwarefirewall, und das gelingt dem Schäuble, seinen angeschlossenen Sicherheitsbehörden auch nicht, und das weiß der besser als wir beide. Also, was soll er machen, was wollen wir beide machen, um uns im Internet zu schützen? Auf Meldungen nach einer starken Bedrohung, seien es Viren, Trojaner oder Würmer? Versuchen wir die Meldungen der Firewall dann nicht viel gründlicher zu analysieren und die abgehenden und eingehenden Adressen eher mal zu stoppen, als wenn alles friedlich ist, stimm`s? Und nichts anderes macht der Schäuble auch.

Die andere Alternative wäre, für uns beide und für den Schäuble, sich der angeblichen übermächtigen Intelligenz der Angreifer vorrauseilend zu beugen, hat ja doch alles keinen Sinn und es treiben zu lassen und gar nichts zu unternehmen. Das machen wir beide nicht, der Schäuble nicht und der schon gar nicht, selbst wenn er von der Vergeblichkeit seiner Anstrengungen überzeugt wäre. Und sagen würde er es uns Bürgern schon gar nicht, nämlich eine landesweite Panik auszulösen, selbst bei einem starken Anfangsverdacht, aber keiner totalen Gewissheit, das traut sich keiner mit dieser Verantwortung.


## Das was da läuft ist die Fortsetzung der Heroldschen Überwachungsmaßnahmen mit weitreichenderen Mitteln. Wenn ich mich recht erinnere, ist seinerzeit trotz Rasterfahndung und was da sonst noch aufgeboten wurde kein einziger Terrrorist gefaßt worden. ##

Solche Fahndungen waren schon erfolgreich. Nicht so großartig, wie es auf den ersten Blick erwartet wurde, aber sie zwingen zweifellos die gesuchten Personen zu Handlungen, die auffällig sind, diese werden zu Fehlern verleitet und noch einiges andere mehr an Nebenwirkungen solcher Rasterfahndungen, mit denen die Sicherheitsbehörden bedingt in die Vorhand gegenüber den Gesuchten gelangen. Die hetzten und sie werden nicht mehr gehetzt.


## Den Grund für dieses Verhalten des Schäuble bei der Behinderung zu suchen, das ist ein ausgemachter Schmarren.

Da wäre ich nicht so sicher. Die Lebensumstände prägen das Denken und Handeln eines Menschen. Ältere und hilfebedürftige Menschen fühlen sich von unkontrollierbaren Situationen wesentlich schneller bedroht als Menschen die sich im Vollbesitz ihrer körperlichen und geistigen Kräfte wähnen. Das kann schon eine (unbewußte) Triebfeder sein.##

Hallo alberich, überlege doch einmal in welches Beziehungsgeflecht der Schäuble, jeder Minister eingebunden ist. Der entscheidet doch nicht vom Thron zur Rechten Gottes aus. Der muss sich abstimmen, mit seinen Staatssekretären, in den Kanzlerrunden mit den anderen Ministern, den Fraktionsvorsitzen aller anderen Parteien, der steht in einem ständigen Dialog und Rechtfertigungsdruck, nach allen Richtungen hin.
Dem fährt keiner in die Parade wenn er das Weinnachtsgeld für die Bundesbeamten kürzen will, die Pensionsaltersgrenze auf 75 Jahre anheben möchte, jedenfalls nicht unerbittlich, das ist Pipikram. Aber wenn er Gesetze ändern oder gar neue schaffen will, die dicht an das Aushebeln von Grundrechten heranreichen, dann wird eine mögliche Beeinflussung seines Wollens, aufgrund von Verbitterung, von seelischer Zermürbung, wegen seiner Behinderung, augenblicklich bemerkt, auch in den vielen persönlichen Gesprächen und der wird elegant entlassen, das kannst du mir glauben. Zumal hier, in diesem besonderen Fall, auch die anderen mitbeteiligten Minister nicht gerade zimperlich vorgehen, wenn es ums Telefon abhören oder das Breifgeheimnis geht, siehe Zypris, Justizministerin, SPD. Die lassen sich alle vom Schäuble, einfach so, mitreißen, bei Eingriffen in Grundrechte?

bis denne
eisenherz

-->Hallo prinz


> Solche Fahndungen waren schon erfolgreich. Nicht so großartig, wie es auf den ersten Blick erwartet wurde, aber sie zwingen zweifellos die gesuchten Personen zu Handlungen, die auffällig sind, diese werden zu Fehlern verleitet und noch einiges andere mehr an Nebenwirkungen solcher Rasterfahndungen, mit denen die Sicherheitsbehörden bedingt in die Vorhand gegenüber den Gesuchten gelangen. Die hetzten und sie werden nicht mehr gehetzt.

Das Letzte zuerst: es ist eine Rüstungsspirale an der beide Seiten teilnehmen. Der Staat kann noch so hetzen, die Gehetzten werden sich anpassen. Ein brandaktuelles Beispiel:

aus http://www.jungewelt.de/2007/04-17/047.php
- Nach vier Jahren Erfahrung mit US-Militärtaktiken haben die Iraker laut NYT eine einzigartige »Gewandtheit und tödliche Gefährlichkeit« erreicht, und sie zeigen sich bei Angriffen »immer besser organisiert und ausgebildet«. Das mache den Besatzern zunehmend zu schaffen.

Jeder Schritt, den die USA tun, ist gegen die Iraker und so macht es auch Schäuble, jeder Schritt gegen Deutsche. Ganz egal was den Schäuble antreibt, er steht auf verlorenem Posten. So wie er es anpackt, muss es schiefgehen. Am Ende werden sich auch Einheimische (Eingeborene) überlegen, ob sie sich nicht besser zu Schäubles Gefahrenquellen gesellen sollen, denn so züchtet man Terroristen. Der Schäuble ist, an die Formel 1 angelehnt, Deutschlands gefährlichster Rollstuhlpilot, Schäuble ruft die Geister, die er zu bekämpfen beabsichtigt. Wenn Du mich fragst, ist dieses Sprichwort so alt wie die kulturelle Evolution der Menschheit.

Ein Wort zu den Rasterfahndungen. Mir ist kein Fall bekannt, der den Aufwand, sowohl finanziell wie kriminaltechnisch, auch nur annähernd rechtfertigen würde. Schäubles Zukunft ist so überflüssig wie ein Kropf, nicht unähnlich der"keine Flüssigkeiten im Handgepäck"-Verordnung, die man nach nur 4 Monaten abschaffen will, weil sie nichts bringt, um es mit Deinen Worten zu sagen, die Firewall hat versagt.

Falls Du nach einem Stichwort für die Strippenzieher suchst: Strategie der Spannung. Da findest Du alles, was Du nach meiner Meinung über Schäubles Motivation wissen solltest:

aus http://de.wikipedia.org/wiki/Strategie_der_Spannung
- Die Motivation der Akteure ergibt sich meist aus einer Bedrohung durch gesellschaftliche, politische oder wirtschaftliche Umwälzungen, die zum Machtverlust führen könnten bzw. aus fiktiven oder geringen Bedrohungen, die von Teilen der Elite eines Landes als real und relevant wahrgenommen werden (Bsp. Demokratisierung, Kommunismus, Kapitalismus, ethnische Spannungen, religiöser Fundamentalismus). Häufig steht auch die Ablenkung von akuten oder strukturellen Problemen eines Staatswesens oder einer Regierung am Anfang einer Strategie der Spannung (Bsp. korrupte Eliten, abgewirtschaftete oder erschöpfte politische Klasse oder Regierung, Endphase einer Diktatur).

Die Geheimdienste haben Lunte gerochen, die Zeit ist reif für Budgetverhandlungen. Wir wissen, dass der BND u.a. in Folterkellern, im Irak, in Afghanistan etc. rumlungert und seine Einsätze rechtfertigt, wo er nur kann, muss er ja, wenn er mehr Geld will. Seine Kontakte zur CIA sind quasi durch die Branche geboten, die schaukeln sich ihre Paranoia gegenseitig hoch, nicht umsonst rieche ich stets eine braune Brühe, wenn Schlapphut-Quatsch durch die Multimedien gepeitscht wird.

Noch ein Aspekt: Die USA haben fertig, die können nicht mehr, ergo sind sie auf Dumme angewiesen. Schäubles Lunte ist ein Direktimport aus den USA, die Parallelen sind verblüffend:

aus http://de.rian.ru/world/20070416/63701622.html
- Im Vorwort zum Dokument stellt Rice fest: „In der heutigen Welt ist es unmöglich, eine klare Trennlinie zwischen den Interessen unserer Sicherheit, unseren Bemühungen bei der Entwicklung und unseren demokratischen Idealen zu ziehen.“

Womit das Krepieren des Rohres vorprogrammiert sein dürfte, pfeif Dir mindestens noch folgenden Auszug rein, die"Motivation" des besagten Dokuments:

- Die Administration von US-Präsident George W. Bush will mit einem für die Jahre 2007 bis 2012 ausgearbeiteten „Strategieplan“ für die Außenpolitik der"negativen Vorgehensweise" Russlands Einhalt gebieten.

Mit diesem Dokument pfuschen die Neo©ons schon heute in die nächste präsidiale Legislaturperiode, egal wer gewinnt, er wird es schwer haben, die Propaganda wegzuwischen, wobei ich glaube, dass dem Nachfolger eh nicht daran gelegen ist, gut Feind will Weile haben.

Denken wir also in einem erweiterten Sinn an Schäuble, den etwas kadavergehorsameren Filbinger.

Die Amis auf Kurs
kosh

-->Da lese ich doch zufällig quer und erwische ein ganz brisantes Thema:

Das Besitzergreifen/Aggression ist nun mal Teil des Lebens.
Leider lassen sich diese Eigenschaften bei'm Menschen nicht effizient und gezielt-, eigentlich überhaupt nicht, in konstruktive Bahnen (Arbeit/Forschung/Kunst usw.) lenken.

Die Vorstufe, den Vandalismus usw. sehen wir zunehmend in unseren Städten.
Daher, wenn offene Kriegführung nicht möglich ist, sucht sich der Trieb neue Wege.

prinz _eisenherz, denke Dein Szenario ist leider sehr realistisch.

Dagegenhalten ist selbstverständliche Pflicht und hat nichts mit der Person Schäuble zu tun.
Ist doch bei Shakespear beschrieben: Sein oder Nichtsein ist die Frage.

Gruß
m

>## Denkst Du, dass mit den Maßnahmen ein einziger, halbwegs intelligenter Übeltäter ##
>Hallo alberich,
>ich bringe dazu mal einen Vergleich, der natürlich seine Tücken hat, aber der trotzdem die Ausgangslage desjenigen, der für die innere Sicherheit in Deutschland die Verantwortung hat darstellt, egal von welcher Partei.
>Deutschland als einen Teilnehmer im globalen Sicherheitsinternet. Die innere Sicherheit unseres Landes ist erst einmal ein passives Unterfangen, bedeutet, vorbeugend in anderen Ländern zu agieren ist grundsätzlich auszuschließen. Du, ich, Schäuble, Deutschland, wir sind nun aber auf dieses Nationen - Internet angewiesen, Deutschland als ausschließliche Im- und Exportnation ohnehin. Diese Lage bedeutet nichts anderes, als das Deutschland, ob wir es wollen oder nicht, einen permanenten Austausch mit anderen Nationen, Kulturkreisen, Blöcken suchen muss, genauso wie wir schon aufgrund unserer geografischen Lage immer ein Transitland, ein Land mit vielen Grenzen, kaum umfassend zu kontrollieren, sind und bleiben werden. Etwas entschärf ist diese vorteilhafte, aber auch nachteilige geografische Lage von Deutschland durch die integrierten Außengrenzen der EU, die erste Firewall gegen und für Eindringlinge, wichtige Firmen, wirtschaftliche Investitionen, Finanzströme und Umschlagplätze.
>Und nun sind wir beim Kern deiner Frage angekommen, die Situation des Sicherheitsministers in Deutschland. Angenommen eine hohe Bedrohungslage existiert. Weiter angenommen er weiß davon und er muss reagieren, wie soll der Schäuble, oder wer auch immer, reagieren? Reagieren muss er, er muss etwas anstellen, nicht um jeden überschlauen Gewalttäter, gesteuert von einer intelligenten Vereinigung, um jeden von denen habhaft zu werden, nein, er verhält sich generell so wir beide, wenn wir annähernd sicher im Internet surfen wollen. Er schaltet eine Firewall ein, die genau die gleiche Funktion hat, wie eine Internetfirewall, sie soll die ausgehenden und die hereinkommenden Verkehrsströme möglichst umfassend kontrollieren, stoppen oder passieren lassen. Das gelingt uns nicht immer, mit unserer Softwarefirewall, und das gelingt dem Schäuble, seinen angeschlossenen Sicherheitsbehörden auch nicht, und das weiß der besser als wir beide. Also, was soll er machen, was wollen wir beide machen, um uns im Internet zu schützen? Auf Meldungen nach einer starken Bedrohung, seien es Viren, Trojaner oder Würmer? Versuchen wir die Meldungen der Firewall dann nicht viel gründlicher zu analysieren und die abgehenden und eingehenden Adressen eher mal zu stoppen, als wenn alles friedlich ist, stimm`s? Und nichts anderes macht der Schäuble auch.
>Die andere Alternative wäre, für uns beide und für den Schäuble, sich der angeblichen übermächtigen Intelligenz der Angreifer vorrauseilend zu beugen, hat ja doch alles keinen Sinn und es treiben zu lassen und gar nichts zu unternehmen. Das machen wir beide nicht, der Schäuble nicht und der schon gar nicht, selbst wenn er von der Vergeblichkeit seiner Anstrengungen überzeugt wäre. Und sagen würde er es uns Bürgern schon gar nicht, nämlich eine landesweite Panik auszulösen, selbst bei einem starken Anfangsverdacht, aber keiner totalen Gewissheit, das traut sich keiner mit dieser Verantwortung.
>
>## Das was da läuft ist die Fortsetzung der Heroldschen Überwachungsmaßnahmen mit weitreichenderen Mitteln. Wenn ich mich recht erinnere, ist seinerzeit trotz Rasterfahndung und was da sonst noch aufgeboten wurde kein einziger Terrrorist gefaßt worden. ##
>Solche Fahndungen waren schon erfolgreich. Nicht so großartig, wie es auf den ersten Blick erwartet wurde, aber sie zwingen zweifellos die gesuchten Personen zu Handlungen, die auffällig sind, diese werden zu Fehlern verleitet und noch einiges andere mehr an Nebenwirkungen solcher Rasterfahndungen, mit denen die Sicherheitsbehörden bedingt in die Vorhand gegenüber den Gesuchten gelangen. Die hetzten und sie werden nicht mehr gehetzt.
>
>## Den Grund für dieses Verhalten des Schäuble bei der Behinderung zu suchen, das ist ein ausgemachter Schmarren.
>Da wäre ich nicht so sicher. Die Lebensumstände prägen das Denken und Handeln eines Menschen. Ältere und hilfebedürftige Menschen fühlen sich von unkontrollierbaren Situationen wesentlich schneller bedroht als Menschen die sich im Vollbesitz ihrer körperlichen und geistigen Kräfte wähnen. Das kann schon eine (unbewußte) Triebfeder sein.##
>Hallo alberich, überlege doch einmal in welches Beziehungsgeflecht der Schäuble, jeder Minister eingebunden ist. Der entscheidet doch nicht vom Thron zur Rechten Gottes aus. Der muss sich abstimmen, mit seinen Staatssekretären, in den Kanzlerrunden mit den anderen Ministern, den Fraktionsvorsitzen aller anderen Parteien, der steht in einem ständigen Dialog und Rechtfertigungsdruck, nach allen Richtungen hin.
>Dem fährt keiner in die Parade wenn er das Weinnachtsgeld für die Bundesbeamten kürzen will, die Pensionsaltersgrenze auf 75 Jahre anheben möchte, jedenfalls nicht unerbittlich, das ist Pipikram. Aber wenn er Gesetze ändern oder gar neue schaffen will, die dicht an das Aushebeln von Grundrechten heranreichen, dann wird eine mögliche Beeinflussung seines Wollens, aufgrund von Verbitterung, von seelischer Zermürbung, wegen seiner Behinderung, augenblicklich bemerkt, auch in den vielen persönlichen Gesprächen und der wird elegant entlassen, das kannst du mir glauben. Zumal hier, in diesem besonderen Fall, auch die anderen mitbeteiligten Minister nicht gerade zimperlich vorgehen, wenn es ums Telefon abhören oder das Breifgeheimnis geht, siehe Zypris, Justizministerin, SPD. Die lassen sich alle vom Schäuble, einfach so, mitreißen, bei Eingriffen in Grundrechte?
>bis denne
>eisenherz

-->Hallo kosh

## Das Letzte zuerst: es ist eine Rüstungsspirale an der beide Seiten teilnehmen. Der Staat kann noch so hetzen, die Gehetzten werden sich anpassen. ##

So sehr ich gute Beispiel schätze, aber die Rasterfahndung in Deutschland, mit den sich gegenseitig aufschaukelnden Bekämpfungsmaßnahmen im Irak zwischen dem Angreifer USA und den Widerstandsgruppen zu vergleichen, da steige ich aus.

Kurzer Rückblick:
Die sog. Adenauerzeit und die Zeit noch kurz danach, die war keineswegs eine intolerante, eine schreckliche Zeit was die individuellen Bürgerrechte betraf. Und die damaligen Studentenunruhen, ausgelöst durch den Vietnamkrieg der USA gegen ein kleines Land, und der bekannte sog. Antifaschismus. Dieser schlug bald um, aus vielerlei Gründen, in einem Kampf gegen alle Vertreter der"bürgerlichen Reaktionäre", den verkappten Altnazis, den verkrusteten Hochschullehrern, ob es stimmte oder auch nicht, war bald nebensächlich. Und ein kleine Gruppe von denen, geblendet durch die Frankfurter Schule und dazu lebenstuntauglich wegen ihrer allzu toleranten Elternhäuser, die wollten den Umstutz, die Revolution, die gerechte Gesellschaft, den Klassenkampf.....Gaga und Gugu, ohne das auch nur irgendeiner von denen dir die Frage beantworten konnte, wie das in der rauen Wirklichkeit mit Aussicht auf Erfolg umgesetzt werden sollte.

Bekannte Figuren aus dieser Zeit waren Rudi Dutschke, Horst Mahler und der vorletzte Innenminister von Deutschland, der Otto Schilly. Ach ja, und der BK Schröder, als unbgedeutender Schreier in einer der Roten Zellen hier in Berlin. Und die Truppe um diese Personen herum, die in der Tat bewaffnet waren, setzten vorsätzlich geplant, und rigoros umgesetzt auf das Töten von Politikern, von Wirtschaftsgrößen. Das war die RAF. Diese Art der politischen Auseinandersetzung war ein Schock für die ansonsten recht tolerante, friedliche Zeit, die Kompromissgesellschaft in Deutschland. Und da kannst du die Spirale ansetzen wo du willst, die mussten bekämpft werden, die wurden bekämpft und die waren es, die neue Fahndungsmethoden geradezu herausforderten. Die waren es mit ihren verkündeten Mordabsichten und - taten diejenigen, die es so billigend in Kauf nahmen. Es triumphierend als Selbstbestätigung ihrer politischen Wahnideen noch feierten, einschließlich der nicht unerheblichen Mitläufer unter den Intellektuellen, die sie teilweise bis zu ihrem notwendigen Ende noch in Schutz nahmen. Das war der Anfang der Rasterfahndung, ein Versuch des Staates der kleinen, aber zu allem entschlossenen Minigruppe auf die Spur zu kommen. Wenn ich das hier schreibe, so kannst du felsenfest davon ausgehen, das ich weiß wovon ich schreibe, denn ich wusste, als ein Beispiel von mehreren, eine Woche vor der Befreiung, wo sie den Lorenz hier in Berlin gefangengehalten hatten. Mehr schreibe ich dazu nicht.

Aber zum Kern der Frage zurück, beginnend bei Otto Schilly, SPD, unter dem BK Gerhard Schröder, mit dessen Einverständnis und Antrieb, seit dieser Zeit verfahren viele dafür zuständige Minister hier in Deutschland, aber auch in anderen europäischen Ländern mit der Gesetzgebung so, als würden sie die Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten, die ersten Trippelschritte in eine Diktatur, geradezu zwanghaft umsetzen müssen. Auch in der neuen Regierung, ob SPD - Minister oder CDU, jeder auf seinem Gebiet, nur nicht so exponiert wie der Schäuble aufgrund seines Amtes, eigentlich handeln alle so, das ihnen die Bürgermeinung, die Ängste und Bedenken der Bevölkerung einen feuchten Kehricht interessieren. Dieses ist zu recht vom Taktiker hinterfragt worden. Ein bedenkenswerte Umschlag der hier erfolgt ist und man muss sich fragen, über alle Parteien hinweg, warum die so wie automatisiert, den Abbau von Grundrechten, getreu dem USA - Beispiel folgen. Denn die wissen alle, das der Abbau dieser Rechte schnell geschehen ist, aber das spätere Zurücknehmen gerät dann genauso oft in Vergessenheit, um es mal diplomatisch zu formulieren.
Somit die aus meiner Sicht richtige Beobachtung und Frage vom Taktiker: Was ist hier los?

Und meine Spekulation war ein schlichter Versuch wenigstens ein ausreichend schlüssiges Motiv für diesen Aktionismus zu nennen. Mehr nicht. Wenn ich es besser wüsste, dann würde ich es schreiben, Nur, eine Charakterschwäche, den Politikern durchgängig in allen Parteien zu unterstellen, den unstillbaren Drang zu einer Diktatur, das ist dann doch schlechter noch als Kindergarten, bei Leuten, Politikern, die durchaus nicht zu den Dümmsten der Republik zählen.

bis denne
eisenherz

-->>..dass in den engsten, internen Kreisen dieser Parteien Bedrohungsinformationen über externen, ausländische Gruppierungen existieren...

Nein. Das kann es kaum sein. Alle seine Maßnahmen sind bevorzugt und klar gegen
1. inländische
2. zivile
3. offenbar massenhaft, überall vorhandene und vor allem unscheinbare
...Personen gerichtet.

Das sind:
- Kameras an jedem Ort
- Abhörung und Verbindungsdatenspeicherung aller zivilen Kommunikation (Fax, Sprache, EMail, etc)
- Einschleusung von Trojanern in private Computer
- biometrische Erfassung
- Mautdaten-Analyse
- ungehinderter und breitvernetzter Datenzugriff auf alle vorgenannten und bekannten Daten, egal welchen Aufnahmemediums
- und schließlich: Armee im Inland. Nicht an Grenzen, sondern in Stadtzentren. (Mir ist nicht vorstellbar, dass entsprechende islamistische militarisierte"Wehrsportgruppen" existieren, die sowas nötig machen)
- Abschuß von Zivilflugzeugen

Ich erkenne keine einzige Maßnahme gegen"ausländische" Feinde. Vielmehr deuten die Mittel auf gewaltbereite innere Befriedung hin bzw. eignen sich zur Verfolgung ziviler Straftaten (Handtaschenklau, Steuerhinterziehung, Subventionsbetrug, Kaugummiausspucken).

Alles sehr ehrenwert, aber in der Methode und Konsequenz unmoralisch: Das bestdenkbare System wird zum schlechtestdenkbaren und zudem illegitimen System, wenn es sich mit Gewalt zu behaupten versucht. Hier scheitert Schäubles sicher großer Intellekt am schleichenden Altersstarrsinn.

Schäuble ist prädestiniert für die große tragische Rolle. Er ist ein kluger Mann, aber ich prophezeie: man wird eines Tages IHN haftbar machen anstelle von Leuten wie Schröder, Schily, Fischer, welche wirklich gefährlich und dumm sind.

-->## Schäubles Katalog zielt auf Zivilvergehen, nicht auf Terrorgruppen ##

Hallo Taktiker,
ich bin kein Jurist, aber in der Hauptsache der Schäuble und die Zypris, die sind solche Menschen, die zielen mit ihren hier zusammengefassten Gesetzesverschärfungen (Bundestrojaner, Telefonüberwachung, Briefgeheimnis) entweder auf das Grundgesetz, das Strafrecht und weniger auf das Bürgerliche Recht, um nur mal die drei großen Standbeine der Justiz zu nennen. Und diese Gesetze sind u. a. dafür geschaffen dem Bürger ein zufriedenstellendes Maß an Gerechtigkeit zu verschaffen, gegen seine Mitbürger, gegen Institutionen, gegen ansonsten übermächtige Einrichtungen, wohlorganisiert und mit viel Geld bewaffnet. Nebenbei bemerkt führe ich gerade einen Rechtstreit gegen die Senatsbehörde des Inneren hier in Berlin, der kurz vor dem Abschluss steht, glücklicherweise zu meinen Gunsten, ansonsten hätte mir ein saublöder Fehler aus dieser Behörde in einen sehr ärgerlichen Nachteil versetzt.

Das alles und auch so scharf abgegrenzt sind Gesetze die sich mit der Inneren!!! Sicherheit in Deutschland befassen und nicht mit der zivilen Sicherheit. Das Gegenteil davon wäre die militärische Sicherheit, die jedoch ist nicht die Sache vom Minister des Inneren, sondern die des Kriegsministers, des Außenministers. Zu allem hat selbstredend der Finanzminister ein Wort mitzureden, derjenige der den Schotter dafür bereitstellen muss, das Geld des Steuerzahlers. Und wenn man nicht den Begriff Zivilvergehen nimmt, sondern innere Sicherheit, dann ist hierbei in der Gesetzgebung nie zu unterscheiden, wer, woher, mit welcher Hautfarbe, Religion, Hintergrundorganisation IN!! Deutschland agiert, der tatsächliche Ausländer, der selbst ernannte Ausländer mit deutscher Staatangehörigkeit, der berühmt berüchtigte Deutsch/ Türke e.t.c. - was für eine hässliche Wortkotze - die alle, die im Inland sich tummeln, die können und sollen von diesen Gesetzen des Schäuble erfasst werden.

Nur fatal würde es werden wenn, wie schon geschrieben, wenn es tatsächlich Organisationen geben würde, die eine Mischung an Destabilisierung versuchen, in Deutschland, welche durchaus auch eine militärische Stoßrichtung hätte. Der Kampf ausschließlich gegen die deutsche Zivilbevölkerung. Dann könnte man schon von einem Krieg sprechen, aber eben nicht mehr in der bekannten klassischen Form, mit Mobilmachung, mit Uniformen, mit dem Stationieren schwerer Waffen, sondern ein Krieg, der über den Untergrund geführt wird, ob der nun ausschließlich vom Ausland aus finanziert und mit Logistik und Waffen versorgt wird, oder ob der sich konspirativ nur im Inland bildet und kämpft, es ist ein Problem im INNEREN von Deutschland und trotzdem eine Form von Krieg. Und diese Art von Krieg, fest mit einkalkuliert gegen die Zivilbevölkerung, das ist ein Krieg, der schon lange, insbesondere von den USA, sehr anschaulich vorgeführt wird, schon in ihrem sog. Bürgerkrieg. Ein Krieg, ganz bewusst und in einer kaum zu übertreffenden perversen Größenordnung gegen zivile Ziele, der wird schon lange so betrieben. Der Feind ist schon lange nicht mehr die gegnerische Armee, der Feind sind alle Menschen des angegriffenen Landes, möglichst viele davon und mögliche viele davon zu töten, besser noch, nur zu verletzen, so das die gegnerische Landesregierung vor lauter zivilen Massenkatastrophen gar nicht mehr weiß was sie zuerst machen soll. Die gesamten staatlichen Schutzfunktionen des Gegners sollen mit dem Angriff auf die Zivilbevölkerung überdehnt werden.

Ein Letztes:
Die Einschränkungen der Grundrechte, wie Brief- und Telefongeheimnis, die Unverletzbarkeit der Wohnung, selbst die Presse- und Meinungsfreiheit, die sind nicht neu, weder in Deutschland noch in anderen Ländern, Zu sehr einleuchtenden Gründen, aber auch recht brisant, haben alle Länder eine Art von kurzzeitiger, stark kontrollierter Ausnahmegesetzgebung. Mit der hier in Deutschland, ASOG genannt, leben wir seit Jahrzehnten, ohne das sich jemand deswegen aufregt. Hinzu gekommen ist, als Abschöpfungsquelle, dessen Bedeutung gerade den hier Schreibenden völlig klar ist, das Internet, welches bisher kaum solchen Möglichkeiten der zeitweiligen Außerkraftsetzung von Grundrechten zugänglich war. Dieses soll wohl jetzt passieren.
Alle diese staatlichen Ausnahmerechten unterliegen einer recht scharfen Kontrolle, bedürfen einer richterlichen Zustimmung und genau diese ist gerade von der Zypris im Zusammenhang mit neuen Überwachungsmöglichkeiten noch einmal angehoben worden.

Ob mir das alles gefällt, ob ich damit einverstanden bin, ob ich mich davor fürchte, darüber mich ärgere, mir Angst und Bange wird, das ist ein ganz anderes Thema. Es gefällt mir nicht.


bis denne
eisenherz

-->Hallo prinz

- Die sog. Adenauerzeit und die Zeit noch kurz danach, die war keineswegs eine intolerante, eine schreckliche Zeit was die individuellen Bürgerrechte betraf.
- Und da kannst du die Spirale ansetzen wo du willst, die mussten bekämpft werden, die wurden bekämpft und die waren es, die neue Fahndungsmethoden geradezu herausforderten.

Ich möchte es so formulieren:"Die" waren Extremisten, in einer Zeit die"keineswegs eine intolerante, eine schreckliche Zeit was die individuellen Bürgerrechte betraf". Gegen den Extremismus vorzugehen, halte ich für legitim, mit folgender Maxime: Sowohl gegen den linken wie gegen den rechten.

Eine meiner Lebenserfahrungen ist folgende: Gegen den Linksextremismus sind gemässigte Linke auf einem Auge blind (SPD, PDS), gegen Rechtsextremismus gemässigte Rechte (CDU, CSU, FDP). Dafür haben beide Seiten je ein zusätzliches Auge, wenn es um Extremismus der jeweils anderen Seite geht, da wird blitzartig verortet. Wie die Geschichte zeigt, gibt es sowohl linke wie rechte Diktaturen, bedienen sich beide Formen der gleichen Mittel. Wenn Du sie im Ansatz bekämpfen willst, dann schau auf die Methoden, nicht auf das was sie sind oder vorgeben zu sein, schau zB. auf die Fahndungsmethoden. Auch wenn es frustrierend ist, nicht jedes Verbrechen kann aufgeklärt werden, auch im Zeitalter des Terrorismus nicht, gewisse Verbrechen wollen auch nicht aufgeklärt werden. Wurde 911 aufgeklärt, Madrid, London? Können die besten Fahndungsmethoden Erfolge zeitigen, wenn eine Fahndung scheitern soll? Wozu dann Schäuble?

Dieser Paranoiker hat sich zu erkennen gegeben, als er die Mittel aus der Büchse der Pandora hervorzauberte. Er kann durchsetzen was und soviel er will, alle kommenden 911s werden in ihrer Aufklärung behindert. Wenn die Strategie der Spannung wütet, verkommt Fahndung zu Opium für das Volk: Mache mer e bissele Fahndung, damit die Deppe glaube, mir mached was. Kostet viel und bringt nix.

Und nun zu den gewöhnlichen Verbrechen, deren Aufklärung besagten Gruppierungen nicht im Weg stehen. Man wird immer über Fahndungsmethoden diskutieren, jedoch sollte man das unvermeidliche Restrisiko mit einkalkulieren. Wer glaubt, er müsse das Restrisiko minimieren, indem er die Mittel maximiert, denkt extremistisch. Es mag sein, dass aus fahndungstechnischen Erwägungen das Optimum dem Maximum entspricht, sprich viel hilft viel, aber allein aus ökonomischen Gründen (ohne den militärisch-industriellen Komplex) verschiebt sich das Optimum zu einer sozial verträglichen Variante. Wenn ich die gesellschaftlichen Ziele, über die wir gerne in Sonntagsreden faseln, damit vergleiche, komme ich nicht umhin, dass die ökonomische Variante der Gesellschaft weitaus sympathischer ist, als Schäubles staatsterroristische Geisterbahn.
Schäuble steht somit völlig neben den Schuhen, nicht nur aus grundgesetzlichen Überlegungen, denn das was er aufzuklären vorgibt, will nicht aufgeklärt werden und für den grossen Rest schiesst er ökonomisch wie gesellschaftlich über das Ziel weit hinaus.

- Das war der Anfang der Rasterfahndung, ein Versuch des Staates der kleinen, aber zu allem entschlossenen Minigruppe auf die Spur zu kommen. Wenn ich das hier schreibe, so kannst du felsenfest davon ausgehen, das ich weiß wovon ich schreibe, denn ich wusste, als ein Beispiel von mehreren, eine Woche vor der Befreiung, wo sie den Lorenz hier in Berlin gefangengehalten hatten. Mehr schreibe ich dazu nicht.

Wenn ich das richtig verstehe, korrigiere mich bitte mit einem schlichten Nein, hätte es dank Eurem Hinweis keine Rasterfahndung gebraucht. Wenn das so stimmt, ist das auch ein wunderbares Beispiel, warum Fahndungsmethoden ausgedehnt werden sollen. Wenn die Bevölkerung die Infos nicht bringt,"müssen" die Infos von den Fahndern abgeholt werden. Ein kleiner Ausschnitt aus der Spirale, aber fasse das bitte nicht als Vorwurf auf, ich hätte mir das auch dreimal überlegt. Unter Schäubles Regime würde ich es mir 10-mal überlegen. Schon wieder die Spirale.
Rasterfahndung kann im Einzelfall eine praktische Sache sein, besonders schlau ist sie nicht, man stochert hilflos im Heuhaufen herum und der Hohepriester betet zu Gott, dass irgendeiner im Laden auf irgendein Brösel stösst, das irgendeinem Parameter entspricht, der von irgendeiner Software erfasst wird, ohne irgendeinen Sinn hinter dem Erfassten zu erkennen, aber als Verdacht inklusive Namen des Verdächtigen ausgespuckt wird, von wo er unter Schlapphutgarantie lebenslang auf irgendeiner Fahndungsliste landet.

Rasterfahndung ist per se suspekt, auch in ihren einfacheren Varianten und das sollte man berücksichtigen, also keine flächendeckend-permanente Ausspionierung jedes Bürgers. Rasterfahndung mit Augenmass! Wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind und der Fall schwer wiegt.

> Aber zum Kern der Frage zurück, beginnend bei Otto Schilly, SPD, unter dem BK Gerhard Schröder, mit dessen Einverständnis und Antrieb, seit dieser Zeit verfahren viele dafür zuständige Minister hier in Deutschland, aber auch in anderen europäischen Ländern mit der Gesetzgebung so, als würden sie die Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten, die ersten Trippelschritte in eine Diktatur, geradezu zwanghaft umsetzen müssen.

Der Schily ist meines Wissens (als ausländischer Beobachter) besonders nach 911 negativ aufgefallen. In dieser Zeit, ich habe schon jetzt das Gefühl, dass sich viele Zeitgenossen nicht mehr an die Hysterie und den Druck aus den USA erinnern können/wollen, in dieser Zeit jedenfalls hat er seine schlimmsten Dinger verbrochen, da ist er aufgeblüht:

aus http://de.wikipedia.org/wiki/Otto_Schily
> Schily war vor allem für die Verschärfung von Gesetzen und Verordnungen nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 in den USA verantwortlich.
... Schily setzte sich als Innenminister für die Einführung von Reisepässen mit biometrischen Merkmalen ein, welche seit Oktober 2005 ausgestellt werden. Am 10. Mai 2005 kündigte er einen Nationalen Plan zum Schutz der Informationsinfrastrukturen in Deutschland an. Dieser soll gemeinsam mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erarbeitet werden. Dabei sollen neue Strategien zur Bekämpfung von Angriffen von Hackern und Viren entwickelt werden.

Womit wir heute konfrontiert werden, ist nicht die Bekämpfung, sondern der staatliche Wille zur Weiterverbreitung von"Viren". Das erste, was ich als Virenentwickler machen würde, ist den Bundestrojaner unter die Lupe zu nehmen um als Bundestrojaner getarnt wiederum meine Dinger zu drehen. Du wolltest vergleichbare Beispiele, das ist eins. Symantec et al wären beim Bundestrojaner mit einem Entdeckungsverbot belegt, weil dem Staat kaum an einer Meldung von der Form"Achtung, das Bundesinnenministerium überwacht Ihre Aktivitäten" gelegen sein kann. Die echten"Terroristen" würden sofort Gegenmassnahmen verbreiten und allen anderen bliebe Orwell. Was alles innerhalb der BRDDR noch anginge, aber die Verbreitung eines mutierten Bundestrojaners im BRDDR-Ausland wäre kaum zu stoppen, es sei denn, Symantec et al gäben länderspezifische Versionen ihrer Programme aus. Das meinte ich, als ich mit der Spirale anfing.

Mein Beispiel aus dem Irak halte ich deshalb für gelungen, weil hier der Bezug zur Realität für jedermann nachvollziehbar ist, weil er jeden Tag das Resultat dieser Spirale in der Zeitung lesen kann, heute waren's im Tages-Anzeiger 180 Tote, an einem Tag im Bagdad, Frontseite. Der enorme Quantitätsschub Schäubles wird so gut wie nichts gegen den qualitativen Einfallsreichtum krimineller Energie ausrichten. Schäubles alternative Realität entspricht schlicht seiner armseligen Fantasie.



>... eigentlich handeln alle so, das ihnen die Bürgermeinung, die Ängste und Bedenken der Bevölkerung einen feuchten Kehricht interessieren. Dieses ist zu recht vom Taktiker hinterfragt worden. Ein bedenkenswerte Umschlag der hier erfolgt ist und man muss sich fragen, über alle Parteien hinweg, warum die so wie automatisiert, den Abbau von Grundrechten, getreu dem USA - Beispiel folgen.

Die Hinterfragung ist ein permanenter Prozess in diesem Forum, die Leistung @Taktikers besteht darin, den Kern seiner Sache haarscharf auf den Punkt zu bringen. Du fragst nach dem Grund hinter diesem Trend, und nennst die Parallelen zu den USA. Schau Dir noch einmal den wiki-Auszug an:

- Die Motivation der Akteure ergibt sich meist aus einer Bedrohung durch gesellschaftliche, politische oder wirtschaftliche Umwälzungen, die zum Machtverlust führen könnten bzw. aus fiktiven oder geringen Bedrohungen, die von Teilen der Elite eines Landes als real und relevant wahrgenommen werden...

Die zeitliche Nähe des US-besetzten Deutschlands zu den Massnahmen seiner Besatzer ein Zufall? Und Du spekulierst:

>>> Angenommen eine hohe Bedrohungslage existiert.

Die real existierende Bedrohungslage der USA beschränkt sich auf negative Werte, wenn einer bedroht, dann sind das die USA, nicht die anderen: Die Katze dem gesträubten Fell in der Ecke, sich vor der Maus fürchtend, Krallen ausgefahren.
Der Schäuble und seine Souffleure haben eine Scheissangst, Intelligenz und Angst schliessen sich bekanntlich nicht aus. Schäuble braucht keine echte Bedrohungslage, so sehr es den Intellekt auch abwertet, eine fiktive reicht vollkommen. Denkst Du, wir hätten eine dermassen hohe Bedrohungslage inzwischen nicht mitbekommen? Das Forum trägt seit Jahr und Tag Infos zusammen und übersieht, die real existierende, hohe Bedrohungslage?
Seit Jahr und Tag fanatasieren GW et al DIE alles bedrohende Total-Bedrohung herbei, und nichts ist passiert, im Gegenteil, in unserer neuen Weltordung haben bislang nur die GrössenWahnsinnigen Platz auf der Tribüne genommen und Recht behalten haben ihre besonnenen Gegner. Welchen Grund sollten wir also haben, auf Schäubles integre Firewall zu vertrauen? Alles was wir gesehen haben, spricht gegen Schäubles Absichten. Jetzt einzulenken entspräche einer Kapitulation zuhanden Osama Bin Ladens, alles was der sich gewünscht hat, verkäme zur Realität. Die Moslems würden den am Ende als Propheten verehren.

Das deutsche Volk hat de facto keine Macht, respektive spielt sie nicht aus. Die eigentlichen Machthaber, das Volk, verzichten, die sogenannten Machthaber bilden sich ein, dass ihnen die Felle davonschwimmen. Wenn er lange genug im Irak oder Afghanistan Schlapphut gespielt hat, dann kommt auch ein kosh als Paranoider nach Hause, sieht überall nur Kriminelle, Terroristen etc. etc.
Einen Vorgeschmack erlebte ich, als ich in Zürich im Langstrassenquartier wohnte, vor der Auflösung der offenen Drogenszene. Jeder Tag, egal welche Tageszeit, ein Spiessrutenlauf durch aufdringlich bis egelhafte Strassenhändler. Nach einer Weile sah auch ich nur noch den Jugo, Scheissalbaner, Neger, sowas verändert die Denkstrukturen ungemein, und da wusste ich, ich muss raus, zog auf's Land und siehe da, schon bald war die Langstrasse nur noch ein kleines Problem, das es mit simplen Methoden zu lösen galt. Genau das hat die Schweiz dann getan, offene Drogenszene aufgelöst und suchtbegleitende Massnahmen eingeführt, das eine nicht ohne das andere, gegen alle schweizerischen und europäischen Paranoiker. Seitdem ist Ruhe. Die Paranoia hat nicht gewonnen.

Man muss das nur wollen, aber der Schäuble will nicht, mit seinem Programm unterhalten er und seine extremistischen Kumpane die Terroristenzucht. Da ist es egal, welche Motive hinter seinen Vorschlägen stehen, ob es wie Du meinst, Firewallstreben ist oder ob es wie ich meine um eine Strategie der Spannung geht und ihm und seiner Gilde"Charakterschwächen" vorwerfe, die vom deutschen Volk seit Jahrzehnten durch Wahl belohnt werden. Auch dies eine Spirale.

Du schreibst:

>>> Es geht nicht um jeden.

Doch, seit Schäuble geht es um jeden, die Wunde des Generalverdachts liegt offen zu Tage, gehauen wie gestochen, die Hexenjagd kann beginnen. Sind die Mittel erst einmal da, braucht's nur Leute, welche die Spirale weiter anheizen, die Mittel willig in die Tat umsetzen, für uns oder gegen uns. BND et al werden sich nicht bitten lassen, Otto Normal-Filbinger wird sich sich im Gegenteil auf Schäuble berufen, wir konnten gar nicht anders, Befehl ist Befehl, es war unser Job, etc etc.

Cui bono?

Die Amis auf Kurs
kosh

-->Hallo kosh!

Einfach großartig.

Ich wollte dem Prinzen auch schon ne Antwort geben, aber erstens würde das ziemlich lang und aufwendig werden und zweitens ist Dein Text kaum noch zu toppen.

Nur eine Sache möchte ich ergänzen, hinsichtlich der düsteren Bedrohungslage, die der wackere Eisenherz wie schwarze Schatten an die Wand des schieren Entsetzens wirft.

Wir dürfen davon ausgehen, daß die allseits beliebten Dienste beim"Kamingespräch" oder ähnlichen Zusammenkünften, den Ministern und ihren engsten Mitarbeitern bereitwillig das Nähkästchen öffnen.
Da die Schlapphüte es ja wissen müssen, können sie den Staatsbürokraten eine Menge verkaufen, auch wenn die Ware möglicherweise verdorben ist.

Daher könnte ich mir schon vorstellen, das gewisse Kreise z.B. von geheimen Moslembruderschaften zu berichten wissen, die in 48 h oder 17 Monaten das Innenministerium in die Luft sprengen wollen.
Der Wolfgang Sch. muß das einfach glauben, weil er sonst den Laden konsequenterweise auflösen müßte - wenn er diese Top-Infos für hausgemachten Quark halten würde.

Die Welt ist nun mal ziemlich komplex.

mfG
nereus

-->Guten Abend

Es freut mich, dass ich zur Schonung Deiner linken Hand beigetragen habe.
Vor wenigen Jahren erzählte mir ein Bekannter, man habe heute in seiner Firma Sitzung gehalten und entschieden, wie man ein bestimmtes Projekt angehen wolle.

Ein Schweizer, ein Deutscher und ein Amerikaner, nein, das wird jetzt kein Witz, es soll sich so zugetragen haben, stellten ihre Ideen vor. Der Schweizer trug seine Sache nüchtern, farblos und rhetorisch wenig überzeugend vor, der Deutsche profitierte von seiner Redegewandtheit und machte sich ordentlich aber der Amerikaner, der zog eine Art Ballmer-Show ab. Natürlich waren am Ende alle hellaufbegeistert vom letzten Auftritt und man wählte seinen Vorschlag aus. Während mein Bekannter dies erzählte, bemerkte er in einem Anfall von Überraschung, dass er jetzt, nachdem er Gelegenheit hatte, darüber nachzudenken, sowohl die deutsche als auch die schweizer Lösung als klar die bessere ansieht. Was er ganz und gar nicht versteht ist, warum alle für den Amerikaner gestimmt haben.

So ähnlich wird es bei Schäuble und seinem Team zu und her gehen.

> Daher könnte ich mir schon vorstellen, das gewisse Kreise z.B. von geheimen Moslembruderschaften zu berichten wissen, die in 48 h oder 17 Monaten das Innenministerium in die Luft sprengen wollen.

Ein klares Ja. Natürlich sind alle Berichte wahr, man schreibt schliesslich keine Drehbücher für Holowood:-)

> Der Wolfgang Sch. muß das einfach glauben, weil er sonst den Laden konsequenterweise auflösen müßte - wenn er diese Top-Infos für hausgemachten Quark halten würde.

Was ich mit meinem Beispiel veranschaulichen wollte, die Schlapphüte bauen auf jahrzehntelanger Erfahrung und werden schon wissen, wie man ein Verkaufsgespräch führt. Zuallererst schickt man keine Schweizer, wir können das nicht:-). Im Ernst, Amis, Showmen, werden dort regelmässig vorgelassen und nebst einem (ver-) blendenden Eindruck auch mit imperialen Grundgesetzinterpretationen überzeugen können.

Ob dem Schäuble am Ende bewusst ist, ob man ihm ein wertloses Stück Plastik als Hightech-Kunststoff angedreht hat? Ob er merkt, dass der Verkäufer aus der Mücke einen Elefanten gemacht hat? Dieses Problem muss übrigens auch schon sehr alt sein, sonst gäb's kein Sprichwort dafür.
Er kann noch so intelligent sein, er mag als Vollblutpolitiker taugen, das hat er gelernt, aber in Sachen Schlapphut ist Schäuble ein Dilettant. Ausschlaggebend ist diese Überlegung wahrscheinlich nicht, denn, wenn man dieses Video -> http://f17.parsimony.net/forum30434/messages/379322.htm zum Massstab nimmt, muss der Schäuble gar nichts glauben, dann existieren mindestens 2 Schäubles, der vor und der hinter der Kamera. Seine beharrliche Weigerung, unbequeme Urteile aus Karlsruhe zu respektieren spricht auch für ein gerüttelt Mass Betriebsblindheit, Lernresistenz oder vorsätzliche Ignoranz in juristischen Angelegenheiten, der Herr Dr. jur., ausgerechnet.

Egal was zutrifft, nichts davon gereicht ihm zur Ehre. Da ich persönlich vorsätzliche Ignoranz favorisiere, bin ich in der Lage, meine Argumentation auf des Schäubles berufsferne Themen auszudehnen. @prinz hat es richtig beschrieben, bei mir wird es zu einer Charakterfrage. Wenn einer wie Schäuble sich in seinem Spezialgebiet eine Blösse von berufsbiblischen Ausmassen erlaubt, kann und darf ich zwar, aber ich sollte vorsichtshalber nicht davon ausgehen, dass er Laienthematik unbefangen angeht, und mehr als ein Laie ist einer nicht, wenn er quasi als Quereinsteiger ganz oben Platz nehmen darf.

Etwas leichter nachvollziehbar wird die Sache, wenn man sie als Karrierefrage bezeichnet. Bislang ist Schäuble kein grosser Wurf gelungen und jünger wird er auch nicht. Ist das jetzt seine Chance, seine letzte womöglich, Augen zu und durch? Wolfowitz hat auch Mist für andere gebaut, heute ist er Weltbankpräsident, mehr oder weniger immun, man schuldet ihm was.
Wenn man bedenkt, dass Filbingers Aufgabe auch keine andere war, als für andere Mist zu bauen, müsste dieser, mit seinem juristischen Talent es weiter gebracht haben als bis zum Oberfähnrich in Fjordland. Mir ist gerade folgender Satz hängengeblieben:

aus http://de.wikipedia.org/wiki/Filbinger
- Gleichwohl stellte Generalstaatsanwalt Emil Brettle im Januar 1937 dem Kandidaten Filbinger bei der Vorstellung zum ersten juristischen Staatsexamen eine Zulassung zum zweiten Examen erst dann in Aussicht, wenn die aktenkundigen politischen Beanstandungen ausgeräumt wären.

Wo sehe ich hier einen Zshg.? Druck!! Beide hatten im Lauf Ihrer Karriere (mistigen) Ansprüchen zu genügen. Das gehört zu einer Karriere wie das Amen in der Kirche. Entweder sie werden erfüllt, oder.... Was also mit Sicherheit gesagt werden kann: Auch Schäuble stand zeitlebens unter Druck, wenn er erfolgreich sein wollte. Bis zu seinem heutigen Status als Bundesinnenminister, und ich will das klar sehen, für alle Deutschen gibt es nur einen einzigen und damit steht er zuoberst auf der Leiter, muss er vielen Ansprüchen entsprochen haben, er allein könnte uns sagen, wieviele und ob sie ausreichen um ihn erpressbar zu machen oder ob der Druck der Übliche ist.

> Die Welt ist nun mal ziemlich komplex.

Richtig, nicht nur die Klimadebatte:-) Ich will des @prinzen Annahmen keineswegs ausschliessen, ich halte sie nur für unwahrscheinlicher als andere.

Gute Nacht
kosh

-->>Und ein kleine Gruppe von denen, geblendet durch die Frankfurter Schule und dazu lebenstuntauglich wegen ihrer allzu toleranten Elternhäuser,

Nicht immer waren die"toleranten" Elternhaeuser, infolge ihrer wirtschaftlichen Gutpositionierung, der Grund fuer deren Lebensuntauglichkeit, Prinz.

Als exponierte Beispiele hierfuer moechte ich Fischer und Schroeder anfuehren, bei denen war aus wirtschaftlichen Gruenden in deren Elternhaeuser absolut nix zu erblicken, was auch nur irgendwie nach"Toleranz" aussah oder roch, oder welches Mass an"Toleranz" wuerdest Du wohl einem immigrierten metzelnden Kopfschlaechter im Arbeiterverhaeltnis im baden-wuerttembergischen Gerabronn im Grossraum Stuttgart beimessen, das war naemlich Fischers Elternhaus vaeterlicherseits?

Im uebrigen, nach einigen Jahren Grundschule im nahen Oeffingen wurde Fischer in die Hilfsschule in Fellbach eingewiesen, und soweit mir bekannt ist hat er noch nicht einmal deren Abschluss gepackt, eine danach begonnene Fotografenlehre hat er gleichsfalls nach einiger Zeit ohne Abschluss geschmissen, dafuer isser als Halbwuechsiger im Alter von 18 Jahren in Gretna Green in den Stand seiner 1. Ehe getreten.

Auch bei Fischer haben die gleichen Kraefte wie bei Lenin und Trotzki kraeftig gewirkt, das ist fuer mich ueberhaupt keine Frage, denn ansonsten haette es Fischer noch nicht einmal zum Dorfpedell geschafft.

Und bei Schroeder haben diese Kraefte"von Haus aus" mitgewirkt, allerdings mussten sie bei Schroeder hilfreich nicht unter ganz so schweissnasse Achseln zupacken wie bei Fischer.

>die wollten den Umstutz, die Revolution, die gerechte Gesellschaft, den Klassenkampf.....Gaga und Gugu, ohne das auch nur irgendeiner von denen dir die Frage beantworten konnte, wie das in der rauen Wirklichkeit mit Aussicht auf Erfolg umgesetzt werden sollte.

Doooch, man musste sie nur lange genug anbohren, dann liessen sie ihr Verstaendnis von Klassenkampf und"gerechter Gesellschaft" durchscheinen: ...und willst Du nicht mein nach meiner Chaospfeife tanzender Bruder/Schwester sein, dann schlage ich Dir Deinen Schaedel ein!.

Als konsequente Abfolge hieraus lassen sich heutzutage diese Religionselemente vernehmen: Wer nicht fuer uns ist, der ist gegen uns! und Die DemokRATTIE und Gerechtigkeit DIKTIEREN WIR!.

>Bekannte Figuren aus dieser Zeit waren Rudi Dutschke, Horst Mahler und der vorletzte Innenminister von Deutschland, der Otto Schilly. Ach ja, und der BK Schröder, als unbgedeutender Schreier in einer der Roten Zellen hier in Berlin. Und die Truppe um diese Personen herum, die in der Tat bewaffnet waren, setzten vorsätzlich geplant, und rigoros umgesetzt auf das Töten von Politikern, von Wirtschaftsgrößen. Das war die RAF. Diese Art der politischen Auseinandersetzung war ein Schock für die ansonsten recht tolerante, friedliche Zeit, die Kompromissgesellschaft in Deutschland. Und da kannst du die Spirale ansetzen wo du willst, die mussten bekämpft werden, die wurden bekämpft und die waren es, die neue Fahndungsmethoden geradezu herausforderten. Die waren es mit ihren verkündeten Mordabsichten und - taten diejenigen, die es so billigend in Kauf nahmen. Es triumphierend als Selbstbestätigung ihrer politischen Wahnideen noch feierten, einschließlich der nicht unerheblichen Mitläufer unter den Intellektuellen, die sie teilweise bis zu ihrem notwendigen Ende noch in Schutz nahmen. Das war der Anfang der Rasterfahndung, ein Versuch des Staates der kleinen, aber zu allem entschlossenen Minigruppe auf die Spur zu kommen. Wenn ich das hier schreibe, so kannst du felsenfest davon ausgehen, das ich weiß wovon ich schreibe, denn ich wusste, als ein Beispiel von mehreren, eine Woche vor der Befreiung, wo sie den Lorenz hier in Berlin gefangengehalten hatten. Mehr schreibe ich dazu nicht.

Soso, Du auch!

Ich kann an dieser Stelle mit der Kommentierung Deines Beitrags abbrechen, es ist auch fuer mich bis heute keine Frage, dass die zu Zeiten der"wilden" 70-er Sponti- und Linksterroristen-Jahre ergriffenen Staatsmassnahmen wie Raster- und"Schleyer"-Fahndung etc. pp. durchaus angemessen waren, deshalb stand in diesem Zeitraum auch der Grossteil der BRD-Bevoelkerung bejahend hinter diesen Staatsmassnahmen und trugen diese mit.

Was jedoch die allermeisten noch nicht einmal ahnten, geschweige denn wussten, das ist der Umstand, dass zionistische Kraefte, gemaess deren erprobten kolportierten und tradierten Erfahrungen aus frueheren Zeiten (z.B. im Russland der 1920-er Jahre) bereits wieder kraeftig am (Aus-)Hebeln waren.

>bis denne
>eisenherz

Gruss!
TD