Panzerknacker
08.05.2007, 13:49 |
"Schwarz-Rot probt verfassungspolitischen Aufstand"Thread gesperrt |
-->Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP):
"Mit der Innenpolitik der groĂen Koalition und dem"Schäuble-Katalog" soll der Ex-Bundesjustizministerin zufolge letztlich das informationelle Selbstbestimmungsrecht ausgehebelt und ein autoritärer Staat eingefĂźhrt werden."
Zu Fall kommen solle"eine ihrer Idee nach freiheitliche Gesellschaftsordnung, wie sie die Eltern des Grundgesetzes in der Tradition John Lockes, Charles de Montesquieus und der europäischen Aufklärung vor Augen hatten. Sie soll durch eine leviathanische Ordnung im Sinne von Thomas Hobbes ersetzt werden, in der ein autoritärer, von allen freiheitssichernden und machtbeschränkenden Regelungen der Verfassung enthemmter Staat ßber den Ausnahmezustand entscheidet".
Weiter konstatierte Leutheusser-Schnarrenberger, dass"gerade die federfßhrend vom Justiz- oder Innenministerium selbst erarbeiteten Gesetze immer häufiger gravierende verfassungsrechtliche Mängel aufweisen". Dies sei besonders prekär, da diesen eigentlich als"Verfassungsministerien" eine besondere Bedeutung bei der Wahrung des Grundgesetzes zukomme.
"Da ich aus meiner eigener Ministererfahrung weiĂ, dass dies nicht auf mangelnden Sachverstand der Ministerialbeamten zurĂźckzufĂźhren ist, muss dahinter System, muss dahinter ein politischer Wille vermutet werden"
Schäuble auf Kurs.
GruĂ, PK.
<ul> ~ Heise-Nachrichten, ganzer Text</ul>
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Ventura
08.05.2007, 19:16
@ Panzerknacker
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Re: |
-->Hallo,
wäre interessant zu wissen, wie es im EU-Umfeld aussieht.
Gibt es ähnliche Bestrebungen in Ă-sterreich oder sonst wo.
Nach meinen Infos drehen die Engländer am Rad, sonst ist mir nichts bekannt.
Bald haut das Geld nicht nur wg. Abgeltungsteuern ab, sondern wg. nicht mehr vorhandener bĂźrgerlicher Freiheit.
GruĂ
V
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Panzerknacker
08.05.2007, 21:56
@ Ventura
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Re: |
-->>Hallo,
>wäre interessant zu wissen, wie es im EU-Umfeld aussieht.
>Gibt es ähnliche Bestrebungen in Ă-sterreich oder sonst wo.
>Nach meinen Infos drehen die Engländer am Rad, sonst ist mir nichts bekannt.
>Bald haut das Geld nicht nur wg. Abgeltungsteuern ab, sondern wg. nicht mehr vorhandener bĂźrgerlicher Freiheit.
>GruĂ
>V
Hi Ventura,
leider kenne ich keine Oase der Freiheit oder des Kapitals im auĂerirdischen Ausland. Da werden wir wohl alle durchmĂźssen.
Wenn dann alle ihre eigene Sicherheit produzieren wollen, anstatt Rendite zu mehren, und bequeme Subsistenz anstatt gefährlichem Austausch haben wollen/mßssen, wird der Kapitalstock statt als Maschine zu laufen, als Gold im Garten schlummern, und die Produktivität längst vergessene Tiefen erreichen.
Dann wird sich aber wieder ein Sohn finden, der sich in der Nachbarschaft Geld zusammenleiht...
Der Staatsterrorist ist bis dahin pleite und kann ihn noch nicht ernsthaft hindern, muà er sich doch nähren vom Sohn ein Weilchen.
LG
--
Markus
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